Gilets Jaunes: Acte XII Gegen Polizeigewalt

Suivi de la grève et des manifestations ce 5 février.

Gilet gialli: atto XII contro le violenze della polizia

Il movimento iniziato il 17 novembre per chiedere la caduta di Macron non demorde e rilancia. La giornata del 2 febbraio, dodicesimo atto, è un omaggio ai gilet morti durante il movimento (quattordici vittime, di cui 11 in Francia e 3 in Belgio) e una forte denuncia delle violenze della polizia. Una brutalità che ha fatto in qualche settimana più di duemila feriti.


Gilets Jaunes: Acte XII Gegen Polizeigewalt

Ein weiterer Samstag der Mobilisierung in Frankreich. Dieses Mal steht er im Zeichen der Anprangerung von Polizeigewalt.

Die Bewegung, die am 17. November 2018 begann, um den Rücktritt von Macron zu fordern, gibt nicht auf und präsentiert sich erneut.

Acte XII, am 2. Februar 2019, diente dem Gedenken an die , im Verlauf der Bewegung, in Folge heftiger Polizeigewalt, ums Leben gekommenen Gilets Jaunes (11 Opfer in Frankreich und 3 in Belgien). Manche Woche verursachten die Brutalitäten mehr als 2000 Verletzte. Darunter gab es hunderte Schwerverletzte, vier Personen hatten eine Hand abgerissen  und vierzehn ein Auge verloren.  Im Zentrum der Kritik stand v.a. die DBD, eine Splittergranate, welche die französische Polizei seit Jahren „missbräuchlich“ einsetzt, und die, auf den Kopf abgeschossen, Tote und schwer Verletzte verursacht. Mit dem Problem haben sich letztendlich, nach der Verletzung von Jerome Rodrigues, nun auch die Medien beschäftigt. Er ist eine der bekanntesten Personen der Bewegung, der während einer Live-Übertragung am Samstag zuvor von einer Granate getroffen wurde, die den Verlust eines Auges verursachte.

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Der Acte XII in Paris weist quasi eine verdoppelte Präsenz der Gilet Jaunes auf. Die lange Demonstration wurde von ihren Verletzten eröffnet und zog zum Platz der Republik. Dort wurde schon am Samstag zuvor eine Art Nuit Debout abgehalten, indem auf die Praxis der Platzbesetzungen im Jahr 2016 Rekurs genommen wurde.  Diese Herausforderung war für die Ordnungskräfte derart unerträglich, dass sie sogleich, an beiden Samstagen, den Platz, unter Einsatz von Granaten und Schlagstöcken, räumten.

Zu erwähnen ist auch die Aktion antifaschistischer Gilets Jaunes in Paris, die  faschistischen und royalistischen Gruppen im Demozug das Laufen beibrachten. Auch in Marsaille waren tausende Gilets unterwegs. Am Anfang des Zuges wurde ein rot gefärbtes Transparent, als Symbol für das Blut der Verletzten, getragen.  Ausbrüche von kaltem Schweiß produzierte der Politiker der rechten Mitte Renaud Muslier, als er den Weg der Demo kreuzte. Er hatte letzte Woche zur Unterstützung der Polizei Geld gesammelt, sodass der Ex-Deputierten nunmehr mit Spuke und Beleidigungen bedacht wurde. Seine Anwesenheit am Ort des Geschehens dauerte daher nicht lange.

Herausragend war die Moblisierung mit zehntausend Demonstrant*innen in Valence. Tausende waren auch in Tours auf der Straße. Im Lion wurde die A7 blockiert. Im Zentrum gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Strassbourg  gelang es bis zum Europaparlament  vorzudringen.  Barrikaden wurden in Rouen errichtet. Auch in Bordeux gab es Auseinandersetzungen. In Montpellier wurde der Kreisverkehr blockiert wie auch in weiteren kleineren Ortschaften.

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Die Eindeutigkeit, mit der Acte XII die Polizeigewalt verurteilte, bedeutet ein weiterer Schritt in der Entwicklung der Bewegung. Mit der Anprangerung des „Missbrauchs“, wurde die Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols selbst in Zweifel gezogen. Man kann sagen, dass die Bewegung voranschreitet und im Herz der hoheitlichen Sonderrechte der republikanischen Institutionen angekommen ist.

Dass auf dem Feld der Auseinandersetzung, sich genau dies abspielt, hat auch die Regierung begriffen. Nicht nur, indem sie die Brutalität der Polizei autorisiert, sondern auch durch ihr kampagnenmäßiges Bemühen die Protestbewegung zu deligitimieren. Für sie ist es notwendig, die Macht des Protestes um jeden Preis zu beseitigen. In der Natinalversammlung standen deshalb die „Sondergesetze gegen die Anti-Casseurs“ zur Debatte, die das admininistrative Verbot von Demonstrationen regeln (das ist der DASPO di piazza, der den itaalienischen Politikern so gut gefällt), und die Einführung von Arrest, für Vermummung bei Demonstrationen, vorsieht. Es gibt jedoch starke Kontroversen innerhalb der Regierungsmehrheit, wobei ein Teil gegen die starke Einschränkungen der zivilen Freiheiten opponiert.

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Für den 5. Februar wurde nun der Generalstreik seitens der CGT angesagt. Ob es zum erhofften Zusammenschluss von Gilets Jaunes und gewerkschaftlicher Arbeitswelt kam,  gibt der nachfolgende Bericht über Paris Auskunft.

Suivi de la grève et des manifestations ce 5 février.

 

 

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