Eine Mauer gegen Migranten

Quelle: Il Manifesto, 05.01.2011; Michelangelo Cocco

Eine 12,5 km lange Mauer soll die Grenze zur Türkei vor dem Zustrom asiatischer und afrikanischer Migranten auf die hellenische Halbinsel sichern. Griechenland, das durch die Sparmaßnahmen der  Pasok-Regierung (sozialistische Partei) im Würgegriff liegt, verbarrikadiert sich und ignoriert die nationale wie internationale Kritik, indem sie zum x-ten Mal “ineffizient und inhuman” nunmehr im 21. Jahrhundert eine Mauer errichtet.

Die Entscheidung, entlang der 206 km langen Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, einen Abschnitt mit einer Mauer zu versehen, ist vom Innenministerium bestätigt worden. “Griechenland kann dies nicht mehr tolerieren”,  erklärte Christos Papoutsis und bezog sich auf die offiziellen Zahlen des vergangenen Jahres von 128000 Migranten. “Die griechische Gesellschaft hat die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit illegaler Immigranten erreicht” und er fügte hinzu: “Das ist die bittere Realität, die wir aus Verantwortung gegenüber unseren Bürgern zu bewältigen haben.”

Seit im gesamten Mittelmeer die Patrouillen verstärkt wurden und nachdem Italien und Spanien mit afrikanischen Staaten Abschiebeabkommen unterzeichnet haben, tangieren die Migrationsrouten nur noch wenig die Archipele, dafür aber die Landgrenze zur Türkei, die durch den Fluss Evros gebildet wird. Nach Aussagen der europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex), sind im vergangenen Oktober durchschnittlich 245 Migranten täglich über die Grenze gekommen.

Bill Frelick von Human Rights Watch erklärte gegenüber der BBC, warum er diese Mauer als unsinnig betrachtet: “Sie kann lediglich den Zustrom in andere Gegenden lenken. Griechenland hat jedoch sehr lange Grenzen und Küsten. Es handelt sich also um den Versuch einer schnellen Lösung des Problems, das wesentlich komplexer ist.” Michele Cercone, Sprecher der europäischen Union, sprach von “Maßnahmen von geringer Reichweite, die das strukturelle Problem der illegalen Immigration nicht lösen werden.”

Auch die Türkei kritisierte die Maßnahmen des historischen Rivalen: “Da ist ein Fluss von 200 km, der im Winter in Booten und im Sommer, bei niedrigem Wasserstand, zu Fuß überquert werden kann”, sagte Gokhan Sozer, Gouverneur der Grenzprovinz Edirne gegenüber NTV. Die Kommunistische Partei Griechenland (KKE), die bei den vergangenen Gemeindewahlen mit 10,9 % einen starken Erfolg verzeichnen konnte, kritisiert, dass die Politik des Innenministeriums “lediglich die Behandlung der Immigranten inhumaner gestalten wird, jedoch nicht die Masse der Migranten aufhalten kann. Das konnte auch nicht die errichtete Mauer zwischen den USA und Mexiko.”

Angesichts der dramatisch verlaufenden ökonomischen Krise, legt die Exekutive des Premier Jorgos Papandreou auch gegenüber den Immigranten eine harte Linie an den Tag. Schon in den vergangenen Monaten wurde eine Reihe Zeltstädte und provisorischer Migrationscenter geräumt. Die Entscheidung, eine Mauer zu errichten, hat eben gute mediale Effekte in der öffentlichen Meinung.

Mittlerweile sind die Bankeinlagen von Januar bis November 2010 um 29,1 Milliarden Euro gesunken. Die Analysten sind der Meinung, dass diese Ziffer noch weiter über dreißig Milliarden Euro steigen wird. Die Bank von Griechenland gab bekannt, dass die privaten wie Unternehmensdepositen im November 2010 208,8 Milliarden Euro betrugen, 29,1 Milliarden weniger als 2009. Von Oktober auf November gab es einen Rückgang um 2,2 Milliarden.  

(Übersetzung Roberto Greco)