Gilets jaunes, lotta di classe, neo-populismo, sovranismo
Inhalt: Teil I / Historische Einordnung der GJ und Zustandsbeschreibung – Reformismus am Ende der Epoche der Reformen // Teil II / Die Schwierigkeit der Verallgemeinerung des Kampfes / Die Nahrung des Neopopulismus und Souveränismus
Teil III
Ambivalenzen des Neo-Populismus
Auflösung der Ambivalenzen mit antikapitalistischer Stoßrichtung_
[Teil IV in Bearbeitung]
Ambivalenzen des Neo-Populismus
Die Entwicklung der Gilets Jaunes Bewegung sowie die Qualität der von ihr erzeugten Früchte hängen daher auch, wenn nicht gar vor allem, von ihrer Verbreiterung in Frankreich und außerhalb ihrer Keimzellen ab. Die gemeinsamen Manöver von Macron und der EU könnten in naher Zukunft erfolgreich sein und die Bewegung schwächen. Es ist aber leicht vorherzusagen, dass keines der Zugeständnisse an diesen oder jenen Bereich des Protests eingehalten wird. Auch ist keine Umkehr der rückschrittlichen Politik in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der großen Mehrheit der Gesellschaft zu erwarten. Die Gründe, die zur Explosion und Entstehung der Gilets Jaunes Bewegung geführt haben, werden – nicht nur in Frankreich – die Widersprüche weiter verschärfen. Sicherlich ist nicht mit gleicher Sicherheit zu sagen, ob dies auch zu einer Zunahme der Klassenkonflikte führen wird. Die letzten zehn Jahre seit Beginn des neuen ununterbrochenen Krisenzyklus stehen für den Beweis, dass es keinen Automatismus zwischen der Verschlechterung der proletarischen Lebenslage und dem Ausbruch von Konflikten gibt. Wenn zwar die schwelenden Konflikte, sich in dieser Zeit nicht auf der Höhe der Verschlechterungen abspielten, kann man aber doch nicht von zehn Jahren des „sozialen Friedens“ sprechen. Den gab es weder in Asien noch Lateinamerika, aber auch nicht in Europa. Sie haben jedoch mehr den Charakter eines aufkommenden Populismus angenommen. In diesem Begriff, der immer mit abwertenden Absichten verwendet wird, werden verschiedene Phänomene der Grundlagen und Charaktere katalogisiert. Gelinde gesagt, ist der lateinamerikanische Populismus, der sich mit der imperialistischen Unterdrückung auseinanderzusetzen hat, die eine Sache, und eine andere ist, der sich innerhalb einiger Länder Europas herausbildende Populismus. Letztere profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Maße, von den Vorteilen imperialistischer Herrschaft, an deren erster Stelle die USA stehen, deren Unterstützung sich auch auf Europa, Japan und Australien erstreckt.
In Europa hat der Neo-Populismus (die Einführung des Begriffs deshalb, um von historisch bestimmten anderen Formen zu unterscheiden) die Leere ausgefüllt, welche die Linke hinterlassen hat, die sich erschöpfte in der Erschöpfung des sozialen Kompromisses zu dessen Umsetzung sie beigetragen hat. Sie wurde zum Bestandteil der politisch repräsentativen Krise, die selbst Produkt dieser doppelten Erschöpfung darstellt. Auch für Europa gilt, dass man nicht von einem einheitlichen Phänomen sprechen kann. Der Neo-Populismus zeigt sich in unterschiedlichen Facetten, zuweilen auch durch Auftreten neuer Formationen (M5S, Podemos, AfD, France Insoumise). In bereits existierenden Organisationen (Le Pen, Lega) wurde er übernommen. Das Rückgrat wird hauptsächlich durch die Schichten der neuen Proletarisierung gebildet. Dies sind v.a. Jugendliche, welche die Ideologie des Leistungsprinzips verinnerlicht haben und sich gegen die (wirtschaftliche und politische) Kaste wenden, die das meritokratische Spiel zu ihrem Nachteil geändert hat. Sie hindert sie daran, sich zu entwickeln und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Situation zu erreichen. Dieser zentrale Kern erhielt allmählich Konsens und Verstärkung durch die Dienstleistungs- und Fabrikarbeiter und auch von Handwerkern und Kleinunternehmen. Denn die Parteien, die diese Gruppen bisher vertraten, waren nicht mehr in der Lage, ihre Interessen wahrzunehmen. Sie haben sie aufgegeben zu Gunsten der politischen Kasten des Unternehmertums und den potenten Mächten, die sie vertreten. Damit hat der Neo-Populismus auch Merkmale sozialer Gerechtigkeit angenommen, in der Weise, dass die der linken Neo-Populisten auf die Rechten verschoben wurden. In Bezug auf die neo-populistischen Themen wurde, aus den bereits genannten Gründen, das der Souveränität bekräftigt, jedoch auch, weil man der Exklusion von Macht Abhilfe schaffen will, die aus der Krise der politischen Repräsentation im vorhergehenden sozialen Kompromiss resultiert. Der Staat des Volkes, den man auf dieser Grundlage einfordert, muss wiederum die von den supranationalen Mächten durch die Globalisierung enteignete Souveränität zurückgewinnen. Von daher der nationalistische Souveränismus, der jedoch divergierende Tendenzen aufweist. Da sind zum einen die Neo-Populisten, welche eine andere EU fordern (auch mit Veränderungen bei der gemeinsamen Währung), ohne die Gängelung der nicht gewählten Bürokratie und einer stärkeren Rolle der Einzelstaaten. Und es gibt Neo-Populisten, die die Auflösung der EU und des Euro befürworten. Wie bereits angedeutet, beinhalten die offenen Dynamiken dieser Tendenzen zu diesem Zeitpunkt das Risiko einer Bekräftigung der von Trump/Bannon bevorzugten kompetitiven Globalisierung, aber sie könnten auch zukünftige Dynamiken der Rückgewinnung von Souveränität gegenüber den USA bedeuten.
Das macht den Neo-Populismus zu einer Brutstätte stark ambivalenter tiefgreifender Veränderungen. Einerseits stellt er die aktuelle Form dar, mit der das Proletariat (im weitesten Sinne ein Produkt der realen Subsumtion des Lebens der alten und neuen Proletarier unter die Bedürfnisse des Kapitals) auf den Verlust jeder Möglichkeit der Durchsetzung eigener Interessen zu regieren versucht, der durch die Verausgabung des sozialen Kompromisses in der Postnachkriegszeit eingetreten ist. Zum anderen verkörpert er die ersten Gärungen des Absturzes der Globalisierungskrise in die Dynamik einer erneuten Konfrontation zwischen den großen Mächten (auf kommerzieller, finanzieller und geopolitischer, und in Zukunft, wenn eintreffend, auch auf militärischer Ebene). Die Voraussetzung dazu ist die Wiederherstellung der Rolle des Staates und der nationalen Kohäsion der Klassen. Beide Element sind objektiv miteinander verflochten. Der Nationalismus in seinem defensivistischen Auftreten und seiner nicht aggressiven Transformation kann die starke Mobilisierung aller Klassen nicht außer acht lassen, die sich ihrerseits nur konkret als Nation fühlen, wenn sie in ihm eine glaubwürdige Form sehen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Ist dieses Geflecht unentwirrbar? Mit anderen Worten: Gibt es auf den Beginn einer neuen Klassenauseinandersetzung nur eine einzig mögliche Schlussfolgerung? Und ist das eine noch grausamere anti-proletarische Lösung der Unterwerfung in einem neuen imperialistischen (um die Herrschaft, in einer wie auch immer rebellischen Welt, zu erneuern) und inter-imperialistischen Konflikt (um die Hierarchien der Herrschaft zu bekräftigen oder zu ändern)? Oder ist es möglich, die Ambivalenz der Veränderungen im Kampf gegen das kapitalistische System, und darum in internationalen und internationalistischen Dimensionen, aufzulösen?
Auflösung der Ambivalenzen mit kapitalistischer Stoßrichtung
Diese zweite Möglichkeit kann sich nicht auf organisierte Kräfte stützen. Sie sind zu gering, um das Proletariat beeinflussen oder orientieren zu können. Dabei geht es um eine Ausrichtung an seiner, aber auch an der Interessenlage der gesamten Menschheit, sich dem aktuellen Modus von Produktion und sozialer Organisation zu entziehen. Es gibt keine Kräfte in dieser Hinsicht. Der Inklusionsprozess, zunächst durch den Reformismus und in der Folge durch die reale kapitalistische Subsumtion auch des proletarischen Lebens, hat die Existenz von Massenparteien der Klasse wie auch die Existenz signifikativer organisierter antikapitalistischer Minderheiten unmöglich gemacht. Die einen wie die anderen können nur wiederbelebt werden, durch die Bestimmung der Voraussetzungen, wie sich das Proletariat von den übrigen Klassen und ihren Parteien als selbstständiger Teil politisch organisiert. Es bedarf also der Partei der Klasse, die auf der Höhe der erreichten Entwicklung des Kapitalismus agiert. Sie hätte nicht nur die Interessen einer einzigen Klasse auf rein ökonomisch sozialer Ebene in sich zu vereinigen, sondern auch die der Mehrheit der Menschheit, der menschlichen Spezies in ihrem Kampf ums Überleben in einem neuen Verhältnis zur Natur selbst. Gleichzeitig bedarf es der Notwendigkeit, den Ausstieg aus dem aktuellen System einzuleiten. Das würde das Entstehen neuer politischer Subjektivitäten fördern, die auf der Höhe der Auseinandersetzung in der Lage sind, die vergangenen revolutionären Erfahrungen zu bewerten. Für dieses System, das sich in einer tiefen Krise befindet, wird es immer schwieriger, den Mechanismus der Kapitalverwertung zu produzieren bzw. zu reproduzieren. Es ist aus diesem Grund gezwungen, die Zerstörung der natürlichen Umwelt fortzusetzen, sowie die radikalen Brüche in den Beziehungen der Klassen, zwischen ihnen und dem Staat sowie auf geopolitischer Ebene weiter zu verschärfen. Weil die Krise des Kapitals kein lineares Voranschreiten bedeutet, produziert sie auch dramatische Brüche und Zäsuren bei der Wiederaufnahme des Klassenkonflikts.
Wenn es deshalb richtig ist, den Neo-Populismus als ein Behälter der ersten Keimzellen der Wiederaufnahme des Konflikts zu bezeichnen, kann man nicht seine lineare Verwandlung zum Klassen- und antisystemischen Kampf erwarten. Seine lineare Entwicklung kann nur nationalistischer Souveränismus bedeuten und zur Unterwerfung unter die Bedürfnisse des Kapitals, bei seinen Versuchen die Krise zu bekämpfen und der Verschärfung innerstaatlicher Konflikte, führen. Das bedeutet in der Konsequenz, Unterbrechungen in seiner Dynamik. Die Bewegung der Gilets hat sich auf ein Terrain begeben, welches die Möglichkeit offen lässt, diese ersten Brüche sowohl in Bezug auf die Klassenbeziehungen, wie auch innerhalb des Neo-Populismus herbeizuführen. Ihre Mobilisierung hat im Geflecht des Kapitalismus eine Lücke geöffnet. Nachdem er den Kompromiss auf der Grundlage des Austauschs von kapitalistischem Wachstum und proletarischem Fortschritt ad acta gelegt hat, erklärt er nunmehr, die Notwendigkeit des kollektiven Widerstands, durch die Möglichkeit des Zugangs zum persönlichen Fortschritt zu ersetzen, indem er die individuellen Fähigkeiten optimal nutzt. Kollektiven Widerstand zu leisten, ist notwendiger denn je, das zeigt jedenfalls die Mobilisierung der Gilets Jaunes. Auch wenn sie sich im Bereich des Neo-Populismus bewegen, stellt ihr Kampf zumindest die parlamentarischen Modalitäten der Wahlen in Frage. Auf ihrer Suche nach einem Kompromiss mit der ökonomischen und politischen Macht, wird deren Schwächen entlarvt, die als einzige Option, sich zu unterwerfen vorsieht. Die Transformation von möglichen Rissen zu echten Brüchen hängt vom Grad der Verallgemeinerung, der Beteiligung des gesamten Proletariats in Frankreich, und darüber hinaus, ab. Mehrere Faktoren erschweren jedoch die Verallgemeinerung. Die Gilets Jaunes resultieren aus der Verarmung der Mittelschicht, die sie tendenziell auf den Status des Proletariats drückt. Dieses größtenteils bereits reale Schicksal bedeutet jedoch nicht automatisch eine Dislokation auf die Seite des gesamten Proletariats. Alle diese Fäden, die diese Schicht mit dem Kapital verbinden, können in einer tiefgreifenden Krise durchtrennt werden, da sie keinen anderen Ausweg bieten. Wenn also der proletarische Zustand maßlos wächst, bedeutet das nicht, dass die bestehenden Unterschiede auf materieller Ebene völlig beseitigt werden. So werden beispielsweise die Beziehungen zwischen Gilets Jaunes und Fabrik- und Dienstleistungarbeiter durch die Ängste von in die Bewegung einbezogenen Personen erschwert, die mit den letzteren zu tun haben (Kaufleute, Handwerker, Kleinunternehmer). Sie sind zwar nicht abgeneigt, dass der Staat den Gilets Jaunes Zugeständnisse macht, sehen aber mit Sorge auf deren Führungsrolle, welche ihnen Probleme bei eigenen Aktivitäten machen könnte. Was dies angeht, sind weitere traumatische Schritte notwendig, um eine Mobilisierung des gesamten Proletariats und eine Kampfgemeinschaft zu erreichen, die alle verschiedenen Sektoren des Proletariats einbezieht.
[Teil IV in Bearbeitung]
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