Die reale liberale Demokratie

La Città Futura

Quelle:

Svizzera e Stati Uniti, paesi liberaldemocratici modello, in cui le donne non hanno gli stessi diritti degli uomini.

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten gelten als Modellstaaten der liberalen Demokratie, in denen jedoch die Frauen nicht die gleichen Rechte haben wie die Männer

Die helvetische Konföderation, oder auch die Schweiz, wird als Prototyp eines liberal- demokratischen Landes angesehen, ist gleichzeitig aber auch oligarchischstes Land der Welt. Dort herrscht das transnationale Finanzkapital unumstritten, sodass sogar der Beitritt zur Europäischen Union nicht in Betracht kommt, da sie irgendwie seine Allmacht begrenzen würde. Darüber hinaus ist die Schweiz womöglich das bedeutendste Steuerparadies  und auch ein wichtiges Zentrum der Geldwäsche für die organisierte Kriminalität.

Ungeachtet jedoch dieser offensichtlichen Widersprüche, bleibt die Schweiz, so heißt es, ein Bollwerk in Verteidigung der individuellen Rechte. Sicherlich, könnte man antworten, wenn man nicht bedenkt – wie es der vorherrschende Einheitsgedanke tut – dass gerade in der helvetischen Konföderation drei große Exklusionen in Sachen  liberaler Tradition äußerst präsent sind.
Bezüglich der Achtung der Rechte sehen wir, dass die Sicherheit und das persönliche Eigentum zuallererst nur für die eigenen Bürger*innen garantiert sind, während in der übrigen Welt die Steuerflucht begünstigt wird sowie der Erfolg krimineller Aktivitäten, welche kontinuierlich die Rechte auf Sicherheit und privates Eigentum der Nichtschweizer in Frage stellen. Zweitens werden von diesen Rechten grundsätzlich die ultra-ausgebeuteten Ausländer ausgenommen. Letztere sorgen für das Glück des Landes, auch bezüglich der Stabilität des Systems, denn der Lebensstandard der autochthonen Proletarier ist um einiges höher als derjenige der Arbeitsimmigranten. Das hat die große Mehrheit der einheimischen  Lohnempfänger zu Privilegierten gemacht. Um ihren überlegenen sozialen Status zu erhalten, mussten sie ein neo-korporatives System akzeptieren. Und schließlich ist nicht einmal die dritte Form der Exklusion von den individuellen liberaldemokratischen Rechten zu leugnen, die mit der Diskriminierung des Geschlechts zusammenhängt.
Zu beachten ist auch, dass die Schweiz 1981 ein Gesetz zur Gleichheit von Männern und Frauen verabschiedete, es aber erst 1996 in Kraft trat. Das war also achtzig Jahre, nachdem ein solches Gesetz in einem der rückständigsten und wenig liberaldemokratischsten Länder eingeführt wurde. Dies geschah dank der, durch die liberalen Demokratie so verunglimpften Revolution im russischen Imperium. Im Übrigen bemerkte schon zurecht Adam Smith, dass ein demokratisches Land niemals die Sklaverei abschaffen würde, solange die Mehrheit sich aus Sklavenhaltern oder dem Plebs zusammensetzen würde, der seine miserablen Privilegien verteidigt. So waren die USA das erste große Land, in den sich die liberale Demokratie durchsetzte, aber auch eines der letzten in der Beseitigung von Sklaverei und Apartheid. Selbst heute jedoch erleiden Afroamerikaner Diskriminierungen jeglicher Art. Es ist nicht zufällig, dass die Partei der Sklavenhalter in den USA die demokratische Partei war. Sie stand für eine Demokratie des Volks der Herren, das auf der Versklavung der schwarzen Bevölkerung, dem Genozid an den Ureinwohnern, der Halbsklaverei chinesischer Coolies, der Rechtlosigkeit und verschärften Ausbeutung der neu angekommenen oder auch der nicht angelsächsischen Einwanderer, sowie der Frauen beruhte.
Es ist ebenfalls kein Zufall, wie auch Adam Smith voraussagte, das es einer Regierung bedarf, die im wesentlichen diktatorisch handelt. D.h. jene Regierung, die Lincoln, nach dem Sezessionskrieg – aufgrund der Trennung des Südens, um die Sklavenhaltergesellschaft zu verteidigen – über den Süden verordnete und um eine reale Emanzipation der Afroamerikaner herbeizuführen. Doch am Ende des Jahrzehnts dieser substanziellen Diktatur des Nordens über den Süden der „Demokraten“ wurde das Gegenteil erreicht. Mit dem Abkommen zwischen Nord und Süd wurde den Afroamerikanern ein Apartheidregime aufgezwungen, das in den Südstaaten noch bis Ende der 1960iger Jahre in Kraft war.
Und in jenen Jahren waren es sicherlich nicht die demokratisch gewählten Gouverneure in den Südstaaten, die der Apartheid ein Ende setzten. Ganz im Gegenteil waren sie es, die alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Zentralregierung daran zu hindern, auf rechtlicher Ebene der rassistischen Diskriminierung ein Ende zu setzen. Die demokratisch gewählten Politiker des Südens drohten schließlich mit einer erneuten Sezession vom Norden. Sie verteidigten die Apartheid und organisierten Sperren wütender weißer Bürger, um die afroamerikanischen Kinder am Betreten der nunmehr allen zugänglichen Schulen zu hindern. Auch hier kam es zur Intervention der föderalen Zentralmacht. Da sie auf internationaler Ebene von den Konsequenzen wachsenden kommunistischen Einflusses auf die Afroamerikaner aufgescheucht wurde, intervenierte sie mithilfe der Armee, um zu gewährleisten, dass die offensichtlichsten Missstände der Apartheid eliminiert werden.
Ebenso stand das Ende legalisierter Diskriminierung der Frauen nicht im Zentrum liberal-demokratischer Politik. Es war im Gegenteil der Schrecken über die Akzeptanz, die der Kommunismus in den Vereinigten Staaten erreichte, nachdem im Verlaufe der der russischen Revolution die Frauen vollständig gleiche politische Rechte errangen, um die US-Zentralmacht zur Anerkennung politischer Rechte der Frauen zu bewegen. In unserem Land bedurfte es des siegreichen bewaffneten Kampfes der UdSSR und der Resistenza, unter kommunistischer Hegemonie, gegen die Nazifaschisten, um die vollen politischen Rechte der Frauen anzuerkennen. Denn nicht einmal die liberal-demokratischen Regierungen der Vergangenheit, welche in der Tradition der dominanten Ideologie Giolitti’s standen, wagten von ihrer Umsetzung zu träumen.
Übrigens wurde auch auf internationaler Ebene der Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid von den Kommunisten gegen die Liberaldemokraten vorangetrieben. Bis zum Zusammenbruch des sowjetischen Blocks, haben Letztere fortgesetzt das  Apartheidregime in Südafrika und, bis heute sind sie die wichtigsten Alliierten Israels, wo eine Situation der substanziellen kolonialen Besetzung und der Apartheid gegenüber den Palästinensern anhält. Gleichfalls sind die repressivsten Regime der Unterdrückung von Frauen, gar nicht zu sprechen von Homosexuellen, zusammen mit Israel die engsten Alliierten liberal-demokratischer Länder, v.a. die USA.

Um auf den helvetischen Prototyp der liberalen Demokratie zurückzukommen, wollen wir daran erinnern, dass das Recht auf Abtreibung erst im Jahre 2002 straffrei gestellt wurde, während es das machohafte Kuba bald nach der Revolution in den 60iger Jahren, zusammen mit der vollen Gleichberechtigung, garantierte. Übrigens haben mit der liberaldemokratischen Restauration in Nicaragua, auch unter der heutigen sandinistischen Regierung, die Frauen einen guten Teil ihrer, in der sozialistischen Revolution durchgesetzten Rechte, wieder verloren.

Des Weiteren sind in der liberal-demokratischen Schweiz bis heute die Gehälter der Frauen in der Privatindustrie um 20 % niedriger als die der Männer und im öffentlichen Dienst über 16 %. Was die gesellschaftliche Partizipation der Frauen betrifft, liegt sie unter 30 % und Frauen in leitenden Positionen sind gerade mal 35 %. Doch die entscheidenden Schritte diesbezüglich wurden erst in den letzten Jahren gemacht.

Nicht besser steht es mit der formalen Gleichheit vor dem Gesetz und den politischen Rechten, welche doch die Liberaldemokraten so sehr rühmen. So sehr, dass in der exemplarischen liberalen Demokratie der Schweiz, die keine Partisanenerfahrungen machte, die Frauen das Wahlrecht erst 1971 durchsetzten. Das war zu einer Blütezeit des Aufschwungs progressiver sozialer Bewegungen auf internationaler Ebene. Was die formalen Rechte betrifft, wurden sie vom Zentralstaat durchgesetzt, jedoch mit dem Ergebnis, dass bis heute in acht Kantonen dieses Recht nicht anerkannt wurde.

Auch heute noch mobilisiert die Frauenbewegung, da es beträchtliche Widerstände gegen das Streikrecht gibt. Das zeigt auch die kürzlich erfolgte große Mobilisierung, da es nur in einigen Kantonen, Städte und Universitäten als legal gilt, während es in anderen verboten wurde. Der schweizerische Unternehmerverband bezeichnete das Recht auf Streik gegen die Diskriminierung der Frau als illegal.

Ein weiteres Land, die Vereinigten Staaten, die international den als Champion einer liberalen Demokratie haben, negiert elementare Frauenrechte. Die Tageszeitung „La Repubblica“, die gewiss nicht des Antiamerikanismus bezichtigt werden kann, veröffentlichte unlängst unter dem bezeichnenden Titel „Kinderbräute, auch in den USA ist eine Heirat ab 11 Jahren legal“ eine vielsagende Umfrage.  Demnach sind die Vereinigten Staaten schlichtweg nicht nur die wichtigsten Verbündeten der Petromonarchien des Golfs, sie sind auch auf internationaler Ebene Champion bei der Unterdrückung der Frauen. Im Untertitel der Reportage ist zu lesen, dass in den Vereinigten Staaten „zwischen 2000 und 2015 nach Schätzung von Unchained at last circa 250000 Kinderehen geschlossen wurden. Es ist ein Phänomen, das hauptsächlich mit der Armut zusammenhängt. In 25 Staaten gibt es keine expliziten Altersbeschränkungen zur Ehemündigkeit“.

In dem oben verlinkten Artikel von Marina Mastroluca lernen wir das Schicksal von Sherry kennen. Das elfjährige Mädchen wurde von seinen Eltern gezwungen sich zu verheiraten. Die hatten die Entscheidung der Ältesten der Pfingstkirche, der sie angehörten, befolgt. „Der neun Jahre ältere Vergewaltiger des Mädchens, wurde so ihr Ehemann und alles kam wieder in Ordnung. Niemand würde mehr wegen ihrer Tochter ermitteln – geboren als Sherry (das vergewaltigte und zur Hochzeit gezwungene Mädchen) gerade 10 Jahre alt war – den Namen des Vaters erhielt. Alles kam so in Ordnung, außer ihrem Leben“.  Wir erfahren im gleichen Artikel, dass Kinderbräute „heute in den USA tatsächlich eine legale Angelegenheit sind“.  Über die 25 Staaten hinaus, welche die Ehemündigkeit nicht limitieren, „liegt sie in den meisten Ländern zwischen 13 und 14 Jahren, wobei sie mit einigen Bedingungen, wie Einwilligung der Eltern oder einer Schwangerschaft, verknüpft ist. Noch paradoxer sind – dieses Landes, das sich ständig bemüht, die liberale Demokratie, auch ihre Waffen, in die Länder der Welt zu exportieren – die Motive der Gouverneure der Staaten, die Ehemündigkeit gesetzlich festzulegen. Sie haben diesbezügliche Anträge zurückgewiesen, weil solche Gesetze  gegen „religiöse Gepflogenheiten“ verstoßen.

Jenseits religiöser Motive sind sie zumeist struktureller Natur, wobei der Nenner dieser schrecklichen Missbräuche materielle oder kulturelle Armut darstellt. In der Mehrheit der Fälle handelt es sich um „zwangsverheiratete vergewaltigte Mädchen, um die Bestrafung des Gesetzes zu umgehen, wo dieses den Sex mit Minderjährigen unter Strafe stellt“. Und die Autorin des Artikels fügt hinzu: „Die Hochzeit ist dann die Methode, den Missbrauch der Minderjährigen zu maskieren, wenn er ins Blickfeld der Fahnder zu geraten droht. Oder auch, um einen Skandal zu vermeiden“. So wird in vielen Fällen, anstatt den pädophilen Vergewaltiger zu bestrafen, das Opfer zur Heirat mit ihrem Peiniger gezwungen. Und das Opfer, das noch Kind ist, kann nicht einmal die Scheidung beantragen.

Übersetzung: FHecker

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