Hände weg von Venezuela

HÄNDE WEG VON VENEZUELA. Kundgbg. Berlin, 20190216_finalAufruf zur

 

Protestkundgebung
Samstag, 16.2.2019 – 14:00 Uhr
Pariser Platz – Brandenburger Tor – Berlin

In der vergangenen Woche hat der deutsche Botschafter in Venezuela, Daniel Kriener, in Caracas dem Putschisten Juan Guaidó seine Aufwartung gemacht. In einem Brief schrieb der Diplomat dem Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt hatte, dass er ihn »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« als Staatschef »anerkennt«. Zugleich besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Washington den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Anschließend teilte er mit: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.«

Die deutsche Bundesregierung schürt so den Konflikt in Venezuela. Statt wie Mexiko oder Bolivien eine vermittelnde Rolle einzunehmen, verteidigt Berlin den Staatsstreich und stellt sich damit in eine Reihe mit Donald Trump, Jair Bolsonaro und den Putschisten in Venezuela, die mit Angriffen auf Sicherheitskräfte, Behörden, Gesundheitszentren und Bildungseinrichtungen Angst und Schrecken verbreiten.

Fakt ist: Venezuelas rechtmäßiger Präsident heißt Nicolás Maduro. Er wurde im Mai vergangenen Jahres mit 67 Prozent der Wählerstimmen für eine neue Amtszeit bestätigt. Internationale Wahlbegleiter bestätigten, dass die Präsidentschaftswahl sauber verlaufen ist, auch von den unterlegenen Kandidaten wurde die Abstimmung nicht angefochten. Es gibt also keinen Grund, diese Wahl als »nicht rechtmäßig« abzulehnen, wie es die USA und ihre lateinamerikanischen Vasallen sowie einige EU-Länder, darunter die Bundesrepublik unter dieser Bundesregierung tun.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó sofort zurückzuziehen und die Beziehungen zur verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas zu normalisieren!

Wir fordern die USA und die EU-Länder auf, alle gegen Venezuela verhängten Sanktionen, Handels- und Finanzbeschränkungen sofort und bedingungslos aufzuheben! Wer von »humanitärer Hilfe« spricht, es der Regierung aber erschwert, dringend benötigte Medikamente und Lebensmittel zu erwerben, ist verlogen und mitverantwortlich für das Leid von Menschen in Venezuela!

Schluss mit dem Truppenaufmarsch an den Grenzen Venezuelas!
Schluss mit den Drohungen gegen die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro!
Gegen jede militärische Intervention in Venezuela! Für Frieden und Dialog!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution!
¡No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!

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