Tarifergebnis im öffentlichen Dienst: Kompromiss mit sozialer Punktierung!

Freiburg, 2. April 2014

Freiburg: ver.di Südbaden sieht im gestrigen Tarifergebnis von Potsdam die Bestätigung, dass sich der Einsatz für eine soziale Komponente gelohnt hat. Die Einigung sieht vor, die Gehälter im ersten Jahr um drei Prozent, mindestens aber 90 Euro anzuheben: Davon profitieren die unteren und mittleren Einkommensgruppen bis 3.000 Euro Monatsgehalt. Im zweiten Jahr steigen die Gehälter um weitere 2,4 Prozent.
„Mehr unten und in der Mitte ist richtig. Eine soziale Punktierung notwendig“, so ver.di Geschäftsführer Reiner Geis. „Endlich haben alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 30 Tage Urlaub, das war überfällig! Auch die Ausbildung im Öffentlichen Dienst wurde finanziell aufgewertet!“ Darüber hinaus wurde für Auszubildende die faktische Übernahmegarantie überall dort, wo bedarfsgerecht ausgebildet wurde, verlängert.

ver.di führt den Durchbruch in den Verhandlungen auch auf die wohldosierten Warnstreiks zurück: „Der Druck der letzten beiden Wochen hat bei den Arbeitgebern Wirkung gezeigt. So konnten wir einem längeren Erzwingungsstreik vorbeugen!“, so Reiner Geis.

Kritik kommt von ver.di wegen der von den Arbeitgebern abgelehnten Fahrerzulage im Nahverkehr: „Die besonderen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer wurden von den Arbeitgebern in keiner Weise anerkannt.“ Weiter offen ist noch die ver.di Forderung nach Erhöhung der Nachtzuschläge in den Kliniken. Ver.di kündigt hier weitere Auseinandersetzungen an.
Bund und Gewerkschaften verständigten sich zudem darauf, die Entwicklung befristeter Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst bis September 2015 wissenschaftlich aufarbeiten und bewerten zu lassen. „Damit schaffen wir die Grundlage dafür, wirksam gegen die Ausweitung sachgrundloser Befristungen vorzugehen“, betonte Bsirske.

In den nächsten 3 Wochen werden die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst über dieses Verhandlungsergebnis abstimmen. ver.di erwartet zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Der Tarifvertrag sieht eine Laufzeit bis zum 29. Februar
2016 vor.