In dieser Woche begann der Prozess gegen den Offenburger Neonazi Florian Stech, der mit Vollgas in eine Gruppe Antifaschisten fuhr. Einer wurde lebensgefährlich verletzt. Stech spricht von Notwehr, die Staatsanwaltschaft von versuchtem Totschlag und die Nebenklage von einem versuchten Mordanschlag.
Der Vorstand des ver.di Ortsvereins Freiburg befasste sich in seiner Sitzung mit den Vorgängen und schaut mit Spannung auf den Verlauf des Prozesses, der diese Woche vor dem Freiburger Landgericht begonnen hat. Es ist gut, dass der Vorfall vom 1. Oktober 2011 nun vor Gericht verhandelt wird. Wir hoffen auf ein, der Schwere der Tat angemessenes Urteil, denn wer Wochen vor so einer Tat über mögliche Formen des Mordes an politischen Gegnern nachdenkt, ist nicht in Panik geraten, sondern hat die Tat gedanklich vorbereitet. Der ver.di Ortsverein sieht diesen Vorfall als weiteres Beispiel dafür, dass die faschistische Gefahr offensichtlicher denn je ist. Das zeigen die seit 1990 in der BRD von Faschisten ermordeten 182 Menschen. Dass die Dunkelziffer wesentlich höher sein könnte zeigt die jüngste Aufdeckung der NSU-Terrorzelle. Der ver.di Ortsverein hat eine klare Haltung gegenüber alten und neuen Nazis: Ihnen muss auf allen Ebenen entgegengetreten werden, ihre Aktivitäten müssen auf eine klare Haltung in den Gewerkschaften und in der Bevölkerung stoßen: Wo die Faschisten marschieren wollen, müssen wir und alle Demokratischen
Kräfte in der Bevölkerung Flagge zeigen. Das gelang in den letzen Jahren in breiten Bündnissen in den Städten Freistett, Offenburg, Emmendingen und Freiburg. Wir werden politisch weiter dafür Kämpfen, dass angedrohte und ausgeübte Gewalt von Rechts nicht übersehen sondern mit aller Macht bekämpft wird. Dazu gehört aus unserer Sicht auch das überfällige Verbot der NPD, deren Mitglied Stech zum Zeitpunkt der Tat war.
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