Ausgabenkürzungen über alles

Quelle: http://www.freiheit-durch-sozialismus.de

22. Juni 2012 11:24 von Alexander Troll

Merkels Welt ist nicht kompliziert. Sie geht die Dinge praktisch an. Wenn Kredite nicht zurückgezahlt werden können, dann schaut sie sich einfach an, wer Gläubiger und wer Schuldner ist. Sie stellt fest: Gläubiger sind Banken. Schuldner sind Staaten. Die Banken sind systemrelevant, dass weiß sie noch von der Sache mit den Lehman Brothers. Da ging ja gewaltig was schief. Und sie weiß: Schuldner, die ihre Schulden nicht zurückzahlen können, haben zu viele Schulden, also haben sie über ihre Verhältnisse gelebt. Fertig ist Merkels Krisenplan: Banken retten und öffentliche Staatsausgaben kürzen. Genial einfach. Spontaner Applaus kommt vor allem aus der Finanzaristokratie.

Und wie geht das? Wir schauen nach Spanien. Dort müssen Banken gerettet werden.. Sie haben die Bilanzen voll mit faulen Krediten aus der geplatzten Immobilienblase. Insgesamt etwa 150 Milliarden Euro. Das ist ziemlich blöd, wenn man als Bank nur einen Bruchteil dessen als Eigenkapital hat. Wer kann da helfen? Klar, der Staat. Nur blöd, dass der spanische Staat für die notwendigen Milliarden extrem hohe Zinsen zahlen müsste. Weil nämlich niemand dran glaubt, dass dieser gigantische Kreditmüllberg jemals zurückgezahlt werden kann. Auch nicht vom Staat. Macht aber nichts. Denn dafür gibt es inzwischen den Euro-Rettungsschirm.  Kurzer Blick in die EFSF-Schatulle: Ah, sind noch 200 Milliarden Euro drin. Prima, dann können ja erst mal 100 Milliarden via spanischer Bankenrettungsfond in die Banken geschoben werden.  Die „EFSF-Schatulle“ ist dann fast leer. Macht nix, gibt ja bald wieder neue 500 Milliarden Euro für den permanenten Rettungsschirm und ist außerdem eine glatte Summe. Die spanische Staatsverschuldung steigt so zwar um 100 Milliarden Euro und damit erhöhen sich auch die Zinsausgaben im spanischen Haushalt. Kein Problem, denkt Merkel, die Spanier sind doch eh schon beim Kürzen. Dann wird halt noch was mehr gekürzt.

Doch irgendwas fehlt noch zur Zufriedenheit. Frau Merkel denkt weiter nach. Ständig nerven die anderen Regierungschefs und müssen auf Krisengipfeln auf Deutschkurs gebracht werden. Das ist lästig. Aber da gibt es eine Lösung, denkt die praktische Frau Merkel. Wiederkehrende Probleme klärt man am besten mit standardisierten Verfahren. Diese werden in einem wasserdichten  Vertrag für die Ewigkeit formuliert. Den nennen wir Fiskalvertrag und kombinieren ihn mit dem ESM. Alle Länder unterschreiben und schon steht fest, dass sie auf ewig Staatschulden durch Ausgabenkürzungen reduzieren müssen. Wer sich nicht dran hält, muss sich mit dem Europäischen Gerichtshof rumschlagen und nicht mehr mit Angela Merkel. Das ist praktisch. Krisenplan B ist fertig. Und Angela Merkel ist zufrieden.

Doch inzwischen sind sich immer mehr unsicher, ob denn Merkels Krisenplan eher genial oder einfältig ist. Irritierend scheint immer mehr die offensichtliche „Nebenwirkung“, dass Bankenrettung und Kürzungspolitik in die Rezession führen. In Griechenland ist dadurch ein Fünftel der gesamten Wirtschaft verschwunden. Das gibt es sonst nur im Krieg oder jetzt eben mit Merkel. Mit weniger Produktion und Einkommen gibt es auch weniger Steuereinnahmen. So steigt die Staatsverschuldung trotz Ausgabenkürzungen weiter. Inzwischen ist Merkel daher in den Augen vieler Regierungschefs von der großen Krisenretterin zur Spaßbremse Europas mutiert, die zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft geworden ist. Schade für Merkel. Aber wenn der Fiskalvertrag und der ESM trotzdem ratifiziert werden, dann ist es vor allem Schade für uns alle.