Die Krise ist schwerwiegend– ein Wechsel dringlicher denn je

Am 13.12. erschien der Bericht EuroMemorandum 2013, der von 400 europäischen Ökonomen unterstützt wird. Verfasst wurde der Bericht von der Gruppe «European Economists for an Alternative Economic Policy in Europe» (www.euromemo.eu). Die Gruppe verfasst jährlich alternative Vorstellungen zur europäischen Politik. An dieser Stelle die auszugsweise Übersetzung einer Synthese des Berichts.

Quelle: www.sbilanciamoci.info

Die Krise, die im Jahr 2008 begann, hat die tiefen Risse, welche die Architektur der Europäischen Währungsunion charakterisieren ans Tageslicht gebracht. Die drastische Austeritätspolitik, die zunächst den Ländern Osteuropas und dann den mediterranen Staaten verordnet wurde, wird nunmehr auch auf die Länder Zentraleuropas angewandt.

Die Krise hat die antidemokratische Natur der Konstruktion der Europäischen Union deutlich unterstrichen. Sie resultiert ganz evident im  Verhalten der Europäischen Kommission, die immer größere Macht bei der Kontrolle der nationalen Haushalte erhält, ohne dass es eine ernsthafte Überprüfung von Seiten des Europaparlaments gäbe. Gleichzeitig ist die Position der Zentraleuropäischen Länder, besonders Deutschlands, gegenüber den Peripherieländern Europas gestärkt worden. Aber die deutsche Ökonomie, die auf der Stagnation der Löhne und wachsendem Surplus bei den Exporten basiert, kann kein Modell für ganz Europa sein (…).

Hauptsächlich durch deutschen Druck, haben 25 Mitgliedsstaaten in den ersten Monaten 2012 dem sog. Fiskalpakt eingeführt. Er stellt eine legislative Einschränkung dar, die ein Limit von 0,5 % des PIL als Höchstwert auf das strukturelle Haushaltsdefizit der Mitgliedsstaaten festlegt. Es ist eine Einschränkung, die de facto die Staaten daran hindern wird, in Zukunft eine expansive Fiskalpolitik anzuwenden (…). Schätzungen in Verbindung mit den verschiedenen Fiskalgesetzen, die in der Eurozone eingeführt wurden, gehen von einem Rückgang des PIL zwischen 2012 und 2016 von bis zu 3,5 %  für die gesamte Eurozone aus, in Italien, Portugal und Spanien von 5 bis 8%, in Griechenland und Irland von 10%.

Auf dem europäischen Gipfel im Juli 2012 wurde die Schaffung einer Europäischen Bankenunion beschlossen, die von einem System der Überwachung durch die BZE begleitet werden soll; ein System der Überwachung der Einlagen und ein System der Krisenbewältigung. Doch angesichts von ca. 6000 Banken ergeben sich zahlreiche Probleme, die zu lösen sind: beispielsweise welche Banken direkt der Überwachung durch die BZE unterstellt werden und wie der Indisponibilität einiger nordeuropäischer Länder im Vorankommen zu einem einheitlichen System der Anlagenabsicherung und einer einzigen Behörde für die Krisenlösung zu begegnen ist.

Die Fiskalpolitik sollte sich mehr auf die Reduktion Arbeitslosigkeit konzentrieren als Austeritätspolitiken zu folgen. Die öffentliche Hand sollte Investitionsprogramme in sozialer und ökologischer Hinsicht fördern. Die europäische Währung verlangt de facto eine europäische Fiskalpolitik mit einem Geldaufwand um 10% mit dem Ziel die Phasen des Abschwungs abzuschwächen und den Ressourcentransfer von den reichsten zu den ärmsten Regionen zu garantieren.

Es werden regionale und industrielle Politiken gestärkt und die Europäische Investitionsbank, welche die Befugnis hat, Obligationen in Euro zu erteilen, sollte die Durchführung eines konsistenten Investitionsprogramms begünstigen, dies besonders in den Ländern Süd- und Osteuropas, die größtenteils die Krisenlast tragen. Darüberhinaus sollten die Überschussländer zu einer Politik der Nachfrageexpansion ermutigt werden mit dem Ziel, die beachtlichen kommerziellen Ungleichgewichte zu beseitigen.  

Die Arbeitsmarktpolitik sollte versuchen, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze fördern, dies in Anbetracht, dass die Niedriglohnkonkurrenz immer durch ein anderes Land auf der Welt überboten werden kann. Die normale Arbeitswoche sollte auf 30 Stunden reduziert werden, um die Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, aber auch als eine prozessuale Komponente der Transformation hinsichtlich der Schaffung einer Gesellschaft, in der das Leben der Menschen nicht von Erwerbsarbeit dominiert wird.

Dem exzessiven Wachstum des Finanzsektors muss radikal entgegnet werden. Der Sektor der Handelsbanken sollte radikal vom Finanzsektor getrennt werden. Aber auch von dem der Investmentbanken und der öffentlichen Handels- und Genossenschaftsbanken. Sie sollten ermutigt werden, nachhaltige Investitionsprojekte zu finanzieren. Die Investitionsbanken, die Hedge Funds und Private Equity Funds sollten hingegen stark redimensioniert werden. Alle Titel sollten auf der Grundlage einer öffentlich gebilligten Plattform eingetauscht werden und neue Emissionen sollten Gegenstand strenger Überprüfung werden. Es sollte eine europäische Rating Agentur gebildet werden. Auf alle Finanztransaktionen müsste eine Steuer anfallen. 

Die BZE sollte unter effektive demokratische Kontrolle gebracht werden und ihr vorrangiges Ziel sollte die Garantie von Finanzstabilität sein, die sich über einen Bezugsrahmen für Stabilität auf europäischer Ebene definiert und umfassend, global und antizyklisch ist (…).

Die Austeritätspolitiken ruinieren das Leben von Millionen Europäern. Vor allem in den südlichen und osteuropäischen Ländern. Innerhalb der Europäischen Union lag 2012 die Arbeitslosenquote bei 10,6 , in Spanien und Griechenland hat sie 25 % erreicht und während die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bei 22,7 % lag, hat sie in Spanien und Griechenland 50 % überschritten. Anstatt der Steuerflucht Einhalt zu gebieten, konzentrieren sich die Austeritätspolitiken auf Ausgabenkürzungen mit der Auswirkung infrastrukturelle Programme zu verschieben  oder zu streichen. Die Ausgaben für Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und die Wohlfahrtsdienste werden zurückgefahren. Die öffentliche Beschäftigung ist in vielen Länder erheblich reduziert worden und, wegen der Rezession und verordneten Austeritätspolitik, ist eine stetige Erhöhung der Anzahl von Personen mit Armutsrisiko zu verzeichnen. Die ökonomisch schwächsten Familien sind die krisenbetroffensten und in den, von der Krise am meisten heimgesuchten Länder, erhielten auch die Schichten der Mittelklasse schwere Rückschläge (…).

Die Steuern auf Kapitaleinnahmen und die Unternehmenssteuer müssen so gestaltet werden, dass ein Transfer der Profite verhindert wird. Und alle Mitgliedsstaaten sollten sich konkret bemühen, Transparenz und vollen Austausch der Information über die erhaltenen Einnahmen zu garantieren. Steuerparadiese und Mechanismen, welche die Steuerflucht begünstigen müssten in Europa beseitigt werden die die Reichensteuer müsste erhöht werden.

Es ist notwendig, die Verlagerung der Steuerlast von der direkten Besteuerung zur mehr regressiven, indirekten Besteuerung zu vermeiden und es gehören die Bedingungen blockiert, welche einen schädlichen Steuerwettbewerb erlauben (…).

übersetzt von Roberto Greco

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