Die Stationierungsräume der NATO

Vor der Kanzlerreise nach Kiew und Moskau weisen Regierungsberater auf westliche Vertragsbrüche zu Lasten Russlands hin. Kiew stellt Warnungen vor russischer Invasion in Frage.

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.

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