Solidarität statt Lohnkürzungen

und Sozialabbau in Europa

imageWir fordern ein demokratisches und soziales Europa!
Kundgebung am Dienstag 15. Mai 2012
um 17.00 Uhr
auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Programm:
RednerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern
Internationales Kulturprogramm

Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger
zur Kundgebung am 15. Mai auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf.

 

Das maßgeblich von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy beförderte Kürzungsdiktat gefährdet Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Es
droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

Wirtschaftliche Entwicklung wird abgewürgt

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in
Spanien sind auch dort fast 50% der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven.
Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen
und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig
werden die Lasten ausschließlich den Beschäftigten, Erwerbslosen, Schüler/innen
und Student/innen aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter
verschärfen und gefährdet die Demokratie.

Deutschland wird nicht verschont bleiben

Auch Deutschland wird es treffen. Aufgrund der Fiskalpakt-Vorgaben müssen etwa
30 Milliarden Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht knapp einem
Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung.
Bundesfinanzminister Schäuble will schon in die Kassen der Sozialversicherungen greifen und dort zwei Milliarden Euro entnehmen. Die Krise wird von der Troika bestehend aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen. Der Export der Agenda 2010 in andere europäischen Länder ist der falsche Weg.

Wir fordern: Hände weg von der Tarifautonomie Keine Kürzung von Mindestlöhnen – in Griechenland und überall in Europa Reichtum umverteilen! Für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen (Millionärssteuer) Banken und Finanzwirtschaft regulieren und öffentlich kontrollieren Demokratie statt Herrschaft der Technokraten
Europa braucht verbindliche Mindeststandards, um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Wir brauchen Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, soziale Absicherung anstatt Lohndumping und Sozialabbau. Gerade in Deutschland sind die Löhne zu gering, jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnsektor. Millionen von Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, hier müssen die Löhne dringend steigen.

Kommt alle am 15. Mai zur Kundgebung!
19. Mai 2012: Internationale Demonstration in Frankfurt
Anmeldungen beim ver.di- Bezirk Stuttgart
Kontakt: Martina Boll, Tel.: 0711/1664-201 oder martina.boll@verdi.de
(die Busse fahren gegen 9.00 Uhr von Stuttgart aus)
17. und 18. Mai 2012: Camp und Blockadeaktion in Frankfurt
ViSdP: Bernd Riexinger, ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart, Tel. 0711/1664-000, Fax -219 21.03.2012

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