USA: Die Linke widersetzt sich der Aggression gegen Venezuela

Zum Zeitpunkt, da Trump seine Karten offen legt, indem er wieder einmal bedenkenlos zur imperialistischen Aggression schreitet, sind bei der Tragödie, die über den unteren Klassen Venezuelas schwebt, die Reaktionen innerhalb der USA-Linken ein positives Moment.


La Città Futura   Original:

USA: la sinistra si oppone all’aggressione del Venezuela

Nel momento in cui l’amministrazione Trump esce apertamente allo scoperto portando avanti l’ennesima, spregiudicata, aggressione imperialistica, un aspetto sicuramente positivo, pur nella tragedia che incombe sulle classi popolari venezuelane, è certamente rappresentato dalla unanime reazione da parte delle principali componenti della sinistra marxista e anticapitalista statunitense, con prese di posizione chiare e inequivocabili e con una serie di iniziative di protesta contro il governo federale e in solidarietà con il popolo venezuelano e con il governo bolivariano guidato da Nicolás Maduro.


Zu Wort melden sich die wichtigen Gruppen, Organisationen und Parteien der US-amerikanischen, marxistischen und antikapitalistischen Linken. Ihrer Positionen sind klar und unmissverständlich. Das zeigen sie in einer Reihe von Initiativen des Protests gegen die Föderalregierung, um ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der bolivarischen Regierung unter Nicolás Maduro auszudrücken.

Workers WorldEine wichtige Initiative ging von der Workers World Party aus. In ihrer Zeitung Workers World wurde ein Aufruf veröffentlicht, der die Arbeiter auffordert, sich den vielen Demonstrationen der Solidarität mit dem bolivarischen Venezuela anzuschließen.  Von der Atlantikküste bis zum Pazifik erschallt der Ruf „Hands OFF Venezuela“ in weiteren urbanen Zentren des nationalen Territoriums.

People's World People’s World, Presseorgan der CPUSA (Communist Party of USA) unterstreicht in einem kürzlich erschienen Leitartikel, dass der Widerstand gegen den imperialistischen Staatsstreich der USA in Venezuela, sich mit dem Widerstand gegen die Trump Administration verbinden muss. Es gelte die Arbeiter und unteren  Klassen der Gesellschaft in In- und Ausland gegen ihre Angriffe zu verteidigen. Hervorgehoben wird, dass ein erfolgreicher Staatsstreich in Venezuela auch den internen Kampf schwäche. Er bedeute eine direkte Bedrohung der Demokratie in ihrer repräsentativen bürgerlichen Natur und stärke die die Tendenz zur weiteren autoritären Veränderung der föderalen Institutionen, welche die Ära der Präsidentschaft Trump charakterisiert.

Socialist Worker HomeDer Socialist Worker veröffentlichte analog dazu einen Aufruf, der von einer Reihe Parteien und Institutionen der linken us- und lateinamerikanischen Zivilgesellschaft unterzeichnet ist.  Auch er gebraucht keine halben Worte, und er verurteilt den Putschversuch, dem die Architektur der US-Regierung zu Grunde liegt. Er ist Ausfluss einer in der Regie minimal veränderten Strategie, die schon seit einigen Jahren umgesetzt wird und an der auch schon die vorherige Administration Obama beteiligt war. Sie hat nun mit der Ära Trump die klare Ausrichtung einer imperialistischen Aggression angenommen. Das ist auch auf einige „Falken“ in Fragen der nationalen Sicherheit zurückzuführen. Unter ihnen befinden sich der nationale Sicherheitsberater John Bolton,  der Außenminister Mike Pompeo, sowie der US-Vizepräsident Mike Pence. Sie zeichnen für die Ausrichtung der Außenpolitik der USA verantwortlich.

Der Socialist Worker hat auch kritische Einwände gegen die bolivarische Regierung aufgenommen, die sie beschuldigen, insbesondere in der ökonomischen Krise, eine unpopuläre autoritäre Politik gegen die arbeitenden Klassen zu betreiben und damit den Standpunkt der Organisation Marea Socialista zu bekräftigen:

„Even though we voted, we believe that Maduro’s government has lost its legitimacy because of its anti-worker policies, its terrible corruption, its predatory extractivism that gives away our resources to foreign powers, its unconstitutional decisions and the repressive authoritarianism by which it governs.“

Doch gemeinsam ist darüber hinaus allen, abgesehen von der Kritik, die uns angesichts der kritischen Situation unplatziert scheint, dass die veröffentlichten Beiträge in ihrer Analyse unterstreichen, dass die Außenpolitik der Trump Administration gegenüber Lateinamerika deutlich auf ihre Konsolidierung abzielt. Charakteristisch ist dabei, dass viele Länder Lateinamerikas in wenigen Jahren von progressiven Regierungen zu Rechtsregierungen und im Fall Brasilien zu einer der extremen Rechten wechselten. Dies erlaubte dem US-Imperialismus seine traditionelle Einflusssphäre, seinen Vorhof, zu festigen.

In diesem Kontext repräsentiert Venezuela ein vorrangiges Angriffsziel. Seit nunmehr zwanzig Jahren steht die bolivarische Republik für die Entwicklung des sogenannten Sozialismus des XXI. Jahrhunderts. Für die USA bedeutete dies eine direkte Herausforderung der eigenen traditionellen imperialistischen Hegemonie in diesem Abschnitt der Welt und insbesondere in diesem Land. Und seit jeher ist die beste Taktik der Durchsetzung der eigenen ökonomischen und politischen Hegemonie, das bevorzugte Bündnis mit den Oligarchien des Landes. Ihre ökonomische Macht wird durch die privilegierten Beziehungen mit dem US-Imperialismus garantiert. Die lokale Oligarchie hat im Falle Venezuela die Figur des bis vor kurzem unbekannten Juan Guaidó ausgegraben. Seine Partei der extremen Rechten, erinnert People’s World, hat bei den letzten Wahlen nicht mehr als 20 % der Stimmen erhalten.

Wenn wir die Doppeldeutigkeit und Zersplitterung betrachten, die Italien und Europa in der Frage kennzeichnen, ist die Mobilisierung in den USA, wenn auch nur vonseiten einiger aktiven Minderheiten, mit Sicherheit durch ihre kompakte Eindeutigkeit gekennzeichnet. Das hat vermutlich dazu beigetragen, dass die Demokratischen Sozialisten Amerikas sich offen gegen die Positionen der US-Administration aussprachen. Ohne Doppeldeutigkeit widersetzten sie sich der Anerkennung des selbst ernannten Juan Guaidó und verurteilten deutlich die Unrechtmäßigkeit einer militärischen Unterstützung der Opposition, auch wenn sie als eine humanitäre Maßnahme daherkommt.

Die Haltung der Demokratischen Sozialisten, hat auch, Dank des Wahlresultats vom vergangenen November, u.a. zu einer signifikanten medialen Aufmerksamkeit beigetragen. Kurz nach der Selbsternennung von Juan Guaidò haben sich die bekannten, an der Spitze stehenden repräsentativen Personen Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez deutlich gegen eine Intervention der USA in Venezuela ausgesprochen. Bernie Sanders sprach von Staatsstreich und illegitimer Einmischung. Alexandra Ocasio-Cortez zitierte einen Beitrag der kalifornischen Senatorin Ro Khanna (auch Mitglied der demokratischen Sozialisten), der verurteilte, was sie als „Investitur“ der USA an Juan Guaidó bezeichnete. Vor allem aber verurteilte sie die ökonomischen Sanktionen der USA gegen Venezuela, die sie verantwortlich für die Entwicklung der derzeitigen Hyperinflation machte. Dennoch ist zu erwähnen, dass sie beide zur Regierung Maduro auf Distanz gingen, ihn jedoch nicht direkt angriffen. Dabei beriefen sie sich auf Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung und ein Demokratiedefizit, das bereinigt werden müsste. Jedenfalls ist dies eine Position, wenn auch moderat und sich windend, die  doch klarer und hilfreicher ist, als die doppeldeutigen und auch direkt reaktionären Stellungnahmen der europäischen Linken, die nicht nur, wie zu erwarten war, von Seiten sozialdemokratischer Parteien erfolgten.

Ihre Stellungnahme hat zu einer Zunahme der Konflikte zwischen  demokratischen Sozialisten und Trump beigetragen, die sich innenpolitisch fatal gegen sie richtet, da er seinerseits die venezolanische Entwicklung  gegen sie instrumentalisiert.  Trump, der durch einige Medien der konservativen Rechten unterstützt wird, hat den Ball aufgegriffen, um die demokratischen Sozialisten zu attackieren. Seine Botschaft ist eindeutig, wenn er die Situation in Venezuela als Schreckgespenst für moderate Wähler benutzt: Sollten die USA von denen regiert werden, würde das so enden wie in Venezuela. Das ist ein gekonnter Mix ausgeklügelter Manipulation der Realität, in der das bolivarische Venezuela als Opfer auf die Schlachtbank geführt wird. Es wird gewürzt mit den üblichen Gemeinplätzen der nunmehr schon konsolidierten Einheitsgedankens und einer Dämonisierung all dessen, was sich auf den Sozialismus beruft.

Die Antwort von Ocasio-Cortez darauf bestand in der Zurückweisung der vorgebrachten Anschuldigungen vonseiten Trumps, die nichts anderes als ein Symptom der Angst vor ihren jüngsten programmatischen Vorschlägen darstellten. Sie betreffen die Erhöhung der Einkommenssteuer der Reichen zur Finanzierung einer Reform des Gesundheitssystems, die nach ihrer Aussage an Popularität unter den Wählern gewinne.

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übersetzt von FHecker

 

 

 

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