Gilets Jaunes, Klassenkampf, Neopopulismus, Souveränismus, Teil I

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Inhalt Teil I:

Einführung

Der Reformismus am Ende der Epoche der Reformen


Die Gilets Jaunes, eine Zustandsbeschreibung und historische Einordnung

Das Auftauchen der Gilets Jaunes Bewegung wie auch ihr Widerstand stellt die Reformpolitik Macrons auf die Probe. Sie zielt darauf ab, Frankreich dem Risiko des Niedergangs seiner kapitalistischen Macht zu entziehen und damit beizutragen, die gesamte EU vor der Abwärtsentwicklung zu bewahren. Sie verursacht bei den europäischen Eliten Magenschmerzen, während sie in den USA, in perfektem Einklang Obama-Trump, Zufriedenheit erzeugt. Dort wünscht man sich ein einiges Europa unter der Bedingung der Unterwürfigkeit. Doch bei entgegengesetztem Verlauf ist man bereit, es mit allen Mitteln hochzujagen. Dabei ist es leichter, sich einzelne Länder zu unterwerfen (und wenn nötig auch zu zersplittern: Belgien, Spanien, Italien…). Analog dazu unterscheiden sich die Haltungen der nationalen Bourgeoisien. Sie sind darüber hinaus der Gefahr des Ansteckungseffekts, über die französischen Grenzen hinweg, ausgesetzt. 

Aus den vergangenen Jahrzehnten sind schon einige starke Bewegungen des Widerstands in Frankreich bekannt. Die derzeit agierende, ist jedoch keine bloße Wiederholung. Da gibt es einige Unterschiede und genau die sind es, die den Herrschenden Kopfzerbrechen bereiten.

Die früheren Bewegungen wurden im Rahmen der Linken gefördert und geleitet. Die Bewegung der Gilets Jaunes jedoch anerkennt sie weder in führender noch in beratender Funktion (und deshalb wird eiligst als rechts etikettiert). Warum? Ihr Forderungen könnten doch in Programmen der Linken stehen, wie es Melenchon und die CGT zu tun beabsichtigen. Sie haben weder einen expliziten noch impliziten antisystemischen, antikapitalistischen Charakter und beschränken sich darauf, Reformen im klassischen Sinne des Wortes zu fordern. Sie beabsichtigen die Bedingungen derer, die von der eigenen Arbeit leben müssen, die der Arbeitslosen, derer mit miserablen Renten oder staatlicher Unterstützung zu verbessern. Sie verlangen mehr Gleichheit bei der Steuererhebung und die Rücknahme von Macrons Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung. Da ist nichts unterschiedlich zu den Forderungen der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert, es sei denn, dass sie noch moderater daherkommen, im Vergleich zu den bewegten 60iger und 70iger Jahren.

Auch was die politische Agenda angeht, ist kein Unterschied festzustellen. Sie zielt auf die Reform des Systems, nicht auf seinen Umsturz. Mit derselben Agenda bestritt die Arbeiterbewegung am Ende der Siebzigerjahre ihre Kämpfe. Sie führten zu beachtlichen Erfolgen und haben danach, gegen die reaktionären Reformen, zu einer verzögerten Umsetzung beigetragen. In Frankreich war das Abbremsen der reaktionären Reformpläne wirksamer als in anderen europäischen Ländern. Für die herrschende Klasse war es deshalb umso notwendiger, die Konterreformen umzusetzen. Diese Aufgabe fiel, nachdem Sarkozy und Hollande zum Teil scheiterten, Macron zu.

Der erste Unterschied zu den Attituden des klassischen Reformismus ist, dass die Gilets Jaunes ihre sozioökonomischen Forderungen von Anfang an auf direkter politischer Bühne vortrugen. Dies, wie auch andere Begebenheiten, von denen noch die Rede sein wird, ist nicht einer bewussten, geschickt lenkenden Avantgarde zuzuschreiben, sondern der einfachen Tatsache, dass jede der Forderungen mit den Plänen der Regierung nicht kompatibel ist. Also können sie nur erreicht werden, wenn die Pläne zurückgenommen werden. Von daher ist auch die gleich am Anfang des Kampfes gestellte Forderung nach dem Rücktritt von Macron zu erklären. Dem alten Reformismus war die Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf nicht fremd, er deklinierte sie jedoch als zwei Momente. Auch wenn sie verbunden sind, sind sie nichtsdestoweniger streng auseinanderzuhalten. Der ökonomische Kampf der Massen diente zur Vergrößerung seines Wählerklientel und des politischen Gewichts der reformistischen Parteien. Sie erhofften sich dadurch die Regierungspolitik zu beeinflussen, und im besten Fall die Regierung zu stellen. Die Gilets Jaunes haben, ohne zuvor theoretisch nachzudenken, durch die Praxis beide Ebenen in Gänze vereinigt. Daraus folgt der zweite Unterschied, dass sie nicht einmal ansatzweise die Möglichkeit in Betracht ziehen, einer politischen Organisation die Aufgabe der Verhandlungen auf politischer Ebene anzuvertrauen. Dies gilt auch für die Option, Präsident und Regierung durch parlamentarische- und Wählerrituale in die Krise zu versetzen. Hierbei handelt es sich nicht (weder ganz noch teilweise) um eine Verweigerungshaltung zur Demokratie. Es ist einfach das Produkt zahlreicher akkumulierter negativer Erfahrungen aus der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre und deren Verdichtung in den folgenden Jahrzehnten. Demnach ist das Terrain des Verhandelns, des Suchens nach Kompromissen, besonders wenn es der Linken anvertraut bleibt, eisglatt und führt meistens zu negativen Resultaten. Sollte Macron zurücktreten, dann unter dem Druck der Straße und nicht wegen parlamentarischer Krämereien!

Und der dritte Unterschied ist, dass sich die Bewegung nicht darum schert, die Requisiten einer Alternativregierung zu entwerfen. Völlige Naivität, oder Anzeichen der Unreife, kommentiert die Linke. Weder das eine, noch das andere. Die Gilets Jaunes streben nicht danach, die Macht zu ergreifen. Auf der Tagesordnung steht, bewusst oder auch nicht, jedenfalls nicht die Revolution. Sie wäre auch unter den allgemeinen Bedingungen des Klassenkampfs, weltweit und auch in Frankreich nicht möglich. Das Problem der Regierung wird nur insoweit gestellt, wie der Bewegung bewusst ist, dass die Voraussetzungen, sie einzufordern nicht vorhanden sind.  Bewusst ist ihnen aber, dass die Entscheidung über die Regierungspolitik von den Machtverhältnissen abhängt.  Und eine Bewegung, die in der Lage ist, eine Regierung und einen Präsidenten zu beseitigen, wäre eine günstige Position gegenüber den anderen nachfolgenden.

Die Bewegung der Gilets Jaunes bewegt sich also innerhalb der reformistischen Quadratur. Sie tut das aber so, dass sie mit einigen grundsätzlichen Attituden der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts bricht. Das war deshalb notwendig, weil der historische Reformismus in seinen ideologischen, politischen und organisatorischen Strukturen eine komplette Kehrtwende vollzog. Er unterwarf sich den Erfordernissen des Klassengegners, um mit ihm gemeinsam die Finanzprobleme des Staates anzugehen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Vorsorge zu treffen.

Das ist nicht in einfacher Form katalogisierbar und umzuleiten, keine Kategorie des Verrats, sondern es handelt sich um einen Prozess, der durch die Veränderungen in der kapitalistischen Ausbeutung erzeugt wurde. Die Globalisierung der Produktion, der Kapitale und Märkte, besonders auch der Arbeit, verursachte tiefgreifende Veränderungen in der Beziehung Proletariat/Kapital und also auch in ihrer politischen und gewerkschaftlichen Repräsentanz.

Der fundamentale Kern des klassischen Reformismus, das in den großen Produktionszweigen konzentrierte Proletariat, ist zersplittert worden. Auch wenn das Industrieproletariat weltweit zugenommen hat, wurde seine organisatorische Kraft zerstückelt und aufgerieben.  Der Angriff auf seine historischen Errungenschaften, fand deshalb immer schwächeren Widerstand. Das Proletariat wurde in die neuen Machtverhältnisse integriert, und das mit dem gleichen reformistischen Bewusstsein vergangener Zeiten. Es besagt, sich in Zeiten des Aufschwungs zurückzuhalten, um in einer zweiten Phase wieder aufzuholen.  Die zweite Phase ist nicht eingetreten. Stattdessen avancierte, vor allem im Westen, die Ökonomisierung des Lebens. Deren Angebot war, die verloren gegangenen Rechte durch eigene unternehmerische Fähigkeiten wieder herzustellen. Die sollen sich in den Bereichen der Finanzen, der Innovationen und des Marktes entfalten. Selbst die eigene Arbeitskraft  (nicht nur mehr die physische, sondern auch die geistige und affektive, des gesamten Lebens) soll den Maßstäben des Kapitals folgen. Es gilt zu investieren, nicht um das Gehalt aus früheren Zeiten, sondern eine leistungsorientierte Profitrate zu erzielen. Die Auflösung der Klasse in ihrer organisierten Form wurde in eine Plethora eigenständig unternehmerischer Individuen verwandelt, die unter sich im Wettbewerb stehen. Das Verhältnis zum Kapital präsentiert sich nicht mehr in seinem Konflikt mit den Löhnen, sondern es strebt danach, Gesamtkapital zu werden, welches das Leben des Proletariats subsumiert und selbst seine Reproduktion – die zuvor durch direkte und indirekte Löhne erlaubt war – den Mechanismen des Profits unterwirft.

Dieses neue Paradigma ist auf differenzierte Art angewandt worden. Ständige Restrukturierung haben die  Industrie- und Dienstleistungsarbeiter nicht eliminiert, jedoch auf  das Erfordernis einer notwendigen Quote zur Stammbelegschaft reduziert. Für Letztere gilt ein Teil der kollektiven Garantien, während andere (Rente, Gesundheit, Schule) in Richtung Finanzen und Eigenverantwortung getrieben werden. Tätigkeiten hingegen, die nicht beständig Arbeitskräfte benötigen, unterliegen einer generellen Prekarisierung. Es gibt keine kollektiven Garantien, auch nicht bei Gehalt und Arbeitsbedingungen, sondern die Selbstausbeutung in der Selbstständigkeit. Diese Tätigkeiten sind, dank der technologischen Innovationen in kontinuierlichem Aufwind. Sie ergreifen mit besonderer Intensität den Mittelstand, der sich einer fortschreitenden Verschlechterung der ökonomischen Bedingungen und Möglichkeiten des Konsums ausgesetzt sieht. In seiner Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit des Eigenunternehmertums, ist seine Situation sogar schlechter als die des festangestellten Proletariats.

Die globale Krise machte diese Entwicklung evident, die auch nicht in den Jahren der Erholung (berauscht vom leichten Geld der Fed und EZB) nachließ. Nun, da die Erholung dahinschmilzt, ist man gezwungen die Bilanz zwischen Versprechen und Resultaten zu ziehen. So eklatant sich die ersten geben, so enttäuschend sind die zweiten. Die Fähigkeit zur Reproduktion des physischen Lebens selbst ist nunmehr gefährdet, obwohl sich das Arbeitstempo zur Erreichung der dazu notwendigen Ressourcen abnorm verschärft hat. Die Bewegung der Gilets Jaunes ist in diesem Rahmen zu interpretieren. Man kann sie mit Recht als einen Versuch proletarischer Gegenwehr innerhalb des westlichen Kapitalismus ansehen, der auf der Höhe der Zeit, die kapitalistische Produktion und seine Krise angreift.

Untersuchung und Reflektion zum Verständnis des Phänomens sind deshalb unverzichtbar, um einen möglichen Beitrag zur Unterstützung und Solidarität leisten zu können. Sie sind ebenfalls dienlich, eventuelle nützliche Elemente für die kommenden Kämpfe in Frankreich und anderswo abzuleiten. Versuchen wir in kurzer Form, die wichtigsten zu erfassen. Dabei werden auch die im Internet veröffentlichten Plattformen zu den Forderungen der Gilets Jaunes einbezogen.

Der Reformismus am Ende der Epoche der Reformen

Die Bewegung wurde durch Teile der Mittelschicht, die sich auf dem Weg des sozialen Abstiegs und der Proletarisierung der Peripherie befinden, hervorgerufen und unterstützt. Das heißt, dass sie in den Gegenden  zu finden sind, wo sich die Verlorenen der Globalisierung konzentrieren. Sie haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren und von der Macht werden sie als die angesehen, „die niemand sind“ (Macron dixit). Im Gegensatz dazu stehen die Globalisierungsgewinnler, verteilt auf die schicken Metropolen, mit ihren Finanzzentren, modernen Dienstleistungen, Kommunikationsmittel, Innovationen. Sie glauben die Sicherheit einer Zukunft des Wohlstandes fest in Händen zu halten. Jedenfalls hat sich die Bewegung sofort als eine allgemeine präsentiert. Sie führt keinen Kampf um spezifische Interessen, sondern bewegt sich auf dem Campus allgemeiner, gemeinsamer Forderungen in Bezug auf eine Vielfalt an Themen, welche die große Mehrheit der Gesellschaft betreffen, ohne sich von den Auswirkungen auf Geschäfte und Profit beeinflussen zu lassen.

Die Ursache der Bewegung war die Einführung der Ökologiesteuer. Sie wurde von einer politischen Kampagne begleitet, welche die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die globale Erwärmung, verursacht durch die menschlichen Aktivitäten, hervorhob. Besonders wandte sie sich gegen die Verwendung von Kohlenwasserstoffen bei Verbrennung und Aufkohlung, die nur durch den Einsatz aller zu stoppen sei. Mit diesem Diskurs lackierten sich Staaten, Regierungen, Multinationale Konzerne in neuem Grün. Das geschah natürlich nicht, weil ihnen das Schicksal der Umwelt am Herzen liegt, sondern weil es galt, auf die Tendenz einer Reduzierung der Lagerstätten fossiler Kohlenwasserstoffen zu billigen Förderkosten zu antworten. Dies birgt die Gefahr der Energiepreiserhöhung in Produktion und Handel, bei Wachstum des konstanten Kapitals und dem daraus resultierenden Fall der Profitrate, in sich. So versucht man also die Konsumenten davon zu überzeugen, jede Art grüner Fiskalsteuer zu billigen und den privaten Verbrauch von Kohlenwasserstoffen zu reduzieren.

Die Gilets Jaunes haben zumindest teilweise, den Schleier dieser Mystifikation wirtschaftlicher Interessen entfernt und eine neue grüne Steuer zu Lasten derer, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, zurückgewiesen. Sie haben die wahren Verursacher der Ressourcenverschwendung auf ihrer politischen Tagesordnung zur Zahlung des Schadens verantwortlich gemacht und die Konsumenten von Luxusgütern, die multinationalen Konzerne und die Aktivitäten der Profitmaximierung als solche benannt. Die ökologische Treibstoffsteuer ist zurückgezogen worden. Sie war schon für sich genommen schikanös, jedoch in der Kette kontinuierlicher Schikanen, war sie der letzte Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Das war auch der Grund, warum der aufkommende Widerstand sich nicht auf sie begrenzte, sondern zum generellen Widerstand wurde. Die Regierung wurde nicht nur aufgefordert, die Maßnahme zurückzunehmen, sondern es wurde ihr Rücktritt gefordert.

Wie schon erwähnt sind die fortschrittlichen Forderungen ökonomischer Natur, jedoch auf politischer Ebene vorgebracht. Das zeigt sich nicht nur durch die Forderung nach Rücktritt, sondern durch ihre praktische Kritik der Meritokratie. Das Selbstunternehmertum rettet nicht vor der Perspektive der Verelendung, da es immer schwieriger wird, die notwendigen Güter zur Reproduktion zu beschaffen. Wohnung, Gesundheit, Rente und Bildung waren früher Leistungen der sozialen Sicherheit von Seiten des Sozialstaats. Sie werden nun zusehends zu Leistungen und Gütern, deren Erhalt von der aktuellen oder zukünftigen Einkommenssituation (Verschuldung inbegriffen) abhängt. Um diese Situation zu ändern, fordert die Bewegung nicht etwa Einkommensbeihilfen zum Einkauf dieser Leistungen auf dem Markt, sondern besteht auf eine Aufstockung der Sozialfonds, um sie allen, Franzosen und Nichtfranzosen, zu garantieren. Grundlage einer Veränderung soll also nicht der Verdienst, sondern die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums werden. Bei aller Begrenztheit und einbegriffenen Schwächen dieses ersten massenhaften Versuchs, sich von der Ideologie des Leistungsprinzips zu lösen – die das allgemeine Bewusstsein ausmacht – zeigt sich hierin das Verlangen nach einer umfassenden Reorganisation, zumindest auf der Ebene einer Umverteilung des Reichtums, die sich in Richtung Sozialisierung bewegt. Damit verlässt man zwar noch nicht das Feld des Erwerbseinkommens, doch wird auch dieses auf politischer Ebene behandelt. Das direkte oder indirekte Erwerbseinkommen, wird so zu einer generellen politischen und nicht mehr bloß gewerkschaftlichen Frage. Es hängt direkt von dem Kräfteverhältnis ab, das im Bereich der Mobilisierung des Kampfes erreicht werden kann. Für Millionen prekär Arbeitender ist klar, dass sie kein einziges Unternehmen haben, an das sie ihre Forderungen richten können. Oftmals sind sie nicht einmal einem einzigen Arbeitsbereich zuzuordnen. Kaum oder überhaupt nicht klar ist dies für den Rest des Proletariats, das hingegen noch eine, wenn zwar begrenzte tarifliche Verhandlungsmacht auf Firmen- oder Arbeitsbereichsebe­ne für sich reklamieren kann.

In der Natur der Forderungen liegt es auch, dass sich die Bewegung mit dem Knoten der öffentlichen Verschuldung auseinanderzusetzen hat, also mit dem Leitmotiv, welches die Politik des Lohnabbaus und der Demontage öffentlicher Leistungen, welche die Lohnnebenkosten betreffen, rechtfertigt. Man nähert sich damit einem fundamentalen Problem in der aktuellen Beziehung zum Kapital und seiner Abhängigkeit von den Schulden, wenn auch nur unter dem Aspekt der Staatsschulden. Die daraus herrührende Forderung ist sicherlich nicht ihre vollständige Nichtanerkennung, aber dennoch so realistisch, um ihre illegitimen Anteile abzulehnen und die legitimen anzuerkennen. Letzteres soll jedoch nicht zu Lasten der Nichtreichen geschehen, sondern Ressourcen aus den Steuerhinterziehungen abschöpfen, die üblicherweise ein Privileg der Reichen darstellen.

Zur Unterstützung der Forderungen, musste sich die Bewegung mit der Frage der politischen Repräsentanz auseinandersetzen. Sie entwickelte Vorschläge zur Abänderung des Wahlrechts, zur Einführung eines Volksentscheids und stellte Kriterien zur Vergütung der parlamentarischen Repräsentanten vor, die sie im Wählervolk verankern sollen. Es sind Vorschläge zur Reform einer Volksvertretung, welche die Macht der Oligarchien beschneiden und die des Volkes erweitern.

Im Grunde genommen, ist die Bewegung der Gilets Jaunes keine beliebige Antisteuerrevolte, die der liberalistischen Rechten und den Unternehmern so gut gefällt. Sie unterstützt nicht die Reduzierung der Sozialausgaben des Staates, auch nicht die Erhöhung der Unternehmensvergünstigungen, den Militärapparat und auch nicht die öffentliche Ordnung. Sie ist eine Bewegung, welche die Reduzierung der Steuern für die nicht besitzenden Schichten fordert. Sie verlangt die Wiederherstellung der Steuern für die Besitzenden und eine Erhöhung aller Sozialausgaben. Ihr Paradigma ist der Regierungspolitik komplett entgegengesetzt. Einige der Ziele der Bewegung sind auch in den Wahlprogrammen der radikalen Linken zu finden, die trotz allem den vollen Beweis ihrer Widersprüchlichkeit und Ohnmacht geliefert haben. Es ist als hätte die Bewegung sich Rechenschaft darüber abgelegt, dass über Wahlen keine Veränderung erreicht werden kann und dass bloße Bewegungen der Meinungsäußerung sowie mehr oder weniger gut besuchte Demonstrationen ebenso ohnmächtig sind.

Die bevorzugte Form der Auseinandersetzung hat sich in der Tat als äußerst wirksam erwiesen. Sie reicht von den Blockaden der Verkehrsknotenpunkte bis hin zu den städtischen Demonstrationen, vor allem in Paris, die bis zur Erfüllung aller Forderungen und dem Rücktritt von Macron durchgeführt werden sollen. Und anstatt auf Stimmabgabe bei den Wahlen zu setzen, ist es besser den politischen Mechanismus, der durch Wahlen erzeugt wird, unter Kontrolle (oder in Schach) zu halten.

Die Forderung nach Rücktritt der Regierung während der Mobilisierung zu den Demonstrationen auf der Straße, hatte etwas umstürzlerisches für die Apologeten der parlamentarisch-demokratischen Mechanismen. Die Le Pens und Melenchons wurden beiseite gewischt, da sie sich als Opponenten von Macron als unnütz erwiesen. Sie wurden von einem Protest überrollt, den sie in Wählerstimmen umzusetzen versuchten.

Die Regierung reagierte gleich von Anfang an und die Bewegung sah sich einem vereinten Block der Medien gegenüber, die eine verleumderische Kampagne führte. Sie antwortete mit purer Repression mit der Botschaft, dass wer demonstriert, Verhaftung und juristische Verfolgung riskiert, dass man sich einer Gewalt aussetzt, welche permanente Behinderung, gelegentlich auch den Verlust von Leben in Kauf nimmt. Trotz all der Risiken sind die Gilets Jaunes (einfache Leute und sicherlich keine Fachleute in Sachen Gewalt) nicht zurückgewichen. Das bezeugt, das volle Maß an Verbitterung und die beginnende Einsicht, zumindest in einigen Schichten des Proletariats, dass man nichts mehr zu verlieren hat.

Die Entschlossenheit der Gilets Jaunes, ihr Konsens zu Forderungen und Kampfformen, haben Macron veranlasst, einen Schritt bezüglich der Ökosteuer zurückzugehen und sich weiteren Forderungen zu öffnen, wobei er sich weiterhin hartnäckig einer Vermögens- und Unternehmensbesteuerung verschließt. Die Europäische Kommission versicherte, ein Auge auf die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz und auf die Einhaltung der diesbezüglichen französischen Zusagen zu werfen, während sie in der Behandlung ähnlicher italienischer Belange deutlich zurückruderte. Dabei handelt es sich nicht um nationale Präferenzen, sondern um das Ansteckungsrisiko, das von der französischen Bewegung ausgeht. Jedoch ist von einem derartigen Risiko in Italien nicht auszugehen, da die Grillini (gemeint sind die Anhänger der 5Sterne Bewegung/M5S/, die mit der italienischen fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini die Regierung bilden; Anm.d.Ü.) sich als wirksames Schutzschild gegen Revolten wie in Frankreich auszeichnen.

Die EU ist dankbar für diese Hilfestellung, war jedoch konsequenterweise gegenüber M5S-Lega zu größeren Konzessionen in der Sozialpolitik nicht bereit. Wenn die Kommission schließlich doch, zwei harmlose Gesetzesmaßnahmen, die nichts als Nebelkerzen waren, akzeptierte (das Grundeinkommen und die teilweise Korrektur der Rentengesetze), sowie das Haushaltsdefizit von 1,6 % auf 2 % erhöhte, war es dank der Gilets Jaunes. Ihre Aktionen hatten eine erste Auswirkung außerhalb der französischen Grenze, die den italienischen Anhängern des Spread und der Starrheit der EU bezüglich der, wen auch miserablen sozialen Maßnahmen der Regierung, eine schwere Schlappe zu fügten.

Macrons Zugeständnisse haben die Bewegung nicht aufgehalten. Die Gilets Jaunes haben ihren stark limitierten Charakter, im Gegensatz zu ihren Forderungen, durchschaut. Dies gilt v.a. auch für den Versuch Macrons, die Schwächung der Bewegung herbeizuführen, um dann seine Konterreformen voll durchzusetzen.

Warum ist Macron von seiner anfänglichen Reaktion unmittelbarer Repression (jedoch nur scheinbar, denn die Repression hat nie aufgehört) abgerückt und hat einen Kompromiss vorgeschlagen?

Die französische Regierung und mit ihr die gesamte europäische Presse, haben nach jedem Kampftag Daten veröffentlicht, die eine Abnahme der Teilnehmerzahl beweisen sollten. Hätte sie tatsächlich so deutlich den Tatsachen entsprochen, hätte Macron nichts anderes tun müssen als abzuwarten, bis die Leiche der Bewegung ihrer Beerdigung entgegensieht.

Wenn er aber mit versöhnlichen Vorschlägen intervenierte, dann nur weil er merkte, dass selbst wenn die Zahl der Teilnehmer relativ abnahm (jedoch immer noch ausreichend genug, um hunderte Kreuzungen im Land lahmzulegen, und immer noch mit Demonstrationen in Paris, die zu den Champs Elysée vordrangen), der mehrheitliche Konsens gegenüber der Bewegung nicht abnahm. Bis heute ist er noch sehr hoch (was auch die offiziellen Umfragen anerkennen, die auch eine steigende Ablehnung der Anwendung von Gewalt registrierten, jedoch zugeben mussten, dass 90% der Franzosen den Staat für die Gewalt verantwortlich machten – ein äußerst bedenkliches Signal für einen Staat, der für sich das Gewaltmonopol beansprucht, mit dem einzigen Ziel, das zu bekämpfen, was sich in der Gesellschaft entwickeln könnte). Der Konsens verharrt aber mittlerweile in der Passivität, ohne sich in direkte Unterstützung der Mobilisierung zu verwandeln. Wie lange wird dieser Zustand andauern? Das ist die tatsächliche Besorgnis, die Macron umtreibt und ob sich der Konsens nicht doch von passiv nach aktiv entwickeln könnte. Das ist das wirkliche Spiel, das läuft, wobei Macron mittels Gewalt hofft, die zu entmutigen, bei denen noch nicht die Einsicht gereift ist: „Wir haben nichts zu verlieren!“ Weiterhin macht er Versprechungen: um die Bewegung zu teilen, den Konsens aufzuweichen und damit zu verhindern, dass die Bewegung zur Insurrektion voranschreitet. Jedoch ist der Staat auch für den Status des Notstands gerüstet, und auch die Streitkräfte stehen zur politischen Einbindung bereit, was als mögliche Hypothese durchsickerte.

Die Gilets Jaunes haben sich den Schritten Macrons nicht angeschlossen und ihre Mobilisierung fortgesetzt. Jedoch gibt es keinen Zweifel, dass der Verlauf der weiteren Entwicklung der Bewegung im Erhalt oder in der Abnahme des Konsenses zum Protest und der Beteiligung an der Bewegung liegt.


zum Teil II:

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