SGB II Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII 7. Dezember 20137. Dezember 2013 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie vielleicht bereits bekannt, ist seit kurzem eine Petition im Umlauf, die sich gegen die Sanktionspraxis im SGB II und SGB XII wendet. In der Petition wird die…
Hartz IV… Zugang zum Rechtsstaat für Menschen in schwierigen Lebenslagen 19. Juni 201319. Juni 2013 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Bundesrat ist der Empfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses gefolgt und hat den Gesetzentwurf zur „Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts“ an den Vermittlungsausschuss überwiesen und dieser tagt am…
ALG II… Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann 25. April 2013 Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurückzunehmen! Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona. Sie betreibt aber auch einen Blog ( altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem sie sich…
ALG II… BUNDESTAG STIMMT FÜR HARTZ IV SANKTIONEN 29. April 201229. April 2012 Bundestag lehnt Linken-Antrag ab Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab 26.04.2012 Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf…
ALG II… Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig 25. April 201226. April 2012 Pressemitteilung Sozialgericht Berlin Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen…
Armut… Eine Landesarmutskonferenz gründen –Teil II – 11. März 201211. März 2012 Wir brauchen nicht nur die Produktionsmittel, sondern müssen auch den Produktionsprozess kontrollieren. Autor: Roberto Greco Dem medialen Deutschlandbild Wintermärchen zum Trotz entwickelt sich der Widerstand gegen die Politiken des Neoliberalismus…
DGB… DGB hält Hartz-IV-Sätze für deutlich zu niedrig 6. September 2011 Gewerkschaftsbund fordert "fehlerfreie Neuberechnung". BERLIN (dpa). Die Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose müssen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) völlig neu und fehlerfrei berechnet werden. Derzeit seien sie verfassungswidrig und "auf jeden…
DGB… Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen 18. August 2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die seit Beginn des Jahres gelten. Ein Urteil des…
Bürgerarbeit… „Bürgerarbeit“ 27. April 2011 Neuer Paradigmenwechsel in der öffentlich geförderten Beschäftigung von: Dr. Wilhelm Adamy Die Bundesregierung hat die Hartz IV-Empfänger entdeckt. Mit einem neuen Modellprojekt „Bürgerarbeit“ sollen insbesondere die beruflichen Chancen von Langzeitarbeitslosen…
ALG II… Eine zynische Mogelpackung 28. Februar 201128. Februar 2011 Quelle: verdi-news, 23.02.2011 Dem langen Ringen um einen Kompromiss folgt eine völlig unzureichende Einigung"Eine zynische Mogelpackung" weiterlesen
ALG II… Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungswidrig 4. Januar 20114. Januar 2011 Empfänger sollten Widerspruch einlegen Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis…
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