Der Herbst ist im Kommen und in Griechenland wird es sicherlich nach den neuen sozialen Einschnitten heiß bleiben. Zwischen 11,5 und 13,5 Milliarden an Kürzungen will die Regierung Samaras bis kommenden Mittwoch präsentieren. Während ein 48-stündiger Generalstreik stattfand und die Apotheker protestierten, trafen sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien (Samaras, Venizelos, Koubelis) mit dem Finanzminister Stournaras, um einen Kompromiss bezüglich der Einschnitte zu finden. Sie haben Angst vor den Konsequenzen, wenn sie die Wunden zu vergrößern, die sie der Mittelklasse und den unteren Schichten zugefügt haben, deren Situation sich in den letzten drei Jahren dramatisch verschlechtert hat.
Quelle: Atene ormai è senza medicine. Novartis sospende la fornitura
Autor: Argiris Panagopoulos
Auf dem Tisch der Kürzungen liegen die sogenannten Sondergehälter in den staatlichen Bereichen: Polizei, Militär, Diplomaten, Staatsanwälte und sogar der orthodoxe Klerus. Es gab bis jetzt schon Kürzungen aber in einem zweiten Schritt sollen diese Gehälter um mindestens 12% gesenkt werden. Die Regierung will die Kürzungen in Stufen durchführen, bei Polizisten um 6% bis zu den Diplomaten und Priestern mit 20%. Geprüft wird auch die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie Einschnitte bei den Renten der Landwirte.
Vor zwei Tagen wurde Samaras von der Direktorin des IMF, Christine Lagarde, telefonisch kontaktiert, um die Situation zu erörtern und am 7. September will er sich in Saloniki mit dem Ratspräsidenten Rompuy treffen. Syriza (Vereinte Soziale Front) warnte die drei Parteivorsitzenden der “zweiten Troika” , dass die Fortführung des Sparkurses zur Auflösung der Gesellschaft führen wird. “Die Leute werden nicht mehr mit verschränkten Armen ihre Vernichtung abwarten”, sagte Alexis Tsiparas, während der soziale Aufruhr in der griechischen Hauptstadt bereits auf Hochtouren läuft.
Der Athener Polizei gelang es nur mit Gas und gepanzerten Fahrzeugen, die sie als Barrikaden einsetzte, den langsamen und langen Demonstrationszug der Müllwerker mit ihren großen Lastwagen aufzuhalten, die das Herz der Hauptstadt als Ziel hatten, um gegen die Einschnitte bei den Kommunen zu protestieren. Nur einen Steinwurf entfernt von den Protesten der kommunalen Arbeiter, auf dem Omonoia Platz diskutierten lebhaft die Apotheker, ob sie den Verkauf der Medizin einstellen. Vor allem die Apotheker sind das unmittelbare Problem der Regierung Samaras,
Sie drohen ab heute keine Arznei mehr an die Mehrheit der Patienten zu verkaufen, die über das öffentliche Gesundheitssystem versorgt werden. Die Kassen der Apotheker sind leer und der Staat hat ihnen noch nicht die 67 Millionen Euro bezahlt, die für den Monat Mai an Ausgaben anfielen. Der Schweizer Multi Novartis hat gegenüber dem staatlichen Unternehmen EOPYY angekündigt, die Lieferung von 6 Arzneimitteln zu kürzen, da ihm die griechische Regierung 40 Millionen Euro schuldet. Nach Aussagen der Pharmazeuten, haben die verschiedenen staatlichen pharmazeutischen Unternehmen und Arzneimittelgesellschaften mindestens 300 Millionen Euro an Schulden.
Die Regierung antwortet wie sie kann. Am 29. August versprach sie eine Teilzahlung von 90 Millionen, um die Proteste der lokalen Körperschaften zu beenden, Die Union der Kommunen Kedke hat sich einen Tag später versammelt, um über einen Streik zu diskutieren. Nach Aussagen von Kedke gibt es mindestens 40 Kommunen, die an ihre Angestellten die Septembergehälter nicht auszahlen können. Aber die Glaubwürdigkeit der Bürgermeister ist, angesichts des hohen Grads an Korruption bei den kommunalen Körperschaften, quasi nicht gegeben.
Zu alledem scheint es, dass nun auch die Ärzte bereit sind auf den Plätzen zu demonstrieren. Die Krankenhausärzte und kassengebundenen Ärzte haben der Regierung ein Ultimatum gestellt, auf Grund der Kürzung ihrer Gehälter. Ab Montag nun werden die Patienten gezwungen sein, die Visiten der Ärzte sowie die von ihnen verschriebenen Arzneimittel aus eigener Tasche zu bezahlen. Laut Ärzteunion in der EOPYY (staatl. Krankenkasse), schuldet die Körperschaft den Ärzten aller Disziplinen bis heute 1,3 Milliarden Euro. Ihre Interessenvertretung hat in Athen den Gesundheitsminister und den Direktor der EOPYY provokativ aufgefordert bis zur Begleichung der Schuld auf ihr Gehalt zu verzichten.
Es herrscht eine explosive Situation, die sich in Eile verschärfen wird durch die bis Mittwoch von der Regierung Samaras präsentierten neuen Einschnitte. Es ist eine verzweifelte Handlung, mit der versucht wird, die öffentliche Schuldenlast um zwei Jahre zu entschärfen. Nach den Kalkulationen des IMF kostet eine Verlängerung der Agonie auf diese Art Griechenland weitere 20 Milliarden.
übersetzt von Roberto Greco
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