Kategorie: Europa

POLEN: „Es gab keine polnischen Lager“, – das Gesetz über Shoah und Negationismus.

Autorin: Donatella Sasso, Quelle: eastjournal.net

Der polnische Senat hat das Holocaust-Gesetz endgültig gebilligt, das das Image des Landes verteidigen soll, aber von Israel kritisiert wurde, das Warschau des Geschichtsrevisionismus  beschuldigte. Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe für diejenigen vor, die die Vernichtungslager „polnisch“ nennen, die von den Nazis in Polen während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurden. Continue reading „POLEN: „Es gab keine polnischen Lager“, – das Gesetz über Shoah und Negationismus.“

Finanzmarktregulierung: Basel III erfreut Banken

 

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Es ist geschafft! Nach mehr als 7 Jahren mühseligem Hin und Her konnten sich die höchsten Bankenregulierer jüngst auf den Abschluss der sogenannten Basel III-Regeln verständigen. Besonders Deutschland hat die Verhandlungen des Basler Ausschusses über neue Regeln auf dem Bankenmarkt behindert. Wertvolle Zeit für die dringend notwendige Umsetzung neuer Finanzmarktregeln ist dadurch verloren gegangen. Zwar gibt es nun neue Kapitalregeln für Banken und eine Haltelinie für das Schönrechnen der Bankenrisiken, aber das Ergebnis konnte durch Lobbyarbeit aus Sicht der Bankenbranche erfolgreich weichgespült werden.

Katalonien vor den Neuwahlen

Katalonien vor den Neuwahlen

Fakten, Umfragewerte und Einschätzungen
von ak/SoZ

Die Entscheidung der Madrider Regierung, die katalanische Regierung abzusetzen und für den 21.Dezember Neuwahlen anzusetzen, verspricht keine Klärung der politischen Lage.

Wenn derzeit Wahlen in Katalonien wären, hätten die Anhänger einer wie auch immer gearteten Unabhängigkeit weiterhin eine knappe Mehrheit. Das folgt aus einer Umfrage, die unmittelbar nach der Absetzung der katalanischen Regierung durchgeführt und von der  Tageszeitung El País veröffentlicht wurde.

Eine unerträgliche Verfolgung Griechenlands durch FMI und Schäuble

Orrenda persecuzione della Grecia da parte del FMI e di Schauble
publiziert am 15.02.2017 in der Parteizeitung Avgi von SYRIZA durch Paolo Ferrero, Sekretär des Partito Rifondazione Comunista
Der FMI und Schäuble haben sich auf eine unerträgliche Verfolgung des griechischen Volkes, Griechenlands und folglich seiner Regierung spezialisiert. Die europäische Kommission, Deutschland und der FMI (identisch?) müssen ihre miserable Austeritätspolitik beenden. Sie hat Millionen Leben zerstört, sie zerstört Europa und begünstigt den Nationalismus der extremen Rechten sowie Rassismus und Xenophobie.

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Un appello per la difesa della democrazia. Intellettuali europei per il NO

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Noi guardiamo con attenzione e rispetto al voto sul referendum costituzionale in Italia e pensiamo che debba essere il popolo italiano a decidere sulla propria Costituzione. Siamo infatti colpiti dalla quantità di pressioni che arrivano sui popoli perché si adeguino al pensiero dominante. Continue reading „Un appello per la difesa della democrazia. Intellettuali europei per il NO“

Wie wird ein „moderner“ Putsch gemacht?

In diesen Zeiten ist es die Macht, die Revolutionen durchführt, schlussfolgert Giulietto Chiesa in seinem Artikel vom 18.02.2014. Er gibt einige Anregungen, die evtl. gegen Verdauungsstörungen für Mainstreampatienten nützlich sein könnten.

Aus dem Meer der Lügen, des Unsinns und vor allem der Unterschlagungen, geraten einige, vom westlichen Mainstream verschwiegene Ereignisse, an die Oberfläche.

Miss Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Außenministerium der USA hat daran ihren guten Anteil, weil sie kurz vor dem Sturz des legitimen Präsidenten Janukovic mit dem Botschafter in Kiew telefonierte. Miss Nuland hatte schon über die Zusammensetzung der neuen revolutionären Regierung, die sich in Kiew bilden sollte, entschieden. Dem Botschafter gab sie Anordnungen darüber, wer in die Regierung aufgenommen werden sollte und wer nicht. Continue reading „Wie wird ein „moderner“ Putsch gemacht?“

Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zur Entwicklung der Ukraine

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Pablo Picasso 1955 zum 10. Jahrestag der WFTU/WGB 

Der Weltgewerkschaftsbund erklärt gegenüber der internationalen Arbeiterklasse, dass die derzeitige Entwicklung der Ukraine nicht „ein Sieg der Demokratie“ ist, wie es die NATO, die EU und die USA heuchlerisch verbreiten.

Die momentanen Ereignisse in der Ukraine sind Ausdruck einer gefährlichen Entwicklung: zuerst und vor allem für die ukrainische Arbeiterklasse, die Völker der Region und den Weltfrieden.

Die Ukraine ist ein ressourcenreiches Land, durchzogen mit Pipelines, ein Land von geostrategischer Bedeutung. Continue reading „Erklärung des Weltgewerkschaftsbundes zur Entwicklung der Ukraine“

Kongress der Europäischen Linken, Dezember 2013

Das Europa der Aufklärung, der Revolten, der Revolutionen: nur Vergangenheit? – Rede des Vizepräsidenten Boliviens Alvaro García Linera

(…) Lasst mich offen und ehrlich sein…aber auch konstruktiv.

Was sehen wir Außenstehenden von Europa? Wir sehen ein Europa, das dahinsiecht, ein niedergeschlagenes Europa, ein selbstversunkenes und selbstzufriedenes Europa, das bis zu einem gewissen Grad apathisch und müde ist. Ich weiß, es sind sehr hässliche und sehr harte Worte, aber so sehen wir es. Das Europa der Aufklärung, der Revolten, der Revolutionen ist Vergangenheit. Weit, sehr weit zurück liegt das Europa der großen Universalismen, die die Welt bewegten, die die Welt bereicherten und die die Völker in vielen Teilen der Welt anspornten, Zuversicht zu schöpfen und sich von dieser Zuversicht tragen zu lassen. Continue reading „Kongress der Europäischen Linken, Dezember 2013“