Kategorie: Gegen Rechts

NSU Tribunal Klageschrift

Screenshot_Cover_Anklage-217x300Aus dem Vorwort: Wir klagen an!

Dies ist unsere Anklage. Im Namen der Aufklärung, im Namen der Gerechtigkeit, im Namen der Opfer und ihrer Angehörigen.

Diese Anklage ist das Ergebnis unserer Anstrengungen, den NSU-Komplex und seine Akteur*innen sichtbar zu machen. Sie steht im bewussten Widerspruch zur strafrechtlichen Anklage der Bundesanwaltschaft, die den NSU als das Werk einiger Weniger verharmlost. Diese Anklage wäre nicht möglich, ohne das unermüdliche Engagement derjenigen, die sich seit der Selbstenttarnung des NSU für die vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex eingesetzt haben.

Unsere Anklage ist die notwendige Konsequenz ihrer Ergebnisse: „Es gibt immer noch viel zu wenig Ermittlungsverfahren gegen lokale Unterstützernetzwerke und es gibt keine gegen staatliche Helfer und Unterstützer, gegen V-Leute des Verfassungsschutzes. Es fehlen vollständig die Verfahren gegen Ermittler, gegen Polizeibeamte, gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, gegen Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, Verfahren, die nicht nur wegen Inkompetenz und Untätigkeit sondern auch wegen aktiver Unterstützung geführt werden müssten. Auf diese Anklagebank gehören nicht 5 sondern 50 oder noch besser 500 Personen, die alle mitverantwortlich sind für diese Mordtaten, für diese Sprengstoffanschläge, nicht nur weil sie sie nicht verhindert

haben, sondern auch weil sie nichts getan haben, um sie aufzuklären aber auch, weil sie aktiv mitgewirkt und unterstützt haben.“

Hier bitte lesen:  http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/NSU-Tribunal_Anklageschrift.pdf 

zum Blog: NSU-Komplex auflösen

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

zum Artikel

Schriftsteller Peter Schneider „Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus“

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt, seit der türkische Präsident Deutschland „Nazi-Methoden“ unterstellt hat. Nach dem Putsch lief die Abschaffung der Demokratie an, die jetzt im Referendum ihre Vollendung findet, so die deutlichen Worte des Schriftstellers und PEN-Mitglieds Peter Schneider.

Peter Schneider im Gespräch mit Karin Fischer

Eine unerträgliche Verfolgung Griechenlands durch FMI und Schäuble

Orrenda persecuzione della Grecia da parte del FMI e di Schauble
publiziert am 15.02.2017 in der Parteizeitung Avgi von SYRIZA durch Paolo Ferrero, Sekretär des Partito Rifondazione Comunista
Der FMI und Schäuble haben sich auf eine unerträgliche Verfolgung des griechischen Volkes, Griechenlands und folglich seiner Regierung spezialisiert. Die europäische Kommission, Deutschland und der FMI (identisch?) müssen ihre miserable Austeritätspolitik beenden. Sie hat Millionen Leben zerstört, sie zerstört Europa und begünstigt den Nationalismus der extremen Rechten sowie Rassismus und Xenophobie.

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Der Mythos von der kulturellen Identität

Deutschland heute: Ein alter Mythos ist wiedergeboren – der Mythos von der kulturellen Identität. Nicht nur Pegida und AfD beschwören ihn; ebenso zeigt er sich in Debatten um das Kulturgutschutzgesetz wie in der Glorifizierung von Nationalmannschaften. Wird Kultur dann relativ, austauschbar und beliebig?                                      Von Daniel Hornuff

zum Beitrag im Deutschlandfunk

Intervento di Angela Davis alla Women’s March anti-Trump, Washington 21 gennaio 2016

In un momento difficile della nostra storia, dobbiamo ricordare a noi stessi che noi le centinaia di migliaia, i milioni di donne, transessuali , uomini e giovani che siamo qui alla Marcia delle donne, noi rappresentiamo le potenti forze del cambiamento che sono determinate a evitare che le culture morenti del razzismo, dell’etero-patriarcato risorgano di nuovo.

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Pour un week end de révolte de gauche !

France: Ein Wochenende der linken Revolte!

358px-Logo_npaOffener Brief der Nouveau Parti Anticapitaliste

Samstag, 8. Februar 2014

OFFENER BRIEF an die Arbeiterinnen und Arbeiter, an die Jugend, an die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, die nicht die Regierungsmehrheit vertreten, an die Assoziationen und ihre Aktiven, die sich für soziale und demokratische Rechte einsetzen.

Liebe Freunde/Innen, liebe Genossen/Innen,

Seit der Demonstration gegen „die Ehe für alle“, sind die Rechte und die extreme Rechte in der Offensive und es finden weitere reaktionäre Veranstaltungen statt. Nach der Ablehnung der Ehe für alle, ist nunmehr die Ablehnung der künstlichen Befruchtung (PMA) vorgesehen und das Recht auf Abtreibung wird in Frage gestellt. Bei diesem reaktionären Kurs ist die faschistische Rechte tonangebend: mit Slogans gegen die Linke, gegen Homosexuelle, gegen die Juden und Muslime, rufen sie schlechte Erinnerungen
wach. Continue reading „Pour un week end de révolte de gauche !“

Türkei: Mehr als 100 GewerkschafterInnen verhaftet

Am frühen Morgen des 19. Februar führte die Polizei bei Mitgliedern der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes Razzien durch und nahm mehr als 100 von ihnen in Gewahrsam, darunter Mitglieder der LehrerInnengewerkschaft.

Mehr als 167 Haftbefehle gegen GewerkschafterInnen wurden ausgesprochen. Die Polizei beschuldigt sie der Zusammenarbeit mit terroristischen Vereinigungen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass türkische Behörden Terrorismusbekämpfungsgesetze nutzen, um gegen GewerkschafterInnen vorzugehen. Am 10. April beginnt am 13. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara ein Prozess gegen 72 andere Mitglieder von KESK, die am 25. Juni 2012 festgenommen worden waren. Continue reading „Türkei: Mehr als 100 GewerkschafterInnen verhaftet“

[Ortenau] Wieder Naziaufmarsch in Rheinau-Memprechtshofen am "Panzergraben" am 14. April!

Antifaschistische Aktion

Am kommenden Samstag, den 14. April 2012, wollen faschistische Gruppierungen um das Karlsruher Netzwerk, NS Rastatt und die NPD von 11 bis 15 Uhr wieder eine reaktionäre Gedenkversammlung am ehemaligen „Ehrenmal Panzergraben“ in Rheinau-Memprechtshofen veranstalten. Seit Wochen kündigen die Nazis ihre Aktion im Internet an, es gibt derzeit auch einige Hinweise, dass ihr Aufmarsch am „Panzergraben“ in eine größere Veranstaltung der NPD und der JN eingebettet ist: Am 14. April soll der sogenannte „Südwestdeutsche Kulturtag“ im „Raum Baden“ stattfinden. Nach einigen Jahren Misserfolg versuchen die faschistischen Kräfte nun vereint – parteilose und parteigebundene Kräfte – den alljährlichen Aufmarsch in Rheinau-Memprechtshofen wieder zu etablieren.

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