Zugang zum Rechtsstaat für Menschen in schwierigen Lebenslagen

Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen,

 der Bundesrat  ist der Empfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses gefolgt und hat den Gesetzentwurf zur „Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungsrechts“ an den Vermittlungsausschuss überwiesen und dieser tagt am Mittwoch, 26.06.2013.

 In den nächsten sieben Tagen wollen wir unserer Forderung mit der Petition zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe großen Nachdruck verleihen und bitten euch deshalb, diese zu unterstützen und weiter zu verbreiten. Unsere heute eingestellte online-Petition findet ihr unter http://www.openpetition.de/petition/online/zugang-zum-rechtsstaat-fuer-menschen-in-schwierigen-lebenslagen-offen-halten

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schäffer

Bereichsleiter Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik – ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesverwaltung, Ressort 5, 10112 Berlin

Eine Antwort auf „Zugang zum Rechtsstaat für Menschen in schwierigen Lebenslagen“

  1. Ist die Unterjochung bzw. der Machtmissbrauch durch Herrschende mit der behaupteten Abhängigkeit vom Volk und durch Schutzbestimmungen wie Grundgesetz und Verfassungen beseitigt? Sind Lehren dazu, in denen Worte wie Rechtsstaat, Menschenrechte, Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Freiheit und Gerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge gepriesen werden, objektiv richtig oder dienen diese Lehren eher zur Verschleierung des Machtmissbrauchs?

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Demnach kommt der Schutz der Herrschenden „von oben“. Über das Grundgesetz hatte übrigens nicht das Volk abgestimmt. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung in „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )
    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.
    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Kirchenleute tun auch oft so, als würden die Forderungen des Grundgesetzes eingehalten. In der DDR machte die Kirche die staatliche Propaganda nicht mit.
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Ganz schlecht sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf )
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ ( vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/gettext.php?id=515 ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Es gibt u.a. auch Hilfe und Rechte für Opfer von Willkuer durch Politik, Behoerden, Justiz und Psychiatrien
    unter http://www.justiz-opfer.info/
    Die Fernseh-Vorzeigerichter, nämlich Richterin Salesch und der Richter Hold werden entgegen den sonst üblichen Praktiken sicher nach Zeitaufwand bezahlt. Sie werden sich deshalb genauer mit den Rechtsstreiten befassen. Allerdings arbeiten sie auch nicht ordentlich. Formfehler und Missachtungen der EMRK sind auch dort die Regel (siehe http://www.eucars.de/violatio/essay/violatio.htm ).
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Meine Eltern sind pflegebedürftig und brauchen viele Medikamente, die die Ärzte aus Angst vor Regressen nicht verschreiben wollen. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen Frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
    Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html ). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen. Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ) hinzunehmen.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/ ). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/ ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
    Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos. Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Diejenigen, sich nach Schutzgesetzen zu richten haben, können und wollen die Schutzgesetze zur Propaganda für sich und ihresgleichen benutzen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden.

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