ALG II… rot-gelb-grün: vom Regen in die traufe – verdammt zu lebenslanger Unterfinanzierung und bitterer Armut. 30. November 2021 Wer meinte durch den Wahlgang sozialer Gerechtigkeit zu ihrem gebührenden Stellenwert verhelfen zu können, wird - wie oft denn noch - eines besseren belehrt. Die Rituale, die vor der größer…
ALG II… Kampagne „Sanktionsfrei“ gestartet 15. Februar 201615. Februar 2016 Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen…
Action directe… Wohin mit unserer Wut? – Bürobesetzung im Jobcenter Köln-Mülheim 17. Juni 2013 Die Frage tauchte beim letzten KEA-Treffen auf: Wie gehen wir damit um, wenn das Kölner Jobcenter trotz gültiger Rechtsprechung, trotz einer gerichtlichen Anordnung und trotz der Begleitung durch einen KEA-Beistand…
ALG II… Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann 25. April 2013 Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurückzunehmen! Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona. Sie betreibt aber auch einen Blog ( altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem sie sich…
ALG II… BUNDESTAG STIMMT FÜR HARTZ IV SANKTIONEN 29. April 201229. April 2012 Bundestag lehnt Linken-Antrag ab Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab 26.04.2012 Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf…
ALG II… Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig 25. April 201226. April 2012 Pressemitteilung Sozialgericht Berlin Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen…
ALG II… Viel Verpackung, wenig Inhalt 27. März 201231. März 2012 Die Bundesregierung preist das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket als wegweisenden Teil der Regelsatzreform 2011. Bundesarbeitsministerin von der Leyen nahm unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010…
ALG II… Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission 24. Februar 201224. Februar 2012 Autor: Christoph Butterwegge Am 22. Februar 2002 richtete die rot-grüne Regierung eine Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein, die Peter Hartz, seinerzeit Personalvorstandsmitglied der Volkswagen AG, leitete und eigentlich…
ALG II… Hartz IV – Soziale Gerechtigkeit – Menschenwürde 15. Februar 201215. Februar 2012 - Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber – Vortrag, Hamburg 26.01.2012, Prof. Dr. Albert Krölls Die TAZ bezeichnet ihn genüsslich als einen “Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung”, leider…
ALG II… UN-Bericht: Armutsproblem endlich anpacken 18. August 201118. August 2011 „Die konsequente Weigerung der Bundesregierung, das Armutsproblem endlich anzupacken, zeugt von Ignoranz vor der dramatischen Lage vieler Menschen“, erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin zu der Rüge,…
ALG II… Das „Bildungspaket“ und seine fragwürdige Umsetzung 29. Juni 201129. Juni 2011 das Bildungspaket für Hartz IV-Empfänger macht wieder einmal deutlich, wieweit die politische Kenntnis der schwarz-gelben Bundesregierung von der sozialen Realität entfernt ist. Jutta Roitsch nimmt in ihrem neuen Beitrag für…
ALG II… Tumult und Tod im Frankfurter Arbeitsamt 31. Mai 2011 Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau im Rhein-Main Job Center in Frankfurt fordern die hessischen Erwerbsloseninitiativen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Dabei soll nach Meinung des Erwerbslosen-Dachverbands insbesondere Rechtmäßigkeit…
1-€-Job… 1€-Job – was soll das? Sinnstiftend oder ausbeutend? 10. Mai 201110. Mai 2011 Unter dieser Fragestellung laden die Offenburger Aktionstage zu einer Diskussionsrunde ein. Ort: Offenburg, Poststr. 16 im Gemeindesaal der evangelischen Stadtkirche Zeit: 20.05.2011, in der Zeit von 14-17.00 Uhr
ALG II… Eine zynische Mogelpackung 28. Februar 201128. Februar 2011 Quelle: verdi-news, 23.02.2011 Dem langen Ringen um einen Kompromiss folgt eine völlig unzureichende Einigung"Eine zynische Mogelpackung" weiterlesen
ALG II… Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1. Januar 2011 verfassungswidrig 4. Januar 20114. Januar 2011 Empfänger sollten Widerspruch einlegen Der Bundesrat hat am 17. Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt im Klartext: Ab 1. Januar 2011 müssen die Leistungen des SGB II auf Basis…
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