Die Abeiter*innen von Hongkong: Wir werden die nächsten sein!

I lavoratori di Hong Kong: Noi saremo i prossimi

Intervista a un attivista della Hong Kong Confederation of Trade Unions. I timori legati alla nuova stretta di Pechino, le lotte in corso, la ricerca costante di internazionalismo. Ora è difficile sentirsi uniti: c’è il rischio che la società civile smetta di pensare se stessa come una collettività per diventare una somma di individui


Interview mit einem Aktivisten der Hongkong Confederation of Trade Unions. Zu den Befürchtungen gegenüber dem erneuten Würgegriff Pekings, zu den gegenwärtigen Kämpfen und der beständigen Suche nach Internationalismus. Heutzutage ist es schwierig, sich einig zu wähnen: Es besteht das Risiko, dass die Zivilgesellschaft aufhört, sich als eine Kollektivität zu denken und eine Summe von Individuen wird.

Kwai Tsing Container Terminals di Hong Kong
Kwai Tsing Container Terminals di Hong Kong
© Ap

Autorin: Silvia Frosina 04.08.2021

Am 30. Juni 2020, nach fast einem Jahr regierungsfeindlicher Proteste, hat die zentralchinesische Regierung das Gesetz zur nationalen Sicherheit eingeführt, das Sezession, Aufruhr und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften als Verbrechen unter Strafe stellt. Seither wurden bereits über 100 Personen verhaftet und wenigsten 60 wurden auf Grundlage des neuen Gesetzes verurteilt.

Vor allem sind es Studenten, Anhänger politischer Parteien und Medienangehörige, die davon betroffen sind, aber auch die Gewerkschaften der Arbeiter/innen, die sich 2019 der pro-demokratischen Bewegung anschlossen. Die Repression steigerte sich mit dem Herannahen der Jahrestage, die Peking als «politisch sensibel» betrachtet. Dazu gehört der 1. Juli als Jahrestag der Eingliederung, aber auch des hundertjährigen Bestehens der KP China.

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Der politische und pro-demokratische Aktivismus besteht weiterhin. Wie organisiert er sich? Welches sind seine Grenzen der Aktion und der Ziele? Darauf antwortet ein Aktivist der Hongkonger Confederation of Trade Unions: einer wichtigen politischen und gewerkschaftlichen Gruppe der pro-demokratischen Bewegung.

Die Geschichte Hongkongs ist eine Anreicherung symbolischer Daten, die üblicherweise mit Streiks und Demonstrationen ihre Würdigung erfuhren. Wie werden diese Tage unter dem neuen Gesetz erfahren?

In Hongkong gab es jeden 1. Juli per handover Demonstrationen. Dieses Jahr ist es das zweite Mal in Folge, dass die Leute nicht demonstrieren konnten. 2020 verhinderte dies die Pandemie, dieses Jahr das Sicherheitsgesetz. Einige Gruppen der Zivilgesellschaft versuchten dennoch die Initiative zu ergreifen, konnten sie aber nicht so wie gewöhnlich umsetzen. In Causeway Bay, wo die Demonstrationszüge traditionell beginnen, waren viele Leute, die umhergingen und vermutlich die Hoffnung hegten, dass eine Demonstration zustande käme.

Aber überall war die Polizei und das Klima war angespannt. Unserer politischen und gewerkschaftlichen Gruppe gelang es lediglich, Flugblätter und unsere Zeitschrift zu verteilen. Das war das derzeit einzig Mögliche und auch das war riskant: Die Polizei nahm die Flugblätter an sich, las und kontrollierte den Inhalt. Es muss noch gesagt werden, dass die systematische Repression mehr die Studenten als die Gewerkschaften betraf. So wurden am 1. Juli einige Studenten verhaftet, aber kein Gewerkschafter, obwohl die Studenten nichts anderes als wir taten: Flugblätter und Zeitschriften verteilen.

Warum werden Studenten mehr aufs Korn genommen als Gewerkschafter?

Die studentischen Organisationen spielten die letzten zehn Jahre eine herausragende Rolle in den sozialen Bewegungen; und sie haben einen Einfluss auf die Jugend, den wir nicht haben – und das macht sie gefährlich. Das ist auch der Grund, warum Peking die Lehrpläne aller Bildungsstufen überprüfen will. Die Gewerkschaften hatten eine weniger aktive Rolle in der Entwicklung der Bewegungen gehabt, die Hongkongs Straßen durchzogen. Es gab, das ist wahr, eine Welle der Gewerkschaftseintritte, was aber nach dem Beginn der Proteste geschah. In den Augen der Regierung sind wir nicht so gefährlich wie die Studenten.

In wieweit hat sich eure Arbeit im letzten Jahr verändert?

Sicherlich haben sich die Beziehungen zum Ausland verändert: Wir sind besorgter und achtsamer beim Erhalt ausländischer Zahlungen. Das Gesetz bestraft die Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften. So versuchen wir, wenn es sich um ausländische Institutionen handelt, eher mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Dialog zu treten, als Lobbyarbeit bei den Regierungen zu betreiben, wie das früher geschah. Wir sind auch vorsichtiger geworden bei der öffentlichen Äußerung unserer politischen Einschätzungen. Das betrifft auch unsere Veröffentlichungen in den sozialen Medien. Das Problem mit dem neuen Gesetz ist nicht so sehr das, was verboten ist, sondern wie es ausgelegt wird. Wegen des Risikos unterwerfen wir uns oft der Autozensur, und so wird die Redefreiheit quasi inexistent. Bei der Organisation von Aktivitäten wird es immer schwieriger, traditionelle Akteure wie z. B. politische Repräsentanten der Parteien mit einzubeziehen. Es gelingt uns an politischen Initiativen mitzuwirken oder solche zusammen mit anderen pro-demokratischen Gewerkschaften zu organisieren, doch das Erreichen anderer Gruppen ist wirklich sehr schwierig geworden.

Plant ihr als Bewegung noch gemeinsam politische Aktionen oder sind die v.a. lediglich nur noch der Initiative einzelner Aktivisten überlassen?

Wenn es sich um öffentliche Initiativen handelt, würde ich sagen, dass daran wenigstens zehn Gewerkschaftsgruppen aktiv teilnehmen. Andere versuchen, ihr Profil niedriger zu halten, sind dafür aber innerhalb der Unternehmen gut vernetzt. So haben wir also selbst bei weniger öffentlichen Aktivitäten noch ein solides Netzwerk. Die Gewerkschaft bei H&M in Hongkong hat beispielsweise an den Protesten von 2019 teilgenommen und kürzlich hat sie mit der internationalen NGO Clean Clothes Campaign am Monitoring der Arbeitsbedingungen in verschiedenen Zonen, darunter auch Xinjiang, zusammengearbeitet.

In diesem Fall tangiert die gewerkschaftliche Aktivität äußerst delikate politische Angelegenheiten. Man war zwar nach Einführung des Sicherheitsgesetzes weniger deutlich, was die Xinjiang-Frage betrifft, aber allein die Tatsache, dass sie sich damit beschäftigt ist sinnbildlich für eine Debatte, welche die neue Linke sowohl in Zentralchina wie in Hongkong beeinflusst: Die Notwendigkeit der Solidarität mit anderen politischen Kämpfen, die der Gewerkschaftsbewegung eine Perspektive gibt.

H&M ist mit seinen Produktionsstätten als Einzelhandelsunternehmen in Xinjiang wie auch im südostasiatischen Raum vertreten. Die Tatsache, dass die Gewerkschaft ihr Interesse an Auseinandersetzungen bekundet, die nicht nur die Arbeiter/innen der Firmen in Hongkong angehen spricht für einen Syndikalismus, der mutiger geworden ist.

Welches sind die schwierigsten Probleme, die ihr in diesen Tagen anzugehen habt?

Da gibt es viele aber zunächst, dass viele Gewerkschafter in andere Länder wie Kanada oder das Vereinigte Königreich fliehen. Das macht die Gewerkschaftsgruppen personell schwächer als zuvor. Wir sind immer noch in einer Phase, in der Gewerkschafter weniger als Zielscheibe dienen im Vergleich zu Studenten, politischen Parteien oder Medien. Die Angst vor Repression ist groß und wir denken, dass wir als Nächste dran sind. Die Überwachung der sozialen Gruppen, einschließlich der Gewerkschaften ist verstärkt worden, was uns zur größeren Vorsicht zwingt, was unsere Aktivitäten angeht. Beispielsweise haben wir am 4. Juni die Vorführung eines Dokumentarfilms zur Rolle der Arbeiter*innen bei den Protesten am Tiananmen organisiert.

Wir erhielten sofort Besuch vom örtlichen Polizeirevier, das uns die Aufführung verbot. Unter diesen Bedingungen arbeiten viele Gewerkschafter an der Grenze des Erlaubten, wenn nicht gar ausdrücklich Verbotenen. Eine weitverbreitete Aktivität ist derzeit das Organisieren von Kampagnen zur Unterstützung der Inhaftierten. Wir schreiben ihnen Briefe und organisieren Besuche für die Aktivisten im Gefängnis. Das bedeutet, dass wir mit der Steigerung unserer politischen Arbeit – auch wegen der personellen Knappheit – die traditionellen gewerkschaftlichen Kampagnen zu Themen der Arbeit vernachlässigen.

Gibt es nach einem so großen Wandel noch Spielraum für politisches Handeln in Hongkong? Was können Aktivisten tun, die sich entscheiden, die Stadt nicht zu verlassen?

Ich würde sagen, dass wir das fortsetzen, was wir bisher getan haben. Mit dem Sicherheitsgesetz ist das Ziel der Regierung, Hongkong zu einer beliebigen chinesischen Stadt wie Schanghai oder Peking zu machen. Doch dieses Szenario ist, glaube ich, noch weit entfernt. Vor allem hat Hongkong seine eigene Geschichte und Kultur, welche die Redefreiheit, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschließt. Das sind Tatsachen, die sich nicht von heute auf morgen ändern lassen. Wir tun unser Möglichstes, die Erinnerung an diese Kultur in der Bevölkerung in Erinnerung zu halten. Die ist es ja, die zählt und die Zukunft von Hongkong hängt davon ab, inwieweit sie mit der Regierung zusammenarbeitet.

Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, die soziale Atomisierung aufzuhalten: sowohl die Proteste wie die Wahlen von 2019 haben klar gezeigt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in Hongkong pro-demokratisch orientiert. Das wissen wir alle. Doch ist es jetzt schwierig, sich zu organisieren, aber auch, sich einig zu begreifen. Das Risiko besteht, dass die Zivilgesellschaft aufhört, sich als Kollektivität zu begreifen und zu einer Summe von Individuen wird. Zu vermeiden, dass das geschieht und die Konstruktion eines Sinns von Vertrauen in die Gemeinschaft ist die wirkliche Herausforderung: Der Wettlauf zwischen uns und der Regierung besteht darin, wer zuerst die Bevölkerung und ihre Wahrnehmung von sich selbst erreicht. Mir gefällt die Vorstellung, dass wir dabei die Ersten sind.

Übersetzung: FHecker

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