Steht Europa vor der Explosion? Fragt bloß nicht die Europäer!

Fabio Sebastiani in controlacrisi

100_0523Wie es vor den Wahlen in Deutschland vorauszusehen war, welche von Merkel wie auch der SPD mit nationalistischem Zungenschlag geführt wurden, explodieren die Widersprüche innerhalb Europas. Der Kampf unter den verschiedenen Kapitalfraktionen wird rauer. Dies ist offensichtlich, da äußerst wichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Das Übereinkommen zur Bankenunion ist nicht so gelaufen wie es in Italien von Letta und Saccomanni erzählt wird. Das Bild, welches die Tageszeitung Le Monde von den zwei Gipfeltagen zeichnet, ist wesentlich roher und realistischer. Letztere Version stützen vor allem die Worte von Romano Prodi, der von der Notwendigkeit eines Bündnisses der südlichen Länder gegen Deutschland redet. Weiterhin spricht die „Revolte“ im Europaparlament dafür, dass der Gipfel unverdaut blieb. Dort hieß es, dass die Normen zur Bankenkontrolle den Bankrott institutioneller Macht bedeute.
Praktisch waren am 19. und 20. Dezember beim Europarat in Brüssel wahrhaftig und wirklich „Fast alle gegen Angela Merkel“. Le Monde zitiert auf der Basis interner Notizen rekonstruierte Gespräche der zahlreichen Delegationen. Nur Mario Draghi,Präsident der Europäischen Zentralbank und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, unterstützten laut dem Journalisten Philippe Ricard die Kanzlerin. „Ihr Rezept, die Krise der Staatsschulden zu bewältigen“, schreibt er, „gefiel quasi niemandem“ und das bedeutet: „ Die Unterzeichnung beengender Verträge zwischen den Hauptstädten und der europäischen Kommission, um die Reformen anzugehen und dafür bei Bedarf einen finanziellen Anreiz zu erhalten.“
Auch alte Alliierte Deutschlands sind auf Abstand gegangen wie der Österreicher Werner Faymann, der an die Notwendigkeit erinnerte, die nationalen Parlamente und die Souveränität eines jeden zu respektieren. Skeptisch, jedoch aus anderen Gründen (wegen der Anreize) waren der Holländer Mark Rutte und der Finne Jyrki Katainen.

Die Front des Südens

Unter den Ländern des Südens, schreibt Le Monde weiter, wurde die Nein-Front von dem Spanier Mariano Rajoy angeführt. Er war gegen jeden Verlust von Souveränität, während der Franzose Francois Hollande wie auch der Belgier Elio di Rupo zurückhaltend blieben: Beide zogen es vor die Europawahlen im Mai 2014 abzuwarten, bevor sie definitiv Position bezögen. Die Pariser Tageszeitung beschreibt, dass die Merkel mehr als einmal nervös wurde, überzeugt, dass der Euro „über kurz oder lang ohne den notwendigen Zusammenhalt platzt“ oder auch befürchtend, dass „man an einem bestimmten Punkt „entgleist“, wie es quasi bei der Krise in Griechenland geschah. Die Kanzlerin ist überzeugt, dass es besser sei 3 Milliarden Euro auszugeben, um eine Reihe an Veränderungen zu erhalten als in Zukunft 10 Milliarden oder mehr für ein Rettungsprogramm zu bezahlen. Aber niemand oder fast niemand dachte wie sie.
Wenn Prodi sich ärgert

Dass der Luftzug einer immensen Katastrophe weht, bestätigt auch Prodi, der hinsichtlich der Kenntnis europäischer Probleme nicht gerade als letzter daherkommt. „Man kommt nicht stabil aus der Krise indem man die schwächsten Länder zu schmerzhaften fiskalischen Korrekturen zwingt, wenn die nicht begleitet werden durch politische Reformen des Übergangs und substantieller Veränderungen der ökonomischen Politiken auch in den stärksten Ländern. Das Endergebnis wird nichts anderes als Deflation sein.“ Und weil auf Seiten Deutschlands kein Wechsel abzusehen sei, ist „eine gemeinsame Politik von Seiten Frankreichs, Spaniens und Italiens“ notwendig. Das schreibt der Ex-Premier in einem Editorial, das im Messagero, Mattino und dem Gazzettino publiziert wurde. „In Brüssel verwandelt sich die Spaltung zwischen Nord und Süd immer mehr in ein Match Deutschland allein gegen alle. Das starke politische und ökonomische Deutschland spielt hier selbst gegenüber seinen engsten Verbündeten eine solitäre Partie“, bemerkt Prodi.
„Gegenüber unseren europäischen Kollegen haben wir die Pflicht, notwendige Reformen einzuleiten, die unser ökonomisches System verbessern; doch nur wir können in Brüssel sagen, welches die nützlichsten Reformen sind und sie nach einer Übereinkunft mit der Kommission, umsetzen“, schreibt Prodi. Seiner Ansicht nach ist dies die Vorgehensweise einer gemeinsamen effektiven Politik mit Frankreich und Spanien, „die unsere deutschen Freunde dazu bringt, notwendige Korrekturen zu unterschreiben, um schließlich der ökonomischen Erholung Substanz zu geben“.
Und der Ex-Premier schließt seinen Beitrag: „Wenn unsere Regierung sich nach dieser Linie richtet, wird sie stärker und angesehener sein und sie wird an Weihnachten den Panettone genießen, ohne obligatorisch gezwungen zu sein, zusätzlich noch als Beilage „Wurstel“ zu goutieren.

Übersetzt von Günter Melle

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