Proteste gegen den G20 Gipfel in Hamburg

Proteste gegen G20 sind wichtiger als andere Proteste


Am 7. + 8. Juli  findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Straße tragen – seid dabei!” Info und Aufruf bei:   https://www.g20hamburg.org/de

und: https://www.jungewelt.de/artikel/312560.bankrott-der-demokratie.html

Auf nach Hamburg!

Offener Brief eines Polizisten: Gedanken zum G20-Gipfel in Hamburg

NSU Tribunal Klageschrift

Screenshot_Cover_Anklage-217x300Aus dem Vorwort: Wir klagen an!

Dies ist unsere Anklage. Im Namen der Aufklärung, im Namen der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.

Diese Anklage ist das Ergebnis unserer Anstrengungen, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie steht im bewussten Widerspruch zur strafrechtlichen Anklage der Bundesanwaltschaft, die den NSU als das Werk einiger Weniger verharmlost. Diese Anklage wäre nicht möglich, ohne das unermüdliche Engagement derjenigen, die sich seit der Selbstenttarnung des NSU für die vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex eingesetzt haben.

Unsere Anklage ist die notwendige Konsequenz ihrer Ergebnisse: „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer, gegen V-Leute des Verfassungsschutzes. Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müssten. Auf diese Anklagebank gehören nicht 5 sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert

haben, sondern auch weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.“

Hier bitte lesen:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf 

zum Blog: NSU-Komplex auflösen

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

zum Artikel

Oben die Mauern, unten die Risse (Teil I)

… ein zapatistischer Beitrag aus den südöstlichen Bergen Mexikos.

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Subcomandante Insurgente Galeano

publiziert am 11. April 2017
durch SupMoisés und SupGaleano

Februar 2017

Die Mühsale unseres Weges

Für uns, die zapatistischen Stammvölker besteht die Mühsal des Krieges seit Jahrhunderten. Der erreichte unsere Länder mit der Lüge der Zivilisation und der dominanten Religion. Damals sorgten Schwert und Kreuz dafür, dass unsere Leute verbluteten. Continue reading „Oben die Mauern, unten die Risse (Teil I)“

Per una sinistra illuminista

Festa di Scienza e Filosofia, sesttima edizione. Foligno, 28 Aprile 2017, Auditorium San Domenico.

Paolo Flores d’Arcais: Filosofo, direttore di MicroMega, impegnato nei movimenti politici e civili, dal „sessantotto“ ai „girotondi“. Tra i suoi lavori: A chi appartiene la tua vita?, Ponte alle Grazie, 2009; Gesù. L’invenzione del Dio cristiano, Add, 2011; Democrazia! Add, 2012; La democrazia ha bisogno di Dio. Falso! Laterza, 2013.

Visita il sito: http://www.festascienzafilosofia.it

L`intero intervento – Der ganze Beitrag

„Überwintern“ im Kälteschutz

Eindrücke zum Überleben auf der Straße
und aus der Pflasterstubenarbeit

DSCI0212.JPGZum Kongress Armut und Gesundheit

Es ist sieben Uhr morgens, gerade angekommen am Hauptbahnhof in Berlin, vertrete ich mir auf dem Vorplatz etwas die Beine und versuche in der kalten Witterung die Müdigkeit einer langen, fast schlaflosen Nachtfahrt im Schnellzug, loszuwerden. In zwei Stunden beginnt der Kongress Armut und Gesundheit in der Technischen Universität am Ernst Reuter Platz. Continue reading „„Überwintern“ im Kälteschutz“

Schriftsteller Peter Schneider „Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus“

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt, seit der türkische Präsident Deutschland „Nazi-Methoden“ unterstellt hat. Nach dem Putsch lief die Abschaffung der Demokratie an, die jetzt im Referendum ihre Vollendung findet, so die deutlichen Worte des Schriftstellers und PEN-Mitglieds Peter Schneider.

Peter Schneider im Gespräch mit Karin Fischer

Nestor Machno und seine ukrainische anarchistische Volksarmee

Makhno_TombDie selbst ernannte „Revolutionäre Aufständische Armee der Ukraine“, eine Bauern-Partisanen-Truppe unter dem Kommando des Anarchisten Nestor Machno, kämpfte gegen alle: Weiße Garde, Ukrainische Nationalisten, Deutsch-österreichische Truppen und Rote Armee und versuchte im Südosten des Landes eine herrschaftsfreie Gesellschaft aufzubauen. Nestor Machno, von der Sowjetischen Geschichtsschreibung zum Banditen degradiert, von den Anarchisten in aller Welt als Held, als ukrainischer Che Guevara verherrlicht, hat mit seinen Freischärlern den Ausgang des Bürgerkriegs zu Gunsten der Bolschewiki entscheidend beeinflusst.

Wer war dieser Mann, der 1934 in Paris starb? Zeitzeugen erinnern sich.

Produktion: DLF 2017

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