Мапа Украïни

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… Ðas Kommentieren verschiedener Ereignisse und Revolten in Osteuropa zeigt im Querschnittlesen schon, dass man danach nicht unbedingt schlauer daherkommt, wenn sie in der einen oder anderen Art rezipiert wurden.Der medialen Meute ist nicht gerade Glauben zu schenken, wenn die Ereignisse auf dem Maidan vorzüglich Interesse finden, diejenigen in Tuzla aber nur rein zufällig erwähnenswert scheinen. Was unterscheidet sie eigentlich? Und warum erhalten wir aus Киев Nachrichten von der Stange und aus Тузла nicht? Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass die durch Privatisierung arbeitslos gewordene Arbeiterklasse Forderungen aufstellte,die nicht auf den Bildschirm passen?

Bosnien-Herzegowina : Revolte der Verzweiflung und Beginn eines neuen »Frühlings«

Original

Le Courrier des Balkans, 8 février 2014 :

«Tous ensemble!» Alles begann am 5. Februar in Tuzla. Die Bewegung hat sich aber schnell auf ganz Bosnien-Herzogewina verbreitert. Freitag brennt es in Zenica, Sarajewo und Mostar. In diesen Städten wurden die Büros des beiden nationalistischen Parteien HDZ und SDA in Brand gesteckt. Unter den Demonstranten sind ethnische Trennungen üblich.

Diese Demonstrationen könnten vielleicht der Anfang eines «bosnischen Frühlings» sein. Sie haben am 5. Februar in Tuzla begonnen und sich dann schnell auf andere Städte von Bosnien-Herzegowina ausgeweitet. Sie sind Ausdruck einer Revolte des Volkes. Die Ursachen? Die Lebensbedingungen der Bosnier und eine beklagenswerte ökonomische wie auch soziale Situation. Diese Demonstrationen markieren den Beginn des Erwachens eines Bewusstseins der Gemeinsamkeit, ohne ethnische Konnotation. Die größte Angst der Behörden ist vor allem, dass sich eines Tages die Bürger/innen zusammenschließen und gemeinsam handeln und dabei zwanzig Jahre nationalistischer Politik ins Wanken bringen. Die hat der politischen Klasse erlaubt, sich an der Macht zu halten.

sarajevo-tulza-mostarWenn sich Bürger/innen gegen die nationalistischen Oligarchen zusammenschließen

Die Regierung spricht von Manipulation, die Demonstranten indessen sprechen von einer verzweifelten Situation, die zur Mobilisierung führte. Sie betonen, dass die Reaktionen am Donnerstag und Freitag eine Antwort der Bürger/innen auf die Inhaftierungen und auf die exzessive Gewalt der Polizei gegen die v.a. jugendlichen Demonstranten war.

Aldin Širanović, Gründer der Facebookgruppe УДАР (Udar), war einer der Initiatoren der Proteste in Tuzlar. Er wurde am Donnerstag inhaftiert und am Abend wieder freigelassen. Er erklärte nach seiner Freilassung, dass er von der Polizei geschlagen wurde: „Nachdem sie mich verhaftet haben, schlugen sie mir mit ihren Knüppeln auf den Rücken und traten mit ihren Stiefeln gegen meinen Kopf. Die Sonderpolizei nutzte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft im Unternehmen Konjuh, Mevludin Trakić, wurde ebenfalls am Mittwoch verhaftet, als er an einer Kreuzung beim nahegelegen Regierungsgebäude der Region an einem friedlichen Sitzstreik teilnahm. Er kommentierte die von der Polizei durchgeführten Maßnahmen ebenfalls: „Wir  probten nicht den Widerstand gegen die Polizei. Wir sind hier nicht hergekommen, um zu randalieren. Seit vier Jahren fordern wir die Anerkennung unserer Rechte. Aber glauben Sie mir, gestern waren wir überrascht , als uns Handschellen angelegt und wir von den Special Forces in Gewahrsam genommen wurden. Wir wurden am gleichen Abend um 21 Uhr 30 freigelassen. Aber wir bekamen eine Geldstrafe von 300 Mark (150 €), die wir natürlich nicht von unseren 40 Mark (20€), die wir zum Leben haben, bezahlen können. Die letzten Tage sah ich wie Spezialkräfte 15jährige Jugendliche schlugen. Die Polizei greift unbewaffnete Menschen an, doch wenn es nötig ist, werden wir uns bewaffnen. Ich wiederhole, dass wir nicht deswegen hierherkamen, aber wenn wir gezwungen werden, werden wir das tun.“

Der Bankrott öffentlicher Einrichtungen

Die Demonstranten beschuldigen die lokalen Behörden, den Bankrott mehrerer öffentlicher Unternehmen gleich nach ihrer Privatisierung zwischen 2000 und 2008 erlaubt zu haben und somit viele Personen arbeitslos wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs Tuzla unter Tito zu einem bedeutenden Industrie- und Kulturzentrum heran. Zwischen 2000 und 2010 beschäftigten die alten staatlichen Unternehmen den größten Teil der Bevölkerung. Von denen wurden die Fabriken Dita, Polihem (Hak), Guming, Konjuh und Aida an private Eigentümer verkauft. Sie sollten investieren und sie rentabler machen. Stattdessen haben sie die Vermögenswerte verkauft, die Arbeiter nicht mehr bezahlt und Bankrott angemeldet.Die Privatisierungen wurden unter der Leitung einer regionalen Privatisierungsagentur durchgeführt.

Das Waschmittelunternehmen Dita beschäftigte einmal 750 Personen. Laut Privatisierungsvertrag von 2007, verpflichtete sich der neue Eigentümer des Unternehmens, die Beschäftigten drei Jahre zu halten und die Produktion fünf Jahre fortzuführen.In den folgenden Jahren hat die neue Leitung jedoch seine Verpflichtungen nicht eingehalten und den Beschäftigten nicht einmal die obligatrorischen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Sie sind ihrer sozialen Rechte völlig beraubt. Sie haben keine Möglichkeit in Rente zu gehen, weil bei den meisten von ihnen, die Versicherungszeiten nicht erfüllt sind. Trotz polizeilicher Ermittlungen im Jahr 2010 , die die kriminellen Handlungen des neuen Management aufdeckten, wird der Fall von der Staatsanwaltschaft des Kanton Tuzla blockiert.

Für die Bevölkerung sind die verschiedenen Parteien an der Macht nicht die einzig verantwortlichen. Auch die korrumpierten Gewerkschaften haben sich ebenfalls schuldig gemacht.

Rücktritt der Regionalregierung in Tuzla und Zenica

Die Assoziation Front verlangte am Freitag den sofortigen Rücktritt des Premierministers Sead Čaušević und des Innenministers der Region Tuzla, Zoran Teofilović. Sie begründete dies mit „dem Versuch, Bürger/innen von Tuzla, die demonstrierten, zu töten und ihrer konstitutionell garantierten Rechte zu berauben“. Der Premier ist noch am Freitagabend zurückgetreten, was zum Zusammenbruch der Regionalregierung führte. Der Premierminister der Region Zenica-Doboj, Munib Husejnagić und seine Regierung gaben ebenfalls am Freitagabend ihren Rücktritt bekannt.

Der Bürgermeister von Tuzla Jasmin Imamović, hält die Forderungen der Arbeiter für gerechtfertigt, denn sie sind das Ergebnis einer kriminellen Privatisierung ihrer Unternehmen. Vor dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, verlangte er von der Regionalregierung eine Neuberechnung des Budgets, um Mittel für die Arbeiter, die ihrer sozialen Rechte beraubt wurden. bereitzustellen.

Der Sicherheitsminister von Bosnien-Herzegowina, Fahrudin Radončić, verlangt seinerseits vom Unabhängigen Komitee zur Überwachung der Polizeiarbeit des Kommissariats Tuzla, eine Untersuchung einzuleiten, um die gegenüber der Polizei von Tuzla gemachten Vorwürfe zu ihrem Vorgehen am Mittwoch  zu überprüfen.

Chaos in Sarajevo

In Sarajevo ist das Chaos ausgebrochen. Am Freitag (07.02.2014; d.Ü.) Nach Angaben der Polizei versammelten sich einige hundert Demonstranten zwischen Skenderija und dem Sitz der Regierung der Region Sarajevo. Die Demonstranten zogen vor in die Miljaka zu springen,welche die bosnische Hauptstadt durchquert, um den Polizeiknüppeln zu entkommen. (…)

Die Tage der Bebolucija, als Familien mit ihren Kindern friedlich den Platz des Parlaments besetzten, scheinen weit weg zu sein… Die Demonstration vom Freitag ist anders. Man sieht und fühlt es in der Einstellung der Leute und sie ist vor allem eine Demonstration der Individuen, eine Demonstration einzelner Menschen, die entmutigt und ohne Hoffnung sind, die keine ONG oder Gewerkschaftsorganisation hinter sich haben.

Die unabhängige Gewerkschaftsunion Bosnien-Herzogewina beteuert, „die Wut der Arbeiter zu verstehen“. Sie hält sich aber auf Distanz. „Wir können angesichts dieser Gewalt nicht solidarisch sein, das ist unmöglich“. Die Menge scheint von Frustration und Verzweiflung getrieben und niemand hat sie unter Kontrolle. Die Polizei ist überfordert.

„Es müsste wie bei den Ukrainern laufen. Die haben dort die Bälle in der Hand. Die Bosnier sind zu sehr damit beschäftigt, ihren Mokka zu trinken“, sagt Szlatko, ein junger Demonstrant. Die Ironie und Lässigkeit der großen Demonstrationen von 2013 sind verschwunden. In Sarajevo ist die Wut spürbar und die Empörung wegen der ökonomischen Situation und der Trägheit einer politisch parasitären Klasse ist unhaltbar geworden.

«Naša Bosna je od Dinare do Drine, vaša Bosna je od Baščaršije do Čengić-Vile » (Unser Bosnien reicht von den dinarischen Alpen bis zur Drina, eures von Baščaršija bis Čengić-Vila) [Das sind zwei Stadtteile Sarajevos, d.Ü.] singen die Demonstranten.

Am dritten Tag der „Revolte von Bosnien und Herzegowina“, erscheinen die politischen Parolen. Zunächst forderten die Demonstranten die Freilassung ihrer Kameraden, die in Tuzla festgenommen wurden. Heute sind ihre Ansprüche andere: Bosnier fordern Respekt vor ihrem Recht auf Arbeit, das Ende der Korruption und der Gewinne zum alleinigen Nutzen der politischen Klasse.

„Seit Jahren warte ich auf eine solche Demonstration“, sagt ein etwa fünfzigjähriger Demonstrant. Letzten Mittwoch hat die Repression der Polizei die Situation radikal geändert. Wenn alles verloren ist, ist die Gewalt einziger Ausdruck der Frustration. „Gott sei dank, dass dieser Augenblick gekommen ist!“ meint die junge Demonstrantin Maja. „Endlich etwas Bewegung. Ja, es gibt Gewalt aber das ist besser als ein Land in Apathie.“

übersetzt von G.M.

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