Positionspapier der Alten Revolutionäre zur gegenwärtigen Aktivitätswelle von Worker Action China, von Li Chengrui et al.

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Stützt die Verfassung, respektiert und sichert die Menschenrechte, unterstützt den gerechten Kampf der Honda-Arbeiter, verurteilt das unmenschliche Management von Foxconn
(6. Juni 2010)

An: Generalsekretär Hu Jintao und die Mitglieder des ZK, Wu Bangguo , Vorsitzender des Volkskongresses, Premierminister Wen Jiabao, die Vizepremierminister und die Mitglieder des Staatsrates, an alle chinesischen Landsleute und alle Medienstellen:

Vor kurzem hat es in unserem Land zahlreiche Vorfälle gegeben, die auf verstärkte soziale Widersprüche hinweisen. Nach Medienberichten hat die in Shenzen ansässige und von Taiwan finanzierte Firma Foxconn Arbeiter wie Maschinen (oder schlimmer noch: als Ersatzteile!) behandelt, um Profit für das Unternehmen zu erwirtschaften. Dabei hat sie ein unmenschliches Managementsystem eingeführt, das Seele und Gesundheit der Arbeiter in einem solchen Maße zerstört, dass einige von ihnen das Leben nicht mehr als lebenswert empfunden haben. Dreizehn Arbeiter dieser Firma haben sich innerhalb eines kurzen Zeitraumes zu Tode gestürzt. Ihr tragischer Tod bricht uns das Herz. Diese Situation ist ein Schock für die Welt!

Mit ihrem Standort in Foshan, Guangdong ist die Honda Auto Parts Manufacturing Co.GmbH eine Firma in japanischem Besitz. Während der kapitalistische Eigentümer einen gewaltigen Profit erzielt, sind die Löhne zu niedrig, um den Lebensunterhalt der Arbeiter zu sichern. Zudem vertritt die Gewerkschaft nicht die Interessen der Arbeiter. In ihrem Kampf für Lohnsteigerung und Gewerkschaftsreform sind beinahe zweitausend Arbeiter in den Streik getreten. Das japanische Management hat aber nur eine geringe Lohnerhöhung zugestanden, die weit von dem entfernt ist, was die Arbeiter verlangten. Ferner verlangte das Management von den Arbeitern in unverantwortlicher Weise, eine „Kein-Streik“-Verpflichtung zu unterzeichnen und drohte an, solche Arbeiter zu feuern, die doch an einem Streik teilnehmen.
Tatsächlich sind zwei Arbeiterführer auf die Straße gesetzt worden.

Andere Vorfälle, von denen die Medien berichten, zeigen ebenfalls einen zunehmenden Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Einige Arbeiter der Chongqing Qijiang Getriebe GmbH wurden gezwungen an Wochenenden Überstunden zu erbringen und starben an Überarbeitung. Andauernde Erschöpfung, niedrige Bezahlung und Korruption des Managements haben Arbeiter veranlasst zu streiken. Beinahe 1 700 Arbeiter des Taisheng Möbelunternehmens in Dongguan, Provinz Guangdong führten einen dreitägigen Streik durch, um gegen Überbelastung und niedrige Bezahlung zu protestieren. Mehr als tausend Arbeiter der Ersatzteilfirma, die Hyundai in Beijing beliefert, streikten für höhere Löhne. Arbeiter der Lanzhou Vinylon Company traten in den Streik, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. In Datong City (Provinz Shanxi) wurde das Staatsunternehmen Xinghuo Pharmazie in den Bankrott getrieben und zahlreiche Petitionen der arbeitslosen Arbeiter wurden abgewiesen. In der Folge veranstalteten mehr als 10 000 Menschen ein Sit-in
vor dem kommunalen Regierungsgebäude. Einige von ihnen wurden von bewaffneten Polizeikräften zusammengeschlagen. Streikende Arbeiter der Pingdingshan Baumwollspinnerei (Provinz Henen) wurden von Schlägern brutal verprügelt, die in Polizeifahrzeugen herangekarrt wurden. Das Ergebnis waren Verletzungen bei vielen weiblichen Arbeitnehmern. In Shenzhen wurden die Namen von Arbeitern, die den Kampf um den Schutz von Arbeiterrechten und für die Zahlung ausstehender Löhne anführen, auf verschiedene schwarze Listen gesetzt, wodurch es für sie sehr schwierig wird eine Anstellung zu finden. Dies sind nur einige der jüngsten Zwischenfälle, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen.

Insgesamt hat die Bourgeoisie die Lasten der Wirtschafskrise auf die Schultern der Arbeiter verlagert und damit einen Angriff auf sie geführt. Die Arbeiterklasse sieht sich gezwungen aufzustehen und Widerstand zu leisten. Da aber die Arbeiter in den letzten Jahren zu einer gesellschaftlich schwachen Gruppe geworden sind, denen zudem die von der Verfassung zugesicherten Grundrechte verweigert werden, befinden sie sich in einer beklagenswerten Situation, in der ihr Sterben ohne Resonanz bleibt, ihre Streikaktionen ohne Unterstützung und ihre Klagen ungehört. In Übereinstimmung mit der Verfassung unseres Landes, insbesondere mit den vier Grundprinzipien (1) und den Grundrechten, die allen Bürgern zustehen, veröffentlichen wir den folgenden Appell, um die gegenwärtige Situation und die damit verbundenen Probleme anzugehen.

Erstens sollten wir die Arbeiter bei Honda in Foshan und in anderen Fabriken in ihrem gerechten Kampf gegen Unterdrückung und für ihr Überleben unterstützen. Artikel 33 unserer Verfassung stellt fest, dass „der Staat die Menschenrechte respektiert und garantiert.“
Das Streikrecht ist ein untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte und ist ferner ein grundlegendes Bürgerrecht, wie es von Verfassungen überall auf der Welt gesetzt wird. Wir unterstützen fest die berechtigten Forderungen der Honda-Arbeiter bezüglich einer Änderung ihrer harten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne. Ebenso stark wenden wir uns dagegen, dass vom Management mit der Entlassung von Arbeitern gedroht wird. Die zwei gefeuerten Arbeiterführer sollten ihre Arbeitsstelle sofort wieder bekommen.

Wir glauben, dass unser Aufruf von all denjenigen unterstützt wird, die für Gerechtigkeit eintreten, die Menschenrechte respektieren und die Autorität der Verfassung stützen.

Zweitens sollten wir fordern, dass Foxconn und andere ähnliche Unternehmen sofort Schluss machen mit ihren unmenschlichen und grob ausbeuterischen Managementmethoden. Wir verlangen, dass das Management Würde und Integrität der Arbeiter respektiert, die staatlichen Gesetze befolgt, die Arbeitsbedingungen verbessert, rigoros einen 8-Stunden-Arbeitstag einführt und die Arbeiter für ihre Überstunden bezahlt.
Es muss sicherstellen, dass die Arbeiter einen Lohn erhalten, der für ihren Lebensunterhalt und ihre materielle Reproduktion ausreicht. Dies ist die einzige Möglichkeit, um Konflikte zwischen Arbeit und Kapital zu entschärfen und so genannte ´psychologische´ Probleme zu meiden oder doch zu verringern. Den grundsätzlichen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital durch einseitige Betonung von ´psychologischer Beratung´ zu verwischen, heißt ihn zu vertuschen und das Verhältnis von Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen. Nach Medienberichten zeigten einige Selbstmordopfer auch Anzeichen von körperlichen Verletzungen durch Schläge. Ferner gab es den Verdacht, dass einige von ihnen von Gebäuden herunter gestoßen worden sind. Diese Faktoren alleine erfordern bereits eine polizeiliche Ermittlung. Die Regierungsbehörden sollten sich ernsthaft damit befassen und die Wahrheit herausfinden.

Drittens sollten die Gewerkschaften klar auf der Seite der Arbeiterklasse stehen, um die von der Verfassung vorgegebenen Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten und zu sichern. Für den Fall, dass eine gewerkschaftliche Organisation die Verfassung missachtet und nach dem Prinzip „wes Brot ich esse, des Lied ich singe“ handelt, muss sie mit Verachtung und Zurückweisung der Arbeiter rechnen. In jedem Betrieb muss die gewerkschaftliche Führung von ihren Mitgliedern demokratisch gewählt werden. Verwandten und Vertretern der Bosse sollte es nicht erlaubt sein in der Gewerkschaft eine führende Position einzunehmen.
Wo dies doch der Fall ist, sollte es nicht von der übergeordneten Gewerkschaftsebene genehmigt werden. Stattdessen sollte die höherrangige Ebene den Gewerkschaftsvertretern im Betrieb dabei helfen, eine Versammlung aller Mitglieder zu organisieren und jede Gewerkschaftsvertretung vor Ort durch demokratische Wahl neu aufzubauen.

Viertens sollten Regierungsorganisationen auf allen Ebenen, vor allem aber auf kommunaler Ebene die Bürgerrechte schützen, indem sie sich streng nach dem Gesetz richten, Konflikte zwischen Arbeit und Kapital ernsthaft lösen und die Redefreiheit der Bürger sichern. Die Regierung sollte die Angelegenheit nach den Gesetzen regeln und Vorfälle vermeiden und abstellen, welche die nach Artikel 33 der Verfassung und ähnlichen Bestimmungen festgelegten grundsätzlichen Bürgerrechte verletzen. Sie sollte sich in Eigeninitiative dem Gesetz gemäß mit Konfliktfällen zwischen Arbeit und Kapital befassen.
Praktiken, bei denen die vernünftigen Forderungen der Arbeiter entweder durch Untätigkeit oder Parteinahme für das Management missachtet werden, sind mit Entschlossenheit abzustellen. Um das Recht der Menschen auf Information und Kontrolle zu sichern, sollten die Medien frei agieren und wahrheitsgemäß über Arbeitskonflikte sowie in anderen Fällen berichten und Stimmen aus dem Volke ohne Behinderung und Störung verbreiten können.

Fünftens rufen wir auf zur Wiedereinsetzung der Arbeiterklasse in die Position der führenden Klasse unseres Landes sowie zur Wiederherstellung des sozialistischen Gemeineigentums als Hauptsäule unserer nationalen Wirtschaft. Artikel 1 unserer Verfassung besagt, dass „die Volksrepublik China ein von der Arbeiterklasse auf der Basis eines Bündnisses von Arbeitern und Bauern geführter sozialistischer Staat ist“. In Artikel 6 heisst es „die Grundlage der sozialistischen Wirtschaft in der Volksrepublik China ist das sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heisst es ist Volkeigentum und das kollektive Eigentum der Arbeiterschaft.“ „In der unentwickelten Phase des Sozialismus sollte der Staat ein Wirtschaftssystem mit Gemeineigentum als Grundlage  und mit begleitender Entwicklung durch andere Eigentumsformen aufbauen. Die Verteilung sollte hauptsächlich nach dem Prinzip ´jeder nach seiner Arbeitsleistung´ erfolgen, bei gleichzeitiger Existenz anderer Verteilungsschlüssel.“ Die KP China muss die echte Avantgarde der Arbeiterklasse sein, ihre politische Führungsrolle stärken und die demokratische Diktatur des Volkes festigen. Wir rufen auf zur Wiederherstellung des sozialistischen Gemeineigentums als wichtigstem Teil der nationalen Wirtschaft. Nur so können Arbeiter, Bauern und das Volk insgesamt die Herren der Unternehmen und des Landes werden und dabei wahrhaft ein hauptsächlich auf der anteiligen Arbeitsleistung basierendes Verteilungssystem durchsetzen.
Gegenwärtig ist es unbedingt notwendig die Arbeitsbedingungen zu verbessern sowie die Löhne und Zusatzleistungen in der privaten Wirtschaft (finanziert durch nationale und ausländische Investitionen). Es ist absolut gerecht die Kämpfe der Arbeiter für dieses Ziel aktiv zu unterstützen. Aber insofern, als die kapitalistische Privatwirtschaft anstatt der sozialistischen Gemeinwirtschaft dominiert, kann die Arbeiterklasse unter Ausbeutungsbedingungen weder ihre schwache Position verändern, noch das ungerechte Verteilungssystem und die Kluft zwischen Arm und Reich. Unter diesen Bedingungen ist es auch unmöglich unsere exportorientierte Wirtschaft in eine solche zu verwandeln, die unabhängig und autonom ist – mit dem Bestreben die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen im Lande zu befriedigen.

Auf der Grundlage der gegenwärtigen Bedingungen wird es nur durch einen langfristigen Kampf möglich sein die Arbeiterklasse wieder in ihre Führungsrolle einzusetzen und die nationale Wirtschaft dahingehend zu verändern, dass sie primär auf Gemeineigentum basiert.
Als Richtlinie haben wir den Marxismus-Leninismus in der Ausprägung durch Mao-Tse Tung und wir haben die Verfassung als unser legales Instrument, insbesondere die in ihrem Kern angelegten 4 Grundprinzipien. Die Art von sozialistischer Modernisierung, die wir vertreten, entspricht den Interessen des größten Bevölkerungsteils und stimmt mit der historischen Entwicklung der Menschheit überein. Wenn alle die Menschen, welche den Sozialismus unterstützen, ihr Heimatland lieben  und die Verfassung befolgen, vereint und beharrlich handeln, dann wird es uns im Laufe eines langfristigen Kampfes möglich sein unser Ziel zu erreichen.

Unterzeichner:
Li Chengrui (früherer Direktor des staatlichen Statistikamtes)
Gong Xiantian (Professor an der Universität von Beijing)
Han Xiya (ehemaliger alternierender Sekretär des Sekretariats des chinesischen Gewerkschaftsbundes)
Liu Rixin (ehemaliger Forscher bei der staatlichen Planungskommission)
Zhao Guangwu (Professor an der Universität von Beijing)

Anmerkung
(1) Die 4 Grundprinzipien umfassen Sozialismus, die demokratische Diktatur durch das Volk, die Führungsrolle der KP und den Marxismus-Leninismus in der Ausprägung durch Mao-Tse Tung

Die oben stehende Stellungnahme wurde zuerst durch die China Study Group veröffentlicht:
> http://chinastudygroup.net/2010/06/old-revolutionaries-on-the-present-upsurge/

Die chinesische Version ist verfügbar bei  Critique & Transformation:
> http://critiqueandtransformation.wordpress.com/

Quelle: > mrzine.monthlyreview.org/2010/china150610.html
Übersetzung: G. Kramann, coorditrad

Weitere chinesische Stimmen unter:
> www.forumdesalternatives.org/FR/viewpage.php?page_id=17&banner_id=11&pagina_actual=3

Beiträge anlässlich der gemeinsamen Tagung vom Forum Mondial des Alternatives und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Februar 2010 in Brüssel
> www.forumdesalternatives.org/EN/viewpage.php?page_id=20&banner_id=11> http://www.forumdesalternatives.org/EN/viewpage.php?page_id=20&banner_id=11

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