Die Ukraine, ein unsichtbares Land

13.02.2021 – Santiago de ChileOleg Yasinsky

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Pressenza

In dem durch die Pandemie verwüsteten Land und ohne einen Plan für den Kauf von Impfstoffen, hat die Regierung das Moskauer Angebot abgewiesen, ihnen die Technologie zu überlassen, um in einer pharmazeutischen Fabrik der Stadt Kharkov des Impfstoffs Sputnik-V zu produzieren, die dazu bereit und in der Lage ist.

Die Ukraine, ein unsichtbares Land
(Bild von Twitter)

Dieses Land, eins der größten und reichsten des Kontinentes, war Anfang des Jahrhunderts als „der Kornspeicher Europas“ bekannt. Später war die Sozialistische Sowjetische Republik Ukraine mit der regionalen Produktion von Weltraumtechnologien, Flugzeugen und Stahl, der am weitesten entwickelten Teil der UdSSR. Heute, fast 30 Jahre nach ihrer Unabhängigkeitserklärung, ist sie das ärmste Land Europas. Von ihren 52 Millionen Einwohnern im Jahr 1991 ging es runter auf 41 Millionen in 2020, sie hat die Halbinsel Krim verloren und das östliche, russische Grenzgebiet Donbass wird durch einen Bürgerkrieg zerrissen, der schon 14.000 Tote zur Folge hat. Mit einem monatlichen Durchschnittslohn von € 430,-, eine durchschnittliche Rente von US$ 120,- im Monat und den höchsten Strom- und Gaspreisen Europas, muss sich die große Mehrheit ihrer Einwohner zwischen Überleben oder Auswandern entscheiden.

Nach den neoliberalen Reformen, die das Land nach der überstürzten Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1991 erschüttert haben, haben sich technokratische und oligarchische Gruppen abwechselnd die Macht übergeben. Und im Schatten einer wachsenden, nationalistischen, anti-russischen Medienhysterie wurden die letzten Überbleibsel des Sozialstaates vernichtet und somit die Lebensqualität der großen Mehrheit der UkrainerInnen. Die Lebenserwartung und die Geburtenrate sanken weiter.

Die lokalen oligarchischen Gruppen, unterstützt und beraten von den politischen und medialen „Verbündeten“ aus Europa und Nordamerika, haben die sehr hohe soziale Unzufriedenheit nach monatelangen Straßenschlachten ausgenutzt, um einen Putsch gegen die legitime und korrupte Regierung des pro-russischen Viktor Yanukovichs zu inszenieren. Ultranationalisten erhielten die Macht mit der Versprechung, die Ukraine in ein „echt europäisches Land“ umzuwandeln.

Da sein verwirrendes politisches Projekt einen raschen Beitritt des Landes zur NATO und die Einladung ihrer Truppen an die Grenzen zu Russland bedeutete, provozierte dies eine massive Ablehnung der neuen Machthaber in den östlichen Gebieten, in denen es eine klare russische kulturelle und ethnische Mehrheit gibt, und auch auf der historisch russischen Halbinsel Krim, die der Ukraine 1954 von Nikita Chruschtschow geschenkt wurde, als die russische und die ukrainische Republik Teil desselben Landes waren. Tatsächlich haben sich die Krimbewohner nie als Ukrainer empfunden. Angesichts dieser Situation und einer drohenden Gefahr die strategisch wichtige Halbinsel im Schwarzen Meer an die NATO zu verlieren, nutzte Russland die Präsenz seiner Militärbasen auf der Krim und führte einen Präventivschlag durch, übernahm die Kontrolle über die Halbinsel, organisierte ein Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit für die „Wiedervereinigung mit Russland“ stimmte, und annektierte die Krim völkerrechtswidrig, was der nationalistischen Propaganda in der Ukraine einen enormen Auftrieb gab.

Währenddessen hatte die ukrainische Regierung Truppen in die Donbass-Region entsandt, die sich gegen die nationalistische Macht aufgelehnt hatte. Die Kämpfe begannen; Russland hat Waffen geliefert und die Rebellen militärisch beraten, die es geschafft haben, Kontrolle über ihr Gebiet zu erzielen und dann eine „unabhängige Republik“ verkündeten. Die ukrainischen Truppen bombardierten und griffen an, was Hunderte von Zivilopfern zur Folge hatte.

Währenddessen wird in der Ukraine alles, was mit Russland zu tun hat, offiziell verteufelt. Diejenigen, die sich dem Krieg widersetzen, werden getötet, verhaftet und verfolgt. Die soziale Katastrophe und die harsche Einschränkung der Freiheiten haben bereits ein anderes Alibi – „der Krieg gegen die russische Invasion“. Alle Regimekritiker und Pazifisten sind automatisch „Putins Agenten“. Der neue Präsident, Petro Poroshenko, bekannter Unternehmer, berühmt für seine Schokolade, erhöht weiterhin den Absatz seiner Pralinen in Russland.

Um in der harten Wintersaison keine Kohle von den Rebellen im Donbass oder aus Russland zu kaufen, wird sie in den Vereinigten Staaten eingekauft, während russisches Gas – das früher zu Vorzugspreisen geliefert wurde – jetzt über Europa bezogen wird. Um das wirtschaftliche Desaster zu retten und den Krieg und die Propaganda zu finanzieren, wurden Kredite beim Internationalen Währungsfonds beantragt und, um die Konditionen zu erfüllen, wurden Sozialleistungen drastisch gekürzt. Eine neoliberale Reform, die „das Gesundheitssystem optimieren“ sollte, zerstört und privatisiert das medizinische System.

In der Ukraine, einem Land, in dem die Mehrheit Russisch als Muttersprache hat, sind alle russischen Schulen geschlossen. Als eine Gruppe von Aktivisten zum Protest in den Hafen von Odessa ging, wurden sie von einem nationalistischen Mob angegriffen, bis Dutzende von ihnen lebendig verbrannt wurden. Niemand wird für irgendetwas zur Rechenschaft gezogen. Paramilitärische Nazigruppen durchstreifen die Straßen der Ukraine, geschützt von der Polizei und bedrohen jeden, der keine „patriotische Einstellung“ hat.

Von dem Krieg in Donbass kommen viele junge gewalttätige Menschen zurück, die stark traumatisiert sind und vom Staat vernachlässigt werden. Das Land ist voll mit Waffen und Sprengstoffen aller Art. Die Ukraine, die noch vor ein paar Jahren ein sicheres und sehr friedliches Land war, ist nachts sehr gefährlich geworden, die Bürger ziehen es vor, nicht ohne eine große Notwendigkeit auf die Straße zu gehen und die Polizei fällt durch ihre Abwesenheit auf. Aber touristische und Erholungsgebiete sind voll. Die besten Restaurants leiden nicht unter Kundenmangel; im Land gibt es jede Art Luxus, viel Prostitution und alles ist sehr preiswert. Durch den starken Verfall der Landeswährung regiert der Dollar und die Touristen spüren sofort den Unterschied – mit ein bisschen Euro sind sie Könige.

Nach der Zerstörung aller Leninmonumente waren die Denkmäler für die Sowjetsoldaten dran, die die Ukraine von den Nazis befreit hatten. In dem Land, wo während des zweiten Weltkrieges jeder sechste starb, werden viele Straßen zur Ehre von nationalistischen Mördern umbenannt, die Hitler unterstützt hatten. Obwohl das neue ukrainische Gesetz zugleich kommunistische als auch faschistische Symbole verbietet, kann man mit einer Fahne mit Hammer und Sichel im Gefängnis landen und mit einem Hakenkreuz kann man geschützt von der Polizei aufmarschieren.

Aber der Krieg hält an und die Probleme werden schlimmer. Im Rahmen des von der Regierung betriebenen demokratischen Spiels kam es zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019, bei denen ein Rivale von Präsident Petro Poroschenko auftauchte. Er ist ein beliebter Darsteller eines gesellschaftlichen Satireprogramms, das eine Oase des kritischen und freien Denkens zu sein schien, innerhalb der nationalistischen Wüste, die die Ukraine bereits ist. Er heißt Volodymyr Zelensky, er ist jung, künstlerisch begabt, ungezwungen und hat alles versprochen, was das Volk hören wollte: den Krieg beenden, der russischen Sprache ihre Rechte zurückgeben, Korruption bekämpfen und die wirtschaftliche Lage verbessern. Und er ist Jude, für viele Wähler eine Garantie dafür, dass er die Nazibanden bekämpfen wird, die die Straßen kontrollieren. Er hat mit mehr als 73% der Stimmen gewonnen.

Die einzige Veränderung, die sich die UkrainerInnen erhofften, war eine Intensivierung des Modells. Nach der Regierung seines Vorgängers, die erfolgreich die Reste des von der verbotenen Sowjetunion geerbten Staates vernichtet hatte, zusammen mit der Industrie, der Wissenschaft und anderer Unabhängigkeitsmerkale des Landes, hat sich die neue Regierung der Neuordnung nach den Vorgaben des Siegers, des internationalen Finanzkapitalismus, gewidmet. Zelenskys Regierung verabschiedete das Landeigentumsgesetz, das die Türen öffnet für große Privatisierungen und für die Erhöhung von Ungerechtigkeiten auf dem Land. Dann, und trotz aller Versprechen, wurde das Sprachengesetz verabschiedet, vielleicht das sinnloseste und diskriminierendste von allen, das die russische Sprache im gesellschaftlichen Leben des Landes praktisch außer Kraft setzt; jetzt können Verkäufer und Dienstleister mit einer Geldstrafe belegt werden, wenn sie Kunden auf Russisch ansprechen, ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen.

Und das Neueste – und Schwerwiegendste – geschah vor ein paar Tagen. Der ukrainische Präsident, eindeutig unter Befehl seiner ausländischen politischen Mentoren, verordnete „Sanktionen“ gegen drei wichtige Fernsehsender der Opposition. indem er ihnen sofort den Sendebetrieb entzog und die Tatsache ignorierte, dass Sanktionen nur gegen ausländische Organisationen und Personen verhängt werden dürfen. Blockiert wurden die Sender 112, ZIK und News One, diejenigen die es wagten, die kolonialähnliche Abhängigkeit ihres Landes von den Vereinigten Staaten in Frage zu stellen, den als russische Invasion vertuschten Bürgerkrieg zu denunzieren und die neueste Straftat beim Namen zu nennen: In dem durch die Pandemie verwüsteten Land und ohne einen Plan für den Kauf von Impfstoffen, hat die Regierung das Moskauer Angebot abgewiesen, ihnen die Technologie zu überlassen, um in einer pharmazeutischen Fabrik der Stadt Kharkov den Impfstoff Sputnik-V zu produzieren, obwohl die Anlage dazu bereit und in der Lage ist. Präsident Zelensky teilte seine Entscheidung zunächst „internationalen Partnern“ via Twitter auf Englisch und nur Stunden später auf Ukrainisch mit. Alle G-7-Botschafter brachten ihr Verständnis und ihre Unterstützung zum Ausdruck. Fast 2.000 Journalisten und Medienmitarbeiter waren ohne Arbeit und mindestens die Hälfte des Landes ohne ihre Lieblingssender.

Von allen Sendungen vermissen die Ukrainer ganz besonders „Luidi“ (die Leute), da diese eine der wenigen Möglichkeiten war, einen kritischen, vielfältigen, freundlichen und kulturell reichen Raum zu schaffen. Gäste aus verschiedenen Ecken der Ukraine und vielen Ländern – manchmal einfache Menschen aus Konfliktgebieten – tauschten ihre Erfahrungen über die dringende Notwendigkeit aus, eine Kultur des Friedens, der Gewaltlosigkeit und der Inklusion aufzubauen. Aus diesem Programm wurde ein internationales Forum „Menschen des Friedens“ geboren, das im August letzten Jahres die gesamte Ukraine für einen Waffenstillstand im Donbass vereinen konnte. Es hat damals nicht an Aggressionen und Drohungen gefehlt, die heute Wirklichkeit werden.

Die Ukraine, mehr als je zuvor durch die Mainstream-Medien unsichtbar gemacht, braucht und verdient unsere Solidarität … damit Schweigen kein Versteck findet.

Übersetzung aus dem Spanischen von Nadia Miranda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam.

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