Akademiker rufen dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen

Mehr als 50 Wissenschaftler kritisieren Krisenpolitik in einer Stellungnahme

"Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen" – unter diesem Titel haben mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Stellungnahme zur Finanz- und Eurokrise veröffentlicht (www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de). In dem Text kritisieren sie die aktuelle Krisenpolitik scharf und fordern die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen.

"Die Krisenpolitik der EU ist eine politische Bankrott-Erklärung. Es handelt sich um eine destruktive Rezessionspolitik, die zum Scheitern verurteilt ist. Diese Politik verschärft die Krise nur weiter und löst zudem eine tiefe soziale und demokratische Krise aus", sagte Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Stattdessen notwendig wäre nach Ansicht der Wissenschaftler als erster Schritt die Entmachtung der Finanzindustrie. Dazu Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln: "Wer diese Krise ernsthaft bekämpfen will, muss das Problem an den Wurzeln anpacken. Das bedeutet unter anderem, die Finanzmärkte streng zu regulieren sowie Einkommen und Vermögen von oben nach unten umzuverteilen." Beispiele für notwendige konkrete Maßnahmen seien Kapitalverkehrskontrollen und eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Die Stellungnahme endet mit dem Aufruf, die Occupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Andreas Fisahn "Auch das System der repräsentativen Demokratie ist in eine tiefe Krise geraten. Die zentralen Entscheidungen folgen den Interessen der Finanzindustrie, nicht denen der Bevölkerung. Das macht eine kraftvolle Widerstandsbewegung erforderlich. Wir freuen uns, dass der Krisendynamik mittlerweile eine Bewegungsdynamik gegenübersteht." Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" ruft ein breites Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel zu umzingeln. Organisiert werden die Menschenketten von Attac, Campact und den Naturfreunden. Zu den zahlreichen Aufrufern gehört auch der DGB.

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