Aufruf zur Mobilisierung gegen Isolationshaft, Diktatur und Faschismus in der Türkei

Quelle:

Appel urgent à la mobilisation contre l’isolement, la dictature et le fascisme en Turquie

 


 

Am 7. November 2018 begann die kurdische Abgeordnete Leyla Güven einen Hungerstreik im Gefängnis von Diyarbakir zu organisieren.

Le 7 novembre 2018, la députée kurde Leyla Güven a initié un mouvement de grève de la faim dans la prison de Diyarbakir pour dénoncer la montée de la dictature et du fascisme en Turquie, et rompre l’isolement carcéral imposé au leader kurde emprisonné Abdullah Öcalan. Aujourd’hui, plus de 300 prisonniers politiques et des dizaines de militants kurdes à travers le monde participent à ce mouvement, dont 14 à Strasbourg depuis le 17 décembre 2018.


Der Streik soll eine Anklage gegen Diktatur und Faschismus werden, die sich in der Türkei im Aufwind befinden. Er soll auch das Schweigen des kurdischen Oppositionsführers Abdullah Öcalan in der Isolationshaft    brechen. Seit heute haben 300 politische Gefangene und weltweit einige Dutzend kurdische Aktivisten einen Hungerstreik begonnen. In Strasbourg sind es 14  kurdische Militante, die sich dieser Bewegung angeschlossen haben.
Der Gesundheitszustand der Streikenden verschlechtert sich täglich und für Leyla Guven, die bereits hundert Tage überschritten hat, in lebensgefährlicher Weise. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa stellt sich taub gegenüber ihren Forderungen.
Es ist deshalb dringend, sich für die Streikenden einzusetzen, um Druck zu erzeugen, damit die gerechten und legitimen Forderungen gehört werden. Deshalb ruft auch der demokratisch kurdische Rat in Frankreich (CDKF) zur Demonstration auf.
Treffpunkt: Place de la Republique, 02/03/2019, Paris
Pkk_supporters_london_april_2003

 

Appel urgent à la mobilisation pour les grévistes de la faim

Samedi 2 mars 2019,
Paris-Place de la République, 14h

Isolationshaft brechen! Schluss mit Diktatur und Faschismus in der Türkei

Seit mehreren Jahren ist der kurdische Oppositionsführer Abdullah Öcalan einer strengen Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali ausgesetzt.  Der Besuch seiner Rechtsanwälte ist seit 2011 untersagt und seine Familie hatte seit 2015 bis heute nur zweimal Besuchserlaubnis erhalten. Durch diese Praxis, die nunmehr auf alle politische Gefangenen ausgeweitet wird, verletzt die Türkei die internationale und europäische Konvention der Menschenrechte.

Im April 2015 brach die Türkei einseitig die Friedensgespräche ab, die sie mit der kurdischen Bewegung, vertreten durch M. Öcalan, ab. Seitdem führt sie einen anti-kurdischen Kampf, der auch über die territorialen Grenzen hinausgeht. Repression, Verletzung der Menschenrechte, sowie Massaker, sind schrecklicher Alltag der Kurden und der Opposition gegen den türkischen Präsidenten Erdogan geworden.

Am 7. November 2018 hat die kurdische HDP-Abgeordnete Leyla Güven im Gefängnis von Diyarbakir, in dem sie seit Januar 2018 inhaftiert ist, einen Hungerstreik begonnen. Durch diese Aktion wollte sie Diktatur und Faschismus in der Türkei anklagen und die Isolationshaft von Abdullah Öcalan rückgängig machen. Ohne ihn ist ein Friedensprozess in der Türkei nicht möglich.

Dank internationaler Solidarität, die ihre Widerstandsaktion erfuhr, ist sie am 25. Januar freigelassen worden. Dennoch hat sie angekündigt, den Hungerstreik solange fortzusetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Nach drei Monaten steht sie nun an der Schwelle des Todes.

Dem Beispiel von 300 politischen Gefangenen folgend, die sich der Aktion von Leyla Güven angeschlossen haben, haben 14 Personen in Strasbourg am 17. Dezember 2018 ebenfalls einen Hungerstreik begonnen. Zu dieser Gruppe gehören ein alter Abgeordneter der HDP, einige leitende Funktionäre repräsentativer kurdischer Organisationen, eine Journalistin, ein Jurist, Hochschullehrer und Aktivisten.

Strasbourg haben sie deshalb gewählt, weil sich dort der Sitz des Europarats und sein Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT/befindet.

Die Forderungen der Hungerstreikenden sind auch unsere:

◊ Wir fordern daher die Staaten und die europäischen Institutionen, insbesondere den Europarat und seinen Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT), auf, einzugreifen, um sicherzustellen, dass die Türkei, ein Gründungsmitglied des Europarates, die Grundsätze und Werte respektiert, auf denen die europäische Integration beruht.

◊ Wir fordern sie auf, zum Frieden und zur Demokratie in einem Land beizutragen, in dem es an beiden gefährlich mangelt.

◊ Wir fordern sie auf, den Tod eines Parlamentsmitglieds, politischer Gefangener, kurdischer Aktivisten, die sich mit den einzigen ihnen verbleibenden Kampfmitteln, ihrem Leben, zur Verteidigung derselben Werte wehren, zu verhindern.

◊ Europa muss Leyla Güven und alle Hungerstreikenden antworten, die sich in diesem Kampf für Menschenrechte, Frieden und Demokratie engagieren! Es geht um die Grundlagen und die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen!

Erstunterzeichner: Kurdischer Demokratischer Rat in Frankreich (CDKF), Kurdische Frauenbewegung, Union der kurdischen Studenten in Frankreich (UEKF), Solidarité Frankreich-Kurdistan

übersetzt v. FHecker

 

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