Kategorie: Behördendschungel

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

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Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll nach Meinung des Erwerbslosen-Dachverbands insbesondere Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Jobcenter-Sachbearbeitung und des Polizeieinsatzes untersucht werden.


Träger des Netzwerkes sind:
DGB Hessen, Evangelische Kirche (Kirchliche Dienste EKKW, ZgV der EKHN) und Katholische Betriebsseelsorge (Regionalstelle Darmstadt)

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