Kategorie: Hartz IV

Kampagne „Sanktionsfrei“ gestartet



Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider.
Packen wir es an!
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Wie viel braucht der Mensch zum Leben?


Fachtagung: „Wie viel braucht der Mensch zum Leben?“

 

DGB und HBS haben eine Fachtagung zu den Hartz-IV-Regelsätzen durchgeführt. Die dort vorgestellte neue Studie zeigt, wie stark die Bundesregierung die Regelsätze kleingerechnet hat und wie negativ sich dies auf die Einkommensverteilung ausgewirkt hat. Weiter:

 Ankündigung Fachtagung: „Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit“

 Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, in welchem auch der DGB vertreten ist, setzt sich für die Einhaltung der Regelsätze ein. Auf einer Tagung am 25. November 2014 werden die Auswirkungen des klein gerechneten Regelsatzes näher beleuchtet. Weiter:

Brief ohne Hochachtung – Sind wir das Volk?


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“Liebe Frau Merkel,

Mein Name ist Heidi Langer, ich bin 45 Jahre alt und stamme aus der ehemaligen DDR.
Als Kind, Jugendliche und junge Frau habe ich die Bundesbürger glühend um das beneidet, das man Freiheit nennt. 1989 bin ich – gemeinsam mit vielen anderen – auf die Straße gegangen, weil ich diese Freiheit auch für mich und meine Kinder wollte. Wir haben damals etwas bewirkt. Etwas Großartiges. Für unser Land, für unser Volk.
Dachten wir.                                                                     weiterlesen

Zugang zum Rechtsstaat für Menschen in schwierigen Lebenslagen


Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

 der Bundesrat  ist der Empfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses gefolgt und hat den Gesetzentwurf zur „Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts“ an den Vermittlungsausschuss überwiesen und dieser tagt am Mittwoch, 26.06.2013.

 In den nächsten sieben Tagen wollen wir unserer Forderung mit der Petition zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe großen Nachdruck verleihen und bitten euch deshalb, diese zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Unsere heute eingestellte online-Petition findet ihr unter http://www.openpetition.de/petition/online/zugang-zum-rechtsstaat-fuer-menschen-in-schwierigen-lebenslagen-offen-halten

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schäffer

Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung, Ressort 5, 10112 Berlin

Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim


Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand eine Mutter und ihre zwei Kinder hungern lässt? „Fragen wir doch mal die zuständige Standortleitung?“, dachten sich Die KEAs (http://www.die-keas.org/node/1)  und besuchten am 11. Juli 2013 unangemeldet und /im Schwarm/ das Büro am Wiener Platz. Continue reading „Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim“

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann


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Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurückzunehmen!

Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona.

Sie betreibt aber auch einen Blog ( altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinandersetzt und Tipps für Arbeitssuchende gibt.

Für diesen Blog wird sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt, diesen einzustellen.

Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hannemann am 22. April 2013 von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen. Unterschreibe auch Du die Petition.

Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie


Heidelberg. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Darmstadt. Er hat in den zurückliegenden Jahren Tausende Hartz-IV-Klagen behandelt und mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze geliefert. Borchert (63) wohnt in Heidelberg. Die Agenda 2010 wurde vor zehn Jahren von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt.

Hier ein Interview von Alexander R. Wenisch in der RNZ mit Jürgen Borchert

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DGB-Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug


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Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-I Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik…

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BUNDESTAG STIMMT FÜR HARTZ IV SANKTIONEN


 

Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab
26.04.2012
Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen CDU, CSU, FDP und SPD haben bis auf ein paar Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion den Antrag einstimmig verworfen. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich ihrer Stimme enthalten. Nur der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stimmte für den Antrag der Linkspartei.

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Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig


Pressemitteilung Sozialgericht Berlin
Berlin, den 25.04.2012

Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.

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