Dialog mit Offenburger Gemeinderäten

Dreieck-Schieflage_1D_rgbKostet Unternehmenssteuerreform 1373 Euro für jeden Offenburg Steuerzahler?

ver.di warnt vor Erhöhung der Einkommens- und Umsatzsteuer für die kleinen Leute!

Scharfe Kritik an FDP Plan die Gewerbesteuer abzuschaffen!

Steuerpläne der Bundesregierung gefährden Investitionen in Offenburg!

Offenburg: Rund 1373 Euro* muss jeder Offenburger Steuerzahler künftig zusätzlich bezahlen, wenn der FDP- Plan die Gewerbesteuer (GewSt) abzuschaffen von der Bundesregierung beschlossen wird. Darauf hat jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Offenburg bei einer gemeinsamen Sitzung des Ortsvorstandes mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Angelika Wald (Grüne) und Jochen Ficht (SPD) hingewiesen.

Besorgt zeigt sich die Gewerkschaft über die Beratungen von FDP und CDU im Steuerarbeitskreis zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Dort werden Ersatzeinkünfte für die Städte und Gemeinden gesucht, die mit jährlich rund 26 Mrd. Gewerbesteuer rechnen konnten, um Schulen, Kindergärten und Straßen zu unterhalten. Im Gespräch ist die Erhöhung der Einkommen- oder Umsatzsteuer.

ver.di kritisiert diese Umverteilung der Steuerlast zu Ungunsten der Arbeitnehmer, Rentner und Familien. Da die Gewerbesteuer eine Unternehmenssteuer ist, würden die Unternehmen entlastet auf Kosten von Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die über die Einkommensteuer oder Umsatzsteuer Ersatzzahlungen leisten sollen. „Ein weiterer Beitrag zur sozialen Ungerechtigkeit durch die Bundesregierung, betont ver.di Ortsvereinsvorsitzender Hubert Fank. „Was die Menschen ärgert ist, dass auch die Landesregierung mit Herrn Mappus zuschaut, wie den Baden-Württemberger immer mehr Lasten auferlegt werden.“

Die Abschaffung der Gewerbesteuer bedeutet für die Stadtkasse in Offenburg jährlich zwischen 35 bis 43 Millionen Euro Einnahmeausfälle. Wichtige städtische Investitionen, wie die Sanierung der Kindergärten und Schulen, Reparatur von Straßen und Schwimmbäder, Öffnungszeiten für städtische Dienstleistungen geraten damit laut Gewerkschaft ver.di in Gefahr oder werden auf Jahre hinausgezögert. Das hätte auch negative Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft und das Handwerk. „Durch das schon vor längerer Zeit begonnene Entschuldungskonzept und durch unerwartete Nachzahlungen ist in Offenburg noch ein gewisser finanzieller Spielraum gegeben, aber bei einem Wegfall der Gewerbesteuer und bei einem wie auch immer gearteten Ersatzmodell wären die Folgen für Offenburg dramatisch“, so der Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Ficht. Er geht allerdings davon aus, dass sich die Kommunen in breiter Front gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer wehren werden.

Nach Auffassung der Gewerkschaft dürften die Unternehmen für die Finanzierung der Infrastruktur nicht völlig aus der Verantwortung genommen werden. Für ein Funktionieren des Gemeinwesens sind nicht nur die kleinen Leute in der Verantwortung, betont ver.di.

ver.di und die Gemeinderäte sind sich einig, dass man sich für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen muss. Diese soll zur Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut

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