rot-gelb-grün: vom Regen in die traufe – verdammt zu lebenslanger Unterfinanzierung und bitterer Armut.

Wer meinte durch den Wahlgang sozialer Gerechtigkeit zu ihrem gebührenden Stellenwert verhelfen zu können, wird – wie oft denn noch – eines besseren belehrt. Die Rituale, die vor der größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und der ansteigenden Armut warnten, waren zwar hörbar, aber nicht wirkungsvoll genug: Wie auch? Hat die neue Regierung irgend etwas Neues zu bieten? Es wurden zwar im Vorfeld der Verhandlungen über Koalitionsvertrag und Zusammensetzung einige Rülpser zur sozialen Frage abgelassen, die getrost mit dem berühmten Brecht-Zitat von Kälbern und Schlächtern ignoriert werden können, was aber auch nicht weiterhilft. Dass also eine neue, alte Hartz IV Koalition die Geschicke des Landes lenkt, wird dann ja wohl einige überflüssige Erfahrungen mehr mit sich bringen.

Harald Thomé, Referent für Sozialrecht, gibt in seinem Newsletter 44/2021 vom 29.11.2021, diesbezüglich einen lesenswerten Überblick zur Sozialgesetzgebung von SGB II und SGB XII.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: 

1. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
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Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.

a. Die Nichtanhebung der Regelleistungen
Der Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Regelleistungen nicht angehoben werden sollen. Es ist bekannt, die Regelleistungen sind deutlich zu niedrig. Die Wohlfahrts-, Sozial- und Betroffenenverbände stellen seit Monaten klar, dass sie auf mind. 600 € angehoben werden müssen und dass das jetzige System Armut und Elend per Gesetz bedeutet. Selbst die massiven Preissteigerungen der Lebenshaltungs- und Energiekosten führen weder zu einer Regelleistungserhöhung und noch nicht mal zu einem Solidarzuschlag. Hier nichts zu regeln ist schäbig!

Hier nichts zu regeln ist vermutlich auch verfassungswidrig, denn das BVerfG hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 bei kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ zwingend kurzfristige Anpassungen vorgeschrieben. Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze vor kurzem rausgearbeitet (siehe Nr. 3 dieses NL, Gutachten von Fr. Lenze: https://t1p.de/p9sgs). Eine solche Situation liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und die Ampel will keinerlei Änderungen bei den Regelleistungen. Die Ampel will noch nicht einmal einen Solidarzuschlag in der Coronazeit.

Solange die Regelleistungen im SGB II/ SGB XII/AsylbLG nicht angehoben werden, ist das Grundsicherungssystem Armut per Gesetz und bleibt Hartz IV, auch wenn es jetzt einen anderen Namen bekommen soll.

b. Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums
In verschiedenen Veröffentlichungen wird nun von einem „Sanktionsmoratorium“ gesprochen, so im Tagesspiegel (https://t1p.de/sz4kd), der Artikel basiert auf einem Papier von Sven Lehmann: https://t1p.de/wc3x
Sven Lehmann schreibt: „Bis zur gesetzlichen Neuregelung keine Sanktionen. Bis Ende 2022 wollen wir die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbeziehenden neu regeln. Bis dahin gilt ein Sanktionsmoratorium: Es werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhängt“ [….] „Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert“ (Das neue Bürgergeld, Sven Lehmann MdB, 24.11.2021).

Zunächst sind erstmal die Begriffe zu klären: ein „Sanktionsmoratorium“ bedeutet ein komplettes Aussetzen der Sanktionen.

In dem Lehmann- Papier und medial wird aber nur dargestellt, es gäbe keine „Sanktionen unter das Existenzminimum“ und keine Sanktionen der „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Unter-25-Jährige [werden] nicht mehr verschärft sanktioniert“.

Im Klartext bedeutet dies, dass weiter sanktioniert werden wird, nur nicht „unter das Existenzminimum“. Im Ergebnis ist das aber der derzeitige Zustand. Sanktionen nur bis 30 % des Regelsatzes, keine Sanktionierung der KdU und keine verschärften Sanktionen für U-25’er. Das ist das, was das BVerfG in seinem Sanktionsurteil bereits vorgegeben hatte und wo Tacheles nach dem Urteil des BVerfG die Begrenzung der Sanktionen auf 30 % in den Weisungen festklopfen konnte (https://t1p.de/v1o2).

Diese auf 30 % begrenzten Sanktionen jetzt als Sanktionsmoratorium zu verkaufen entspricht einfach nicht der Realität.

Auch möchte ich anmerken: es bedarf zu einem Sanktionsmoratorium eine gesetzliche Regelung, das diese gewollt ist, ist auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Dafür ist aus den Ampelpapieren zu entnehmen, dass in Zukunft Sanktionen unter „Achtung der Würde des Einzelnen“ erfolgen sollen.
Ob Sanktionen von einer schwarz/roten oder rot/grün/gelben Regierung ausgesprochen werden, macht keinen Unterschied, die einen sagen „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die anderen sagen „Sanktionen mit Menschenwürde“.

Man kann auf dieser Basis übrigens auch nicht von einer Beziehung „auf Augenhöhe“ sprechen. Wenn eine beteiligte Person eine andere sanktionieren kann, ist weder Augenhöhe, noch ein Vertrauensverhältnis gegeben.

Dazu klare Position: Jede Sanktion bedeutet in jedem Fall einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Solange ein System mit Sanktionen und nicht mit positivem Anreiz agiert, ist es als „Sanktionsregime“ abzulehnen und bleibt durch die Kombination der gezielten Unterfinanzierung mit Sanktionen faktisch Hartz IV.

Daran ändert auch ein neuer Name nichts.

c. Armut der Alten und Kranken
Dem Koalitionsvertrag sind in Bezug auf das SGB XII keinerlei Änderungen zu entnehmen. Was angedeutet wird, ist lediglich ein höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Altersrente.
Es soll aber laut Koalitionsvertrag keine Änderungen bei den Regelleistungen, dem Schonvermögen, bei KFZ, dem Zuverdienst, zu den langlebigen Gebrauchsgütern oder Unterkunftskosten geben.  

Im Kern: Das ist ein beschämender Umgang mit den Alten und Kranken. Sie sind und bleiben damit verdammt auf lebenslange Unterfinanzierung und bittere Armut. Man könnte es auch durch die Ampel fortgesetzte planmäßige Organisation des „sozialverträglichen Ableben“ nennen.

Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist.

Natürlich sind Kindergrundsicherung, Übernahme der Sozialschutzeregelungen (bei Neuantragstellenden), besserer Zuverdienst bei Schüler*innen und Studierenden kleine und auch wichtige Veränderungen, aber in der Gesamtheit muss hier deutlich nachgebessert werden.
Der erste Schritt sind höhere Regelleistungen und zwar deutlich höhere! Hier wäre wünschenswert, dass die Parteimitglieder ein klares NEIN zu dem Koalitionsvertrag in dieser Form aussprechen!

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