Solidarität mit den Blockupy-Protesten

Resolution beschlossen auf der ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz in Berlin am 9.6.2013

Die ver.di-Bundesvertrauensleute-Konferenz am 9.6.2013 solidarisiert sich mit den Demonstrantinnen und Demonstranten von Blockupy, die bei der Demonstration am vergangenen Samstag (8.6.13) eingekesselt und Opfer von Polizeigewalt wurden. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, die eine genehmigte Demonstration verhinderte, hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten über mehrere Stunden in einem Polizeikessel festhielt und ohne Grund friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer angriff und zum Teil schwer verletzte. Unsere Kritik richtet sich besonders an die politisch Verantwortlichen und die Einsatzleitung. Deren Verhalten zielte darauf ab, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren.

Die Blockupy-Aktionstage sollten nicht nur ein friedliches und entschlossenes Zeichen gegen die Krisenpolitik von EU, IWF, Europäischer Zentralbank und Bundesregierung setzen, sondern waren auch ein Protest gegen prekäre Beschäftigung, die Abwertung von Pflege- und Sorgearbeit, rassistische Abschiebepolitik und Wohnungsmangel.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, linken Parteien und Gruppen hatte zu den Protesttagen aufgerufen, darunter auch verschiedene ver.di-Gliederungen. Für uns zeigen diese Vorkommnisse, dass es richtig war, zu Blockupy zu mobilisieren. Nicht nur, um gegen die Sparpolitik von EU, Europäischer Zentralbank, IWF und Bundesregierung zu demonstrieren. Denn deren Politik ist ein Angriff auf alle Beschäftigten: Eingriffe ins Streikrecht, Aufhebung der Tarifautonomie, Demokratieabbau und Lohnkürzungen sind die Folgen für die Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderswo. Sondern auch, weil wir gegen prekäre Arbeitsbedingungen, Demokratie- und Sozialabbau hier kämpfen wollen, im Betrieb, in der Dienststelle und auf der Straße.

Wir werden auch in Zukunft mit unseren Kollegen in den anderen Ländern gemeinsam für ein solidarisches Europa auf die Straße gehen. Im nächsten Jahr soll der Neubau der EZB in Frankfurt feierlich eröffnet werden. In 2014 werden wir uns mit noch mehr Gewerkschaftern an den Blockaden und Großdemonstrationen beteiligen. Es wird nicht gelingen, uns einzuschüchtern.

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