Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung!

Breite Widerstandsbewegung gegen neoliberale Reformen

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktivisten heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Econonomic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen.

Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt.

"Wenn die Wirtschaftsregierung so umgesetzt wird, führt das zu einem EU-weiten Sozial- und Demokratieabbau in unabsehbarem Ausmaß. Gegen die Krise dagegen wird das Paket nichts nutzen", warnte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Die Mitgliedstaaten würden durch die Reformen gezwungen, ihre Politik ausschließlich dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Die Europäische Kommission bekäme weitreichende Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Dazu Cristina Asensi von Attac Spanien: "Nach dem europaweiten Aktionstag am Sonntag sind die Reformen vollständig delegitimiert. Während die Staats- und Regierungschefs eine Politik des Kuhhandels und der faulen Kompromisse machen, haben in ganz Europa Menschen überdeutlich ein Ende der Reformbestrebungen gefordert. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn das einfach ignoriert wird." Der politische Entscheidungsprozess zu den Economic-Governance-Reformen wurde europaweit von beeindruckenden Protesten begleitet. Am 19. Juni waren mehrere 100.000 Menschen in allen größeren Städten in Spanien und Griechenland, in mehr als 20 Städten in Frankreich und in fast allen europäischen Hauptstädten auf der Straße.

Vor einigen Wochen hatte das europäische Attac-Netzwerk eine Mailaktion gestartet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Repräsentanten im Europäischen Parlament auffordern konnten, die Reformpläne bei der Abstimmung am 23. Juni zu stoppen (www.oureurope.org). Mehr als 12.000 Menschen aus verschiedenen Ländern haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dazu Kenneth Haar von CEO: "Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Leute sich für die Frage interessieren, wie politisch auf die Krise reagiert wird. Und sie haben eine Meinung. Eine breite öffentliche Debatte über die Krisenpolitik ist daher unbedingt notwendig."