Syriza, ein Licht in Europa?

syriza

Quelle: Il Manifesto, Autorin: Hilary Wainwright

italiano: Syriza, una luce in Europa

english: Greece: Syriza Shines a Light

Verteidigung des Wohlfahrtssystems im Parlament, soziales Engagement sowie die Öffnung für jedermann, der eine Alternative zum Kapitalismus will. Wie die stärkste der linken Parteien Europas ihr politisches Modell mit neuem Stil entwickelt.

Im majestätischen Rahmen des griechischen Parlaments eröffnet Alexis Tsipras, Vorsitzender der radikalen Linkskoalition, das erste Treffen der 71 Abgeordneten mit dem ihm charakteristischen Mix an Distanziertheit und Jovialität. Zur selben Zeit organisieren die Aktivisten Stadtteilversammlungen, eröffnen Solidarküchen und Bazare, arbeiten ehrenamtlich  in Gesundheitszentren, organisieren innerhalb der Gewerkschaften Strömungen der Syriza und arbeiten am Übergang einer Koalition von 12 politischen Organisationen (mit 1,6 Mill. Stimmen) zu einem neuen Parteientyp.

Trotz all dieser Aktivitäten finden die Aktivisten noch Zeit, zum Kochen, Tanzen, Diskutieren und zur Organisieren eines antirassistischen Festivals, das drei Tage dauert. Das Festival, das nunmehr zum 16. Mal stattfindet, wurde – nach den Worten seines Gründers Nicos Giannopolous geschaffen, “um dem seit den 90iger Jahren wachsenden Nationalismus und Rassismus ein Gegengewicht entgegenzusetzen”: dies nicht nur in seinen Zielen und organisatorischen Prinzipien, sondern auch durch die Pluralität der sozialen Kräfte, die das Festival fördern. Es symbolisiert die Kraft der internationalen Zivilgesellschaft, an deren Entwicklung Syriza mitarbeitet und deren Ergebnis sie zum guten Teil selbst darstellt. In die Organisierung des Festivals wurden 250 Organisationen und Parteien miteinbezogen und mehr als 30000 Teilnehmer jeden Alters und jeder Ethnie bevölkerten den “noch” öffentlichen Goudi Park in Athen.

Das gemeinsame Ziel dieser Aktivitäten ist die Umwandlung der Wahlunterstützung für Syriza in eine soziale Kraft der Veränderung und darüber hinaus den langen Atem zu entwickeln, der den Wahlgang ermöglicht, um an die Regierung zu kommen. Bei den Parlamentswahlen vom 6. Mai 2012 erhielt Syriza 17 % der Stimmen, was viele der Aktivisten überraschte. Noch drei Jahre zuvor hat das Wahlbündnis nur knapp mit 4,7 % der Stimmen die 3% Klausel ins Parlament geschafft. Bei den zweiten Wahlen am 17. Juni 2012 ist der Stimmenanteil für Syriza auf 27 % gewachsen und ihre Anhänger begannen von der Regierungsbildung zu träumen.

Dimitris Tsoukalas, einer der neuen Abgeordneten bei Syriza, der von der sozialdemokratischen Pasok kommt (der bedeutendsten Mittelinkspartei seit der Gründung 1974), war in der Spitze der Bankgewerkschaft. Bei Pasok ist er an dem Tag ausgetreten als der Vorsitzende George Papandreou das Memorandum für die Reformen unterzeichnete, die im Einklang mit dem Weltwährungsfond, der Europäische Kommission und der Europäische Zentralbank die zukünftige Wirtschaftspolitik bestimmten. Tsoukalas trat danach der Koalition “Nein zum Memorandum” bei, um zur Pasok während der Regionalwahlen in Attika eine Alternative zu bieten. Der Stimmenanteil von Mittelinks ist von 40 auf 23 % eingebrochen. Tsoukalas ist vorsichtig: “Eine Wahl ist wie der Sand”. Und die Partei Nuova Democrazia, die bedeutendste Partei der griechischen Rechten, die in den Juliwahlen das Rennen machte, war in der Lage die Früchte der Angst vor der Krise und vor einem eventuellen Sieg von Syriza zu ernten.

Die Wurzeln der Wende

Woher kommt diese Organisation, die in den Bewegungen verankert ist und die den Staat verändern will? Die Struktur der neuen Partei wird von den neuen und alten Aktivisten in den nächsten sechs Monaten diskutiert werden müssen. Aber alle sind sich einig, dass die Fundamente von Syriza nicht verändert werden. Syriza wurde 2004 gegründet. Sie ist Produkt des Erfolges einer neuen Generation Aktivisten, die –inklusive Alexis Tsipras und Andreas Karitzis- aus der Linkspartei Synaspsimos stammen.

Diese Generation hat sich in den Bewegungen einer alternativen Globalisierung ausgebildet, die zu Beginn dieses Jahrhunderts entstanden und die zu den großen Demonstrationen wie Genua 2001 aber auch dem europäischen Sozialforum geführt haben. Die Erfahrung der Sozialforumsbewegung –einschließlich des griechischen Sozialforums- war entscheidend bei der Umgestaltung der Kultur zu einer neuen griechischen Linken, weg von einer besonderen Ideologie hin zum Pluralismus, demokratischer Zusammenarbeit, Öffnung und Überzeugung von der Bedeutung alternativer Vorschläge.

Diese Kultur fiel auf fruchtbares Terrain. Die Jungen der Syriza sind die erste Generation, die nach dem Fall der Sowjetunion den Kapitalismus ablehnten; ihr Bemühen ist eine Alternative zu konstruieren, anstatt ein schon von anderen ausgearbeitetes Modell vorzuschlagen. “Wir suchen danach, eine anderen Weg zu finden”, erklärt Karitzis. “Ich glaube, dass dazu die politische Macht im Staat notwendig ist, aber was eindeutig ist, dass die aus der Ebene der Bewegungen und der Gesellschaft resultiert. 80% der Veränderung geht nicht von der Regierung aus.”

Synaspismos stellte den geeigneten Rahmen dar, den Versuch der Gründung eines neuen Typs sozialistischer Partei zu wagen, praktisch orientiert und auf soliden Grundlagen stehend. Sie war das Produkt zahlreicher innerer Spaltungen der kommunistischen Kräfte, das aus dem Bruch mit dem Stalinismus und der Kritik am Kapitalismus entstand. Synaspismos hatte mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Schaffung des griechischen Sozialforums gearbeitet. Darunter befanden sich politische maoistische und trotzkistische Kräfte, aber auch Grüne, Feministinnen, Gay und Netzwerke für soziale Rechte. Alle haben dazu beigetragen, Syriza zu gründen wie sie auch in der Parteifahne grün, rot, violett symbolisiert sind. Mit verschränkten Armen draußen – sicherlich wegen ihrer immer imaginäreren inneren Kraft – blieb die dogmatische und offensichtlich immobile Kommunistische Partei Griechenland (KKE). Obwohl sie mit 7,5 % zu den Juniwahlen antrat, erhielt sie gerade noch 4,5 %.

Als sich 9 Jahre nach dem Sozialforum und dem Entstehen vieler Bewegungen die Kräfte der Veränderung auf dem Syntagma Platz vereinigten, war Syriza anwesend. Yanis Alampanis, ein Mitglied im Netzwerk für soziale und politische Rechte, beschreibt die ersten Demonstrationen gegen die Sparpolitik: “es wurden einige Prinzipien festgelegt, beispielweise keine Slogans gegen die Immigranten zu dulden. Den ersten Tag kamen viele Personen mit griechischen Nationalfahnen, jedoch waren keine Parteifahnen zugelassen. Nach vielen Diskussionen kam die Idee auch Fahnen anderer Nationen zuzulassen, und auch die des “arabischen Frühlings”.  “Das hat das Bild der Aktion verändert”, sagt Alampanis. “So baut man eine radikale politische Bewegung auf.”

Es war dieses Durchdringen der Werte der sozialen Bewegungen, die Revolte von 2008, die der Tötung des Jungen Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei folgte, was dazu führte, dass Syriza als geeignetes politisches Instrument angesehen wurde, welches Griechenland vom Memorandum befreit. “Syriza ist immer auf unserer Seite gewesen”, sagt Tonia Katerina, Mitglied der Koalition Offene Stadt. Dieses Gefühl wurde mir gegenüber mehrmals geäußert.

Als Tsipras erklärte, dass Syriza zur Bildung einer Regierung bereit sei, welche die Memorandumspolitik stoppt, hat er die Empörung mit der Hoffnung vereint, hat er einen Weg aufgezeigt, der die Gesellschaft mit dem Parlament kommunizieren lässt.

Politische Solidarität

In der außerparlamentarischen Arbeit schafft Syriza soziale Netzwerke, die systematisch die Praktiken informaler Unterstützung der griechischen Gesellschaft organisiert. Es gibt Solidarküchen, Ärzte und Krankenschwestern, die medizinische Versorgung anbieten, Rechtsbeistand bei Verschuldung. So antwortet Syriza dem Goldenen Morgen: für Karitzis heißt das, wenn die Linke “nicht neue soziale Beziehungen schafft“, wird es jemand anderes tun.”

Die Netzwerke können das Welfare nicht ersetzen. “Die Leute finden sich zusammen, um das Überlebensproblem anzugehen”, erklärt Karitzis. “Wir können das nicht lösen, aber wir können uns an ihrer Sozialisation beteiligen. Diese Solidaritätsinitiativen können eine Basis zum Kampf um Welfare darstellen. Der Gedanke ist, die Mentalität der Personen darüber zu verändern, was sie vermögen können und somit gemeinsam die Fähigkeit zur Macht zu entwickeln.” Das ist auch Vorbereitung auf eine Regierungsbildung. “Wenn wir die Regierung stellen, werden die Leute in wenigen Monaten fähig sein, für ihre eigenen Rechte zu kämpfen, die Kontrolle der Banken zu übernehmen u.s.w.

Die Vorbereitung auf die Regierungsbildung

Aristides Baltas ist Koordinator der Programmkommission. Er beschreibt die Arbeiten der Parlamentarier, Experten, öffentlichen Funktionären und sozialen Organisationen zur Erarbeitung politischer Alternativen (Syriza hatte von den Angestellten des öffentlichen Dienstes mehr als 50% der Stimmen erhalten). Diese Kommissionen, die mehr als ein Schattenministerium sind, wollen die Verbindung zwischen Bewegungen und der Politik des Parlaments herstellen.  Baltas ist Aktivist der alten Generation von Synaspismos und Professor der Philosophie. Er hat die Abfassung eines detaillierten Programms von 400 Seiten koordiniert, bei der Mitglieder von Syriza aus allen Bereichen beteiligt waren. Das Augenmerk liegt auf konstruktiven Lösungen. Einer der vier Abschnitte des Programms beschäftigt sich mit der “Restrukturation des Staates”. Es ist die ambitiöse Strategie einer Demokratisierung eines institutionell korrupten Staates. Aber es ist auch eine Herausforderung gegenüber dem Programm der Troika, den Staat durch Privatisierung zu verschlanken.

Alte Herausforderungen, neue Wege

Zusammen mit den Vorbereitungen auf die Regierung sind die Aktivisten innerhalb und außerhalb des Parlaments wachsam, nicht die soziale Verankerung zu verlieren, was bedeutete, “eine andere Pasok” zu werden. Innerhalb der Reihen der neuen Partei ist gemeinsam geteilte Priorität, “eine neue Struktur zu schaffen, die es den Leuten erlaubt, selbst wenn sie nicht Parteimitglieder sind, mit der Partei in Verbindung zu stehen, sei es um sie zu kritisieren oder neue Erfahrungen einzubringen”, erklärt der neue Abgeordnete Theano Fotiou.

Dabei sind die finanziellen Ressourcen ein wichtiger Faktor. Syriza wird ca. 8 Mill. Euro (was ihre aktuelle Bilanz verdreifacht) als Resultat des Wahlerfolgs erhalten. Jedem Parlamentsabgeordneten sind fünf Assistenten zugewiesen. Wie geht Syriza unter Beachtung der Kämpfe in der Gesellschaft mit der Verteilung der neuen Ressourcen um? Für Karitzis muss der größte Teil der Gelder in die Stadtteile fließen. Beispielsweise werden damit Kräfte eingestellt, welche die Initiativen der sozialmedizinischen Zentren verbreiten oder die Verbindungen zwischen Bürgern und Produzenten von Lebensmitteln aufbauen. Ziel ist es, die Kapazitäten eines Beziehungsnetzwerkes zu erhöhen. Von den fünf Assistenten, die den Parlamentariern zugeordnet sind, arbeiten zwei direkt für den Abgeordneten. Einer arbeitet in einer politischen Kommission und die restlichen zwei werden zur Unterstützung der Bewegungen in den Stadtteilen abgestellt.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die übergroße Mehrheit der Mitglieder Männer sind, wenngleich auch in der Parteispitze die feminine Präsenz konsistent bleibt.  Sissy Vovou, eines der zweihundert Mitglieder des Leitungsorgans von Syriza und Mitglied im Netzwerk Frauen, wendet sich gegen die Meinung, dass die Geschlechtergleichheit ein Problem sei, das “angegangen werden kann, wenn man einmal an der Regierung ist.” Es entwickele sich eine neue Dynamik, denn ein Drittel der Parlamentarier sind Frauen. Sie wurden nach dem Proportionalsystem auf offenen Listen aufgestellt und wegen ihrer lokalen Rolle ins Parlament gewählt. Die Frauen haben beim ersten Zusammentreffen im Parlament klargemacht, dass die Gleichberechtigung nicht warten kann.

Neue Formen der Radikalität sind auch innerhalb der Gewerkschaften sichtbar. Der rapide Zerfall alter Machtstrukturen hat ein Erdbeben im Innern der Gewerkschaften verursacht. Ihre Strukturen waren eng mit dem alten Parteiensystem verbunden, mit der Pasok, der Kommunistischen Partei und mit der Nuova Democrazia. Die Konsequenzen für Syriza aus diesen Veränderungen sind neue Möglichkeiten der Stärkung des Basissyndikalismus.

Schließlich gibt es noch eine Herausforderung für uns. Das Wachsen von Syriza hat, zusammen mit der Niederlage von Sarkozy in Frankreich, die Kräfte der Ablehnung der europäischen Sparpolitik ermutigt. Zu applaudieren und wegzugehen reicht sicherlich nicht, um die Dinge zu ändern. Die dem griechischen  Volk auferlegte Katastrophe (vermeidbare) verschlechtert tagtäglich die Situation und Syriza hat klargestellt, dass das Memorandum nicht allein durch die Kräfte auf nationaler Ebene beseitigt werden kann.

Die wirksamste Form der Solidarität ist die von Syriza zu lernen, um in unseren Ländern neue Formen der politischen Organisation zu entwickeln, die genügend offen und frei sind, um all die zu einer großen politischen Kraft zu vereinen, welche eine Alternative zum Kapitalismus wünschen und die auf Werten basiert, die viele von uns als sozialistisch bezeichnen, jedoch ohne ein besonderes Modell im Auge zu haben.

Syriza hat gezeigt wie die Bewegung und politischer Stil zu einer organisierten organisierten Präsenz im politischen System vereinigt werden können, um jene politischen und sozialen Grundrechte zu verteidigen und wieder zu gewinnen, welche die großen Parteien heute abschaffen wollen. Dieser Weg, entwickelt angesichts der heftigen neoliberalen Sparattacke, müsste in ganz Europa aufgenommen werden. Die politische Geografie Europas würde sich dadurch ändern und in Griechenland wäre Syriza dann nicht nur ein Licht für die Linke, sondern sie wäre erfolgreich.

der Artikel bei Il Manifesto übersetzte Roberto Greco

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