Kategorie: Sparpaket

Eine unerträgliche Verfolgung Griechenlands durch FMI und Schäuble


Orrenda persecuzione della Grecia da parte del FMI e di Schauble
publiziert am 15.02.2017 in der Parteizeitung Avgi von SYRIZA durch Paolo Ferrero, Sekretär des Partito Rifondazione Comunista
Der FMI und Schäuble haben sich auf eine unerträgliche Verfolgung des griechischen Volkes, Griechenlands und folglich seiner Regierung spezialisiert. Die europäische Kommission, Deutschland und der FMI (identisch?) müssen ihre miserable Austeritätspolitik beenden. Sie hat Millionen Leben zerstört, sie zerstört Europa und begünstigt den Nationalismus der extremen Rechten sowie Rassismus und Xenophobie.

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Griechische Polizisten streiken.


Wie die Internetseite controlacrisi berichtet, sind heute auch Mitglieder der griechischen Polizeigewerkschaft der attischen Region in den Streik getreten. Sie zogen vor die Parteibüros der troikahörigen Parteien der Mitterechts-linksregierung (Nueva Democratia, Pasok und Sinistra Democratica), um ihren Unmut gegen die Umsetzung der neuesten, angekündigten sozialen Einschnitte bei Gehältern und Pensionen auszudrücken. Demnach sind für die kommenden zwei Jahre Sparmaßnahmen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. Erste konkrete Einschnitte betreffen das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten wie die Pensionen über 1000 Euro. Das bringt auch Polizisten auf die Straße. Hoffen wir nur, ist in einem Kommentar der zitierten Website zu lesen, dass die streikenden Beamten nicht den Knüppel ihrer Kollegen abbekommen.

Erklärung des Gewerkschaftspolitischen Ratschlags (22./23. September 2012 /


Die beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag (22./23. Sept. 2012) in Frankfurt versammelten KollegInnen und Kollegen aus den verschiedenen DGB-Gewerkschaften haben sich mit den aktuellen Herausforderungen auseinandergesetzt, vor denen die Gewerkschaften in der Krise stehen. Gewerkschaften in der Krise in doppelter Bedeutung: Zum einen, weil es sich nicht nur um eine tiefgreifende Wirtschaftskrise handelt, es ist auch eine ökologische Krise, eine Ernährungskrise usw. Zum anderen, weil ganz unübersehbar die Gewerkschaften – auch in der Bundesrepublik – selbst in der Krise sind: Ihre faktische Gestaltungsmacht ist gesunken. Die Mitgliedsverluste der letzten 20 Jahre in den meisten Einzelgewerkschaften sind nicht gestoppt, geschweige denn wieder ausgeglichen.

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Grünes Licht zu Gunsten des ESM–Stabilitätsmechanismus durch das deutsche Bundesverfassungsgericht–Stimmen aus Italien


Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista): Eine schlechte  Nachricht für Italien

Quelle: controlacrisi.org

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Für die Mehrheit internationaler Beobachter entsprach das Urteil den Erwartungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Ja zu Gunsten des europäischen Stabilitätsmechanismus des ESM-Vertrags gegeben: die Beteiligung Berlins wurde mit 190 Milliarden € festgelegt. Das bedeutet, dass jede darüber hinaus gehende Nachfrage der Zustimmung des deutschen Bundestags bedarf, der eventuelle Erhöhungen der Dotierung des ESM blockieren kann. Die Entscheidung ist von Bedeutung, weil die EZB nun grünes Licht für den Aufkauf von Staatsanleihen von Ländern in Finanzschwierigkeiten (wie Spanien und Italien) erhält. In Zukunft kann die EZB die Geldpresse anwerfen, um Bonds der Länder zu kaufen, die um Hilfe aus dem ESM-Fond nachgesucht haben.

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«Europa kriegt die Krise – Die deutsche Linke zwischen Privileg und Protest»


KRISE UND ALTERNATIVEN

Offene Diskussion am 16. Juni 2012 im Rahmen des Festes der Linken in der Kulturbrauerei Berlin. Videodokumentation.

Mario Candeias (Rosa-Luxemburg-Stiftung) befragt das Publikum und diskutiert mit Sahra Wagenknecht (DIE LINKE), Christoph Kleine (Interventionistische Linke, Blockupy Frankfurt) und Bernd Riexinger (ver.di, Vorsitzender DIE LINKE) über die Krisenerscheinungen und politische Interventionen in Deutschland.

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Der Fiskalvertrag – Sturm im Wasserglas oder Gefahr für Demokratie und Sozialstaatlichkeit?


Autor: Dr. Anne Karrass

Nach nicht einmal zweimonatigen Verhandlungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs – mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien – am 30. Januar dieses Jahres auf einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag zur verstärkten haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Die Meinungen, wie dieser Fiskalvertrag einzuschätzen ist, gehen weit auseinander.

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siehe auch: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120203_Anne_Karrass_Fiskalvertrag_Details.pdf

Ein Beitrag „von unten“


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Nach Eric Touissaints acht dringenden Vorschlägen für ein anderes Europa sei an dieser Stelle an die Rede von Alexander erinnert, die er während der Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung in Konstanz vortrug. Sie ist das ergänzende theoretische Pendent eines Betroffenen, dem man alles andere als schlechte Bildung als Grund für seine Erwerbslosigkeit nachsagen kann.

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Aktionstag „Arme brauchen eine Lobby“ in Offenburg


Wer sich um seine Rechte trotz Armut kümmert, der musste am heutigen Tag hier am Ort früh aufstehen. Ein mehr als voller Arbeitstag, der weder Bezahlung noch geregelte Arbeitsbedingungen voraussetzte. Aktivisten sitzen oftmals weit weg von den Fleischtöpfen, insbesondere wenn sich ihr Aktivismus im unteren Drittel der Gesellschaft bewegt. Hier der Bericht eines Erwerbslosenaktivisten, der am Liga-Aktionstag der Wohnungslosenhilfe mitwirkte. Continue reading „Aktionstag „Arme brauchen eine Lobby“ in Offenburg“

Gerecht geht anders!


Protestaktion des Freiburger Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

am Mittwoch, 29.09.2010, in Freiburg i. Br.

16:00 Uhr Demonstrative Aktion (Fahrradkorso) auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Stadttheater, gegenüber des Platzes der Alten Synagoge

Aktionstag um 17 Uhr auf dem Rathausplatz

Aktionskonferenz um 19 Uhr im Cafe Velo Continue reading „Gerecht geht anders!“

Lauer Sommer, heißer Herbst


Der DGB ruft zu einem »heißen Herbst« auf. Große Teile der sozialen Bewegungen haben sich dem angeschlossen. Aber an den geplanten Protesten fallen vor allem zwei Dinge auf: Die Fokussierung auf die Banken und die Trägheit der Gewerkschaften. Continue reading „Lauer Sommer, heißer Herbst“