Destruktive Rezessionspolitik von EU, EZB und IWF verschärft Krise

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland solidarisiert sich mit den hunderttausenden Menschen, die rund um das griechische Parlament in Athen protestieren, und mit den griechischen Gewerkschaften, die zu einem 48-stündigen Generalstreik aufrufen.

"Die Kürzungspolitik, zu der die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Griechenland zwingen, hat kein Potenzial, die Krise zu lösen. Das ist eine destruktive Rezessionspolitik, die die Krise nur weiter verschärft und die Kosten nach unten umverteilt", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Wer die Krise überwinden will, der muss die Finanzmärkte regulieren, besteuern und schrumpfen und die Banken an den Kosten beteiligen – und zwar nicht freiwillig, sondern verpflichtend." Attac forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Troika endlich einlenkt. "Die Massenproteste in ganz Griechenland sind ein deutliches Signal, dass die Politik der Troika keinerlei Akzeptanz genießt. Wer dieses Signal ignoriert, nimmt wissentlich in Kauf, dass sich die Krise auf viele Jahre hinaus ausdehnt und vertieft und riskiert gewaltsame Auseinandersetzungen bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mitten in Europa", sagte Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis sowie in der Attac-Projektgruppe Eurokrise. Mit öffentlichkeitswirksamen Theateraktionen in Berlin und Brüssel hatten Attac-Aktive aus ganz Europa bereits vergangene Woche ihre Solidarität mit den Menschen im Widerstand gegen das neoliberale Spardiktat zum Ausdruck gebracht. Die Troika entmachte die demokratisch legitimierten Parlamente in den Defizitländern, nehme sie an die Leine und zwinge sie im Interesse der Banken, öffentliches Eigentum, Demokratie und Arbeitsplätze zu opfern. Roland Süß: "Dass diese Politik scheitern muss, liegt auf der Hand. Das Kürzungspaket enthält vor allem Privatisierungsmaßnahmen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen, die die Menschen mit geringem Einkommen belasten." Das sei die gleiche Politik, mit der der IWF schon in den 1980er und 1990er Jahren auf zahlreiche Krisen im globalen Süden reagierte – und die regelmäßig scheiterte. Für den heutigen Mittwochmittag ruft die Berliner Gruppe der griechischen Bewegung Real Democracy Now! zu einer Kundgebung vor dem griechischen Konsulat auf. Auch Attac-Aktivisten werden sich an der Aktion beteiligen.

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