Deutscher Gewerkschaftsbund
Seit Ende Februar herrscht in der Ukraine Krieg. Der DGB und die Gewerkschaften fordern, dass die Waffen sofort schweigen und eine stabile politische Lösung gefunden wird.
Campact
KEINEN TAG LÄNGER
Zerstörte Wohnhäuser, weinende Kinder, rollende Panzer und bewaffnete Soldaten – das sind die Bilder, die seit dem 24. Februar aus der Ukraine gesendet werden. An diesem Tag hat der russische Präsident Putin seinen Truppen befohlen, das Nachbarland militärisch zu überfallen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den russischen Angriffskrieg umgehend in einer Resolution deutlich verurteilt und die russische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen. Um Russland zum Einlenken zu bewegen, befürworten die Gewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die Deutschland, Europa und die westlichen Bündnispartner beschlossen haben. Die Abhängigkeit von russischen Erdgas-, Kohle- und Erdölimporten muss deutlich reduziert werden. Dazu muss die Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen neu bewerten und alle Optionen für eine verlässliche Energieversorgung prüfen. Der Anstieg der Energiepreise für die Verbraucher*innen muss abgefedert werden und auch für Unternehmen bewältigbar bleiben. Die Gewerkschaften werden sich auch weiterhin mit eigenen Vorschlägen einbringen, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann.
SOLIDARITÄT JETZT!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen jede Art von Gewaltanwendung ab. Die Gewerkschaftsbewegung ist seit Jahrzehnten stark in der Friedensbewegung engagiert und mahnt jedes Jahr am 1. September, dem Antikriegstag, „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
Den Menschen in der Ukraine gilt die Solidarität der deutschen Gewerkschaften, ebenso wie den Menschen in Russland, die trotz Verboten ihre Stimme gegen den Krieg erheben und auf den Straßen dagegen protestieren.
Die DGB-Gewerkschaften werden die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer*innen dabei unterstützen, anzukommen und einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu finden.
POLITIK MUSS HANDELN
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte besondere Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Die DGB-Gewerkschaften erinnern daran am Antikriegstag. Auch in der jetzigen Situation kommt der deutschen Bundesregierung eine besondere Rolle zu. Sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern Möglichkeiten für diplomatische Lösungen finden und eine neue gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur etablieren.
Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO beurteilen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch. „Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen“ in die sozial-ökologische Transformation und den Sozialstaat müssten sichergestellt bleiben, heißt es in dem Beschluss. Die militärische Friedenssicherung dürfe nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden. Darüber hinaus müssen weiterhin zivile Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung verfolgt werden.
GEWERKSCHAFTEN HELFEN
Vor Ort unterstützen der Europäische Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsverbände die Ukrainischen Gewerkschaftsbünde FPSU und KVPU dabei, Hilfsangebote zu ermöglichen. In den Nachbarländern sind Gewerkschaften ebenfalls aktiv, um Unterkünfte und andere Hilfen für Flüchtende bereitzustellen. In Deutschland rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ihre Mitglieder zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V. “ hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe“ eingerichtet.
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