Grünes Licht zu Gunsten des ESM–Stabilitätsmechanismus durch das deutsche Bundesverfassungsgericht–Stimmen aus Italien

Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista): Eine schlechte  Nachricht für Italien

Quelle: controlacrisi.org

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Für die Mehrheit internationaler Beobachter entsprach das Urteil den Erwartungen. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Ja zu Gunsten des europäischen Stabilitätsmechanismus des ESM-Vertrags gegeben: die Beteiligung Berlins wurde mit 190 Milliarden € festgelegt. Das bedeutet, dass jede darüber hinaus gehende Nachfrage der Zustimmung des deutschen Bundestags bedarf, der eventuelle Erhöhungen der Dotierung des ESM blockieren kann. Die Entscheidung ist von Bedeutung, weil die EZB nun grünes Licht für den Aufkauf von Staatsanleihen von Ländern in Finanzschwierigkeiten (wie Spanien und Italien) erhält. In Zukunft kann die EZB die Geldpresse anwerfen, um Bonds der Länder zu kaufen, die um Hilfe aus dem ESM-Fond nachgesucht haben.

Das Urteil kann jedoch nicht als Niederlage für Deutschland und Sieg für Europa und seine Peripherieländer interpretiert werden, da das deutsche Parlament jede neue Entscheidung auf kontinentaler Ebene zum ESM-Fond blockieren kann. Länder wie Spanien und Italien werden enge Sparbedingungen beachten müssen, um Gelder aus dem Fond oder andere Hilfen der EZB zu erhalten.

Paolo Ferrero, nationaler Sekretär von Rifondazione Comunista, schätzt das Urteil als negativ für Italien ein und er erklärt dafür die Gründe: “Der Gerichtshof in Karlsruhe hat den Eilantrag der Linken gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt zurückgewiesen. Die Märkte feiern schon, aber es handelt sich um eine schlechte Nachricht. Wäre das Urteil zu Gunsten der Linken ausgefallen, wären Fiskalpakt und ESM-Vertrag durchgefallen. Die EZB wäre dadurch gezwungen gewesen, direkt über Staatsanleihen zu intervenieren, womit das im Memorandum vorgesehene Geschacher vermieden worden wäre. Für das italienische Volk und seine Ökonomie ist das Blockieren des Fiskalpakts lebensnotwendig, denn dieser unsinnige Vertrag sieht vor, dass der italienische Staat über zwanzig Jahre hinweg, jedes Jahr 50 Milliarden der öffentlichen Schulden tilgt. Der Vertrag bedeutet ein soziales Massaker, die Erhöhung der Arbeitslosigkeit und eine gravierende Verarmung unseres Landes. Wir werden jedoch unseren europäischen Kampf zusammen mit den anderen Parteien der europäischen Linken weiterführen. Die Front de Gauche in Frankreich mit Mélechon an der Spitze, hat den Präsidenten der Republik aufgefordert, ein Referendum anzusetzen. Für diese Forderung wird die Front de Gauche am 30. September in Paris auf die Straße gehen und wir werden dabei sein. Um das Europa der Völker aufzubauen, muss das hyperliberalistische Europa gestoppt werden.”

übersetzt von Roberto Greco

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