Ist Erdogan schlimmer als diejenigen, welche die Isis bekämpften?

von Davide Grasso *



[* Davide Grasso hat unabhängige Berichte aus den USA und dem Nahen Osten sowie mehrere Artikel über die Philosophie der Kunst und die Theorie der sozialen Realität veröffentlicht. 2013 veröffentlichte er New York Regina Underground. Geschichten aus dem Big Apple for Publishing Style. Seit 2015 engagiert er sich zwischen Europa und Syrien für die Demokratische Föderation Nordsyriens. 2016 schloss er sich den syrischen Demokratischen Kräften an, um gegen Daesh zu kämpfen. Seine Erfahrung wird in den Hevalen Büchern erzählt. Weil ich gegen Isis in Syrien gekämpft habe, veröffentlicht von Edizioni Alegre in der Serie Quinto Tipo, herausgegeben von Wu Ming 1, und Il fiore del deserto. Die Revolution der Frauen und Gemeinden zwischen Irak und Nordsyrien, Agenzia X, Mailand 2018.]



Während Erdogan Städte und Zivilisten in Syrien bombardiert, um die Kurden zur Flucht zu zwingen, um die Kurden zur Flucht zu zwingen; während der IS dies ausnutzt, um mit Aktionen, Revolten und Angriffen den Kopf wieder zu heben und seine Wiedergeburt anzustreben; während aus der ganzen Welt die Stimme wächst, die Respekt für den relativen Frieden fordert, der aus Syrien erobert wurde, das zerrissen durch acht Jahre Krieg, eine halbe Million Tote zu beklagen hat; während die Welt mit Entsetzen die einhunderttausend Flüchtlinge betrachtet, die durch den entfesselten Krieg gegen die Ypg-Ypj provoziert wurden, die 11.000 Gefallene zu beklagen hat, als sie den Islamischen Staat besiegte …

Während all dies geschieht, werden in Italien auf Initiative der Turiner Staatsanwaltschaft  Italiener, die sich gegen den IS zur Wehr gesetzt haben, indem sie die syrischen Kurden in ihrem Kampf unterstützten,  vor Gericht geladen. Eine Frau und zwei Männer, die in unterschiedlichen Formen und Epochen gegen den IS und den islamischen Fundamentalismus gekämpft haben, müssen am Dienstag, dem 15. Oktober, vor einer Sonderkammer des Turiner Gerichts erscheinen.

Was ist die Anklage? Keine. Was sind die mutmaßlichen Verbrechen? Keine. Die Turiner Staatsanwaltschaft leitete im Januar ein Verfahren gegen uns ein, das durch eine Reihe von Regeln ermöglicht wurde, die vom faschistischen Regime 1931 eingeführt und von der italienischen Rechtsordnung nie verworfen, aber 1956 und 2011 angepasst wurden: Jene Paragrafen, welche „die Bestimmungen der Vorbeugehaft“ regeln. Unglaublich, wie es scheinen mag, diese Regeln erlauben es immer noch, die Freiheit der Bürger*innen im Voraus ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren einzuschränken.

Die Staatsanwaltschaft schlug im Januar vor, uns aus Turin auszuweisen und in andere Gemeinden zu verbannen. Sie forderte eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz, den Einzug des Reisepasses und Führerscheins sowie ein Verbot des öffentlichen Sprechens oder der Begegnung mit mehr als zwei Personen. Wie ist das möglich? Und wie ist es möglich, dass eine solche Regel nicht gegen die zurückgekehrten oder zurückkehrenden ausländischen Kämpfer der Isis angewendet wird, sondern gegen diejenigen, die getan haben, was sie konnten, um sie zu bekämpfen?

Laut Staatsanwältin Emanuela Pedrotta, die sich für dieses Verfahren mit dem Chef des Turiner Digos Carlo Ambra abgestimmt hat, macht uns der Kampf für die Kurden sozial gefährlich, weil die kurdische Bewegung Kritik am kapitalistischen Gesellschaftsmodell ausübt. In einer Art Wiederbelebung der amerikanischen McCarthy-Auditions des Kalten Krieges zögerte die Staatsanwaltschaft nicht, unsere Ideen im Gerichtssaal anzugreifen und Auszüge aus unseren Büchern und Artikeln über Syrien vorzulesen. Die schwierigen Erfahrungen, die wir gemacht hatten, noch die Ziele für die wir gekämpft habengeschweige denn der Grundsatz der Meinungsfreiheit, spielten keinerlei Rolle.

Im Juni stellte die Sondergruppe des Gerichtshofs, die sich mit diesen „vorbeugenden Maßnahmen“ befasste, die Argumente der Staatsanwaltschaft in Frage: mit der Ypg-Ypj, der kurdischen Armee, gekämpft und ihre eigenen kritischen Ideen gegenüber dem

Der Ausschnitt von Zerocalcare fasst die Situation von Eddi, Paolo und Jacopo zusammen. Entnommen aus der Geschichte von Macelli. Zum Vergrößern anklicken.

Kapitalismus geäußert zu haben, ist „für sich“ betrachtet kein Symptom „sozialer Gefährlichkeit“. Gut. Der objektiv surreale Charakter der Geschichte wird jedoch heute durch die Tatsache unterstrichen, dass Maria Edgarda, Paolo und Jacopo trotz alledem unter dem Damoklesschwert der möglichen Anwendung dieser Maßnahme bleiben, wie Zerocalcare schrieb. Die Richter haben in der Tat geltend gemacht, dass es notwendig sei, andere Tatsachen zu untersuchen, die sich nach ihrer Rückkehr ereigneten. Was haben sie danach ausgeklügelt?

Die Richter müssen feststellen, ob während einer Neujahrsparty in Solidarität mit den Gefangenen und anlässlich eines musikalischen Sit-ins vor einer Bar, die keinen Angestellten bezahlte – Episoden von 2018, in denen die drei keinerlei Gewalt oder Straftaten begangen haben – Maria Edgarda, Jacopo und Paolo ihre in Syrien erworbenen militärischen Fähigkeiten gebrauchten.

Sie haben richtig verstanden: Nicht nur die Aktivitäten, die durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit garantiert sind – und von dem Ziel getragen, das, wie wir meinen, mehr als gerechtfertigt ist – werden als Problem angesehen, sondern man will sie auch in Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien und einer erworbenen „militärischen Ausbildung“ in Zusammenhang bringen.

Und all dies, während die Türkei die Kurden, u.a. auch mit italienischen Waffen und europäischem Geld, angreift und damit das Risiko eingegangen wird, dass zehntausende potentielle Attentäter der ISIS entkommen. Und all dies, während Neonazis oder weiße Suprematisten Massaker an Juden und Muslimen verüben und die Rechtsextremen Italiens Waffen in ihren Garagen horten.

Wir wissen, dass es für den Leser schwierig ist zu glauben, dass so etwas wirklich passiert. Aber es ist alles nachprüfbar, und wir laden Sie ein, an der öffentlichen Anhörung am Dienstag, den 15. in Turin, um 9.00 Uhr teilzunehmen. Ein Fall, der in der Turiner Staatsanwaltschaft zur Kriminalisierung der kurdischen Bewegung verkommen ist, hat sich in einen Angriff auf die Möglichkeit verwandelt, die Fehlentwicklungen unseres Landes zu kritisieren. Erschwerend ist, dass der Staatsanwalt, anstatt auf Gesetzesverstöße mit begrenzten Anschuldigungen und Gerichtsverfahren zu stoßen, darauf besteht, vorbeugende Maßnahmen zu beantragen, die ein trauriges und skandalöses Vermächtnis der Zwanzigerjahre ist.

Wenn all dies im heutigen Italien möglich ist, wenn dies von Justiz und Polizei aus geschieht, dann deshalb, weil Italien kulturell krank ist. Obwohl es ein umschriebener Fall ist und in keiner Weise mit dem vergleichbar ist, was unseren Genossen in Syrien derzeit widerfährt, beleuchtet er genau die Möglichkeiten, die dem kurdischen Volk angetan werden: der Zynismus eines Amerika, das Menschen benutzt und sie dann massakrieren lässt oder der eines Europas, das die Massaker mit Waffen und Geld verstärkt und dann Krokodilstränen vergießt. Wir finden dies alles bereits in der Verachtung der Staatsbeamten für die Menschen, die sich der kurdischen Sache freiwillig und stolz verschrieben haben.

Die Mauer, die die Türkei an der Grenze zu Syrien als sanitärer Kordon gegen die antifundamentalistische Politik der Kurden und ihrer arabischen und christlichen Verbündeten in Nordsyrien errichtet hat, wurde mit sechs Milliarden Euro finanziert, die die Europäische Union Erdoğan geschenkt hat: Geld von unseren  Steuern, die einem Regime zur Verfügung stehen, das Tausende von Lehrern und Journalisten einsperrt, seine eigenen Städte dem Boden gleich macht, um Gegner auszuschalten – Nusaybin, Cizre, Shirnak – und jetzt droht es dreieinhalb Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken, um Rache für die empfangenen Kritiken zu nehmen, so als wären sie keine Menschen, sondern Postpakete.

Der Zynismus, die Brutalität und der Wahnsinn der heutigen Welt, die zu Recht von der revolutionären und sozialistischen Ideologie der kurdischen Bewegung angegriffen werden, können uns ruinieren. Es reicht nicht aus, sich vor Zeitungsartikeln zu ärgern, und zur volatilen Aufmerksamkeit der sozialen Netzwerke und Medien beizutragen. Es ist jetzt notwendig, auf den Straßen und Plätzen Maßnahmen für die Kurden zu ergreifen, denn in unserer Welt ist alles miteinander verbunden, und wenn die Frauenrevolution in Rojava niedergeschlagen wird, ist dies ein großer Sieg für den islamischen Fundamentalismus und folglich auch für die Fremdenfeindlichen. Sie zögern nicht, ihre Stimme immer lauter in Europa zu erheben.

Es muss darum gefordert werden, dass die gesamte militärische und diplomatische Zusammenarbeit, einschließlich des Waffenhandels, mit der Türkei und Katar eingestellt wird – was die türkische Invasion in Rojava unterstützte.

Würde das Gericht dem Antrag der Turiner Staatsanwaltschaft zustimmen, Maria Edgarda, Jacopo und Paolo aus ihrer Stadt zu vertreiben und ihre Freiheit auf unannehmbare und willkürliche Weise einzuschränken, wäre dies eine Schande für unser Land und ein Risiko für jeden, der beabsichtigt, den öffentlichen Raum zu nutzen, um zu erklären, mit den Ungerechtigkeiten des heutigen Italiens – einschließlich seiner verantwortungslosen und scheinheiligen Außenpolitik – nicht einverstanden zu sein.

Internationaler Aufruf zur Solidarität mit Rojava

Angesichts des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, der von Präsident Donald Trump und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan eingeleitet wurde und angesichts der militärischen Invasion der freien Völker von Rojava, die durch dieses Abkommen gedeckt wird, halten wir es für erfoderlich und dringlich, folgendes zu erklären:

  1. Die Gemeinde Rojava vertritt im Nahen Osten das erste antikapitalistische politische Projekt auf der Grundlage des demokratischen Konföderalismus, das eine alternative Vision der Lebensorganisation fördert, die auf nichtstaatlicher Autonomie, Selbstbestimmung, direkter Demokratie und dem Kampf gegen das Patriarchat beruht .
    Die Autonomie von Rojava ist die Utopie einer möglichen Welt, in der Tag für Tag Interkulturalität, ein anderes und tugendhaftes Verhältnis zwischen den Geschlechtern und Respekt für Mutter Erde aufgebaut werden. Rojava ist der Beweis, dass wir uns nicht mit der Barbarei der Gegenwart abfinden dürfen.
  2. Das erste Ergebnis des Kampfes um die Autonomie von Rojava war die Eindämmung des islamischen Staates und seines Fundamentalismus. Jetzt schwächt dieses Abkommen die Bemühungen der kurdischen Milizen und greift die bedeutenden Ergebnisse an, die die Einheiten YPG und YPJ bisher gegen den islamischen Staat in Syrien erzielt haben. Die kurdischen Milizen werden in der Tat gezwungen sein, sich zu bewegen, um die Nordgrenze von Rojava vor der türkischen Invasion zu schützen.
  3. Der Krieg gegen die Autonomie von Rojava, die auf den Trümmern des syrischen Staates errichtet wurde, dauert seit Jahren systematisch an: Angriffe und territoriale Invasionen waren die Norm. Mit dem Abzug der US-Streitkräfte von der syrisch-türkischen Grenze steigt die Gefahr der Bedrohung, die Feindseligkeit des türkischen Staates gegen die Kämpfer für eine demokratische Welt wird zur konkreten Möglichkeit einer ethnischen Ausrottung.

Aus diesen Gründen bekunden wir als Unterzeichner dieses Papiers – Akademiker, Studenten, Aktivisten, soziale Organisationen, Kollektive, Völker vereint im Widerstand – unsere Solidarität mit dem Kampf der Kurden und der Völker Nordsyriens und wir schreien unsere Wut heraus, gegen diese x-te kapitalistische und patriarchalische Aggression des türkischen Staates, die im ohrenbetäubenden und mitschuldigen Schweigen der Europäischen Union und internationaler Organisationen stattfindet. Dies beweist, dass Menschenrechte nur dann geschützt werden, wenn sie den Gesetzen des Marktes gehorchen.

Die Verteidigung von Rojava bedeutet, diejenigen zu verteidigen, die sich jeden Tag im Nahen Osten und in allen Teilen der Welt gegen die fortschreitende Barbarei wehren. Dieser Aufruf ist ein Schrei des Zorns, der Empörung und der Solidarität mit unseren kurdischen Brüdern und Schwestern, die im Namen der Freiheit und der Demokratie kämpfen und sterben.

Que viva la vida! Que muera la muerte! Es lebe das Leben! Tod dem Tod!

Erstunterzeichner: John Holloway (Mexiko); Sergio Tischler (Mexiko); Jerome Baschet (Frankreich); Noam Chomsky (USA); Sylvia Marcos (Mexiko); Jean Robert (Mexiko); David Harvey (USA); Arjun Appadurai (USA); Etienne Balibar (Frankreich); Teodor Shanin (Großbritannien); Barbara Duden (Deutschland); Michael Hardt (USA); Marina Sitrin (Argentinien); Carole Pateman (USA); Donna Haraway (USA); Raquel Gutierrez (Mexiko); Boaventura de Sousa Santos (Portugal); Federica Giardini (Italien); Dora Maria Hernandez Holguin (Kolumbien); Francesca Gargallo (Mexiko); Massimo de Angelis (Großbritannien); Wu Ming (Italien); Toni Negri (Italien); Catalina Toro Perez (Kolumbien); David Graeber (Großbritannien). Den Aufruf unterzeichnen mit email an: rojava.ekairos@gmail.com

 

 

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