Aktionstag „Arme brauchen eine Lobby“ in Offenburg

Wer sich um seine Rechte trotz Armut kümmert, der musste am heutigen Tag hier am Ort früh aufstehen. Ein mehr als voller Arbeitstag, der weder Bezahlung noch geregelte Arbeitsbedingungen voraussetzte. Aktivisten sitzen oftmals weit weg von den Fleischtöpfen, insbesondere wenn sich ihr Aktivismus im unteren Drittel der Gesellschaft bewegt. Hier der Bericht eines Erwerbslosenaktivisten, der am Liga-Aktionstag der Wohnungslosenhilfe mitwirkte.

Manchmal denke ich, es hat alles keinen Zweck. Gestern habe ich noch etliche Emails rausgejagt und nicht eine  Antwort erhalten.  Dann bin ich in der Kälte eines ungemütlichen Herbstmorgens in die Geschäftsstelle der Gewerkschaft geeilt, um noch einige Infomaterialien einzusammeln und danach, mit leerem Magen, hinunter zum Ursulaheim. Irgendwie bin ich schlecht gelaunt; ich habe noch dreißig Euro im Geldbeutel, um diesen Monat zu finanzieren und in den Morgennachrichten wurden optimistische wirtschaftliche Wachstumsraten verbreitet. Es geht also aufwärts von Fall zu Fall. Nur daraus ist auf den unteren Sprossen der Gesellschaft nicht ein Funke Hoffnung auf Verbesserung der Lage abzuleiten. Im Gegenteil pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Armen in Zukunft noch mehr geschröpft werden. Die Erhöhung von Hartz IV um 5 Euro wurde als eine Wohltat verkauft und selbst der Sturm im Wasserglas, der ansonsten anlässlich politischer Scharlatanerie erzeugt wird, war eher ein Windchen, das sich sehr schnell davonmachte. Was also tun, wenn sich die Hoffnung in einem Mauseloch verkrochen hat und sich nicht einmal mit Speck ködern lässt? Ich meine warten und sich die Zeit vertreiben, bis sie da wieder herauskommt. Man nennt das Prinzip Hoffnung: die Überzeugung, dass es nicht so bleibt wie es ist oder wie B.B. schreibt, dass wenn die Herrschenden gesprochen haben, die Beherrschten sprechen werden. Wer wagt zu sagen niemals?  Olle Karamellen?

Mit solchen Gedanken im Kopf, betrete ich die Cafeteria des St. Ursulaheims. Sie ist ein zweites Stück Heimat (im widersprüchlichsten Sinne des Wortes). Der Kaffee ist dort immer heiß, manchmal mehr und manchmal weniger schmackhaft zubereitet. An den Wänden des lichtdurchfluteten Raums sind Plakate der sozialen Bewegungen und die Portraits von Aktivisten der hießigen Wohnungslosenszene zu betrachten. Gleich am Eingang wird mit Namen und Datum, der verstorbenen Menschen dieser Einrichtung gedacht. Auf der Theke liegen Tageszeitungen aus und dahinter spricht eine junge sympathische Frau bei meinem Anblick immer die gleiche Frage: „Einen kleinen Kaffee?“ Ich sage „ja“ und lege dreißig Cent auf den Tresen. Ihre Hände zittern ein wenig beim Einschenken und jedesmal bringen sie mich zum Erstaunen, wenn sie die Tasse mit einem Unterteller versehen. Ihre Hände verbreiten ein wenig Atmosphäre von Gemütlichkeit und Bedientwerden.

Die Cafeteria ist fast überfüllt heute morgen. Einige vertreiben am Nebentisch die Zeit mit einem Würfelspiel. Es sind noch etliche Minuten bis zum vereinbarten Aufbruch, um in der Stadt bei den Pagoden mit dem Aufbau der Kulissen zum Aktionstag „Arme brauchen eine Lobby!“ zu beginnen. Das läuft alles professionell, die Logistik stimmt: Ein Zusammenspiel zwischen Küche, Hausmeister, Sozialarbeitern und dem Burg-Projekt, das für eine sicht- und hörbare Präsenz in der Innenstadt  sorgt. Ich selbst mache mich auf ins nächste Stockwerk, wo im Konferenzraum mit der Probe des Straßentheaters begonnen wird. Arme habe keine Lobby, die Reichen haben direkten Zugang ins Kanzleramt und können ihr Puppentheater nach allen Regeln dieser Kunst tanzen lassen. Wie die Lobbyisten der Kanzlerin Merkel zusetzen, um auch noch in der Krise zu profitieren, war Thema der Aufführung. Schon allein die Probe sorgt für bessere Laune. Die kleine Schauspielertruppe war ihr eigener Regisseur, Texter und Kulissenschieber. In der Einübung des Textes werden die eigenen Sichtweisen und Emotionen auf das derzeitige Treiben von Politik und Kapital eingebracht. Sicherlich würden die Profiteure über unsere Naivität zum Machtpoker von Politik und Geld lächeln. Aber zu unserer Ehrenrettung sei angeführt, dass alle ihr Bestes zu geben versuchten und so auch, um einiges später, die Aufführung am Rathausplatz als gelungen bezeichnet werden kann.

Als wir dort mit unseren Requisiten eintreffen, ist alles, was der Tag erforderte, aufgebaut. Der trübkalte Vormittag macht keine Anstalten ein freundlicheres Gesicht an den Tag zu legen. Er passt ein wenig zur Wagenburgmentalität des Aufbaus. Der Pavillon steht im gebührenden Abstand zu den ohnehin geringen Passantenströmen an diesem Tag, seitlich hat er sich zudem  hinter zwei riesigen Stelltafeln eingeschanzt und an der Frontseite versperrten fünf Mikrophone des Straßentheaters den Zugang für Leute außerhalb der Szene: für Außenstehende ist nur mit viel Mut dahin zu gelangen, wo Kommunikation mit der Szene möglich wäre. Immerhin sorgt die Aufführung des Straßentheaters dafür, dass Leute stehen bleiben, zuschauen und die Straßenzeitung „Herbstwind“ der Wohnungslosen kaufen. Allmählich macht sich Hunger bemerkbar und der warme Eintopf, den die Küche des St. Ursulaheims zubereitet hat, sorgt für Sättigung und vertreibt auch etwas die Kälte.

Und während der kleinen Essenspause kommt dann wieder die so oft gestellte Frage, wo sie alle geblieben sind, die Armen, die Migranten, Wohnungs- und Erwerbslosen. Auch vom St. Ursulaheim, das diesen Tag organisierte, war lediglich der aktive Kern zu sehen. Eine der vielen Erklärungen, die es auf die Frage geben könnte, wäre auch das Motto des Aktionstages. Brauchen Arme wirklich eine Lobby? Im Grunde läuft es darauf hinaus, dass stellvertretende Interessenswahrnehmung gemeint ist und da haben Arme die letzten zwei Jahrzehnte (Stichwort Parteien) doch genügend Erfahrungen machen können. Die Lobby der Armen sind die Armen und somit brauchen sie in der Veränderung ihrer Lage sich selbst. Und sie brauchen v.a. ein Ziel, das die Veränderung ihrer Lage beschreibt. Der brasilianische Befreiungstheologe und Dominikanermönch Frei Betto, der die Landlosenbewegung (Sem Terra) berät, meint dazu: „Die Mehrheit der Menschen verlangt nicht reich, sondern glücklich zu sein. Die Krise regt zu Antworten auf die Frage an: Welches Gesellschaftsprojekt zeichnen wir für die Zukunft?“ (Übersetzung G.Melle: Liebe G8, ihr habt die Banken gerettet; https://fhecker.files.wordpress.com/2010/06/liebe-g8-ihr-habt-die-banken-gerettet1.pdf) Das Ursulaheim leistet dazu sicherlich seinen bescheidenen Beitrag. Im Mai 2010 organisierte es einen Armutsmarsch im Dreiländereck. Diese Karawane 2010 gegen Armut und Ausgrenzung, die über zehn Tage hinweg zusammen mit wohnungslosen Menschen durchgeführt wurde, war ein praktischer Workshop in dieser Hinsicht. Der Leiter des Ursulaheims, Roland Sauerer, betont in seiner Rede an den Pagoden, dass jede Station, welche die Karawane ansteuerte, zur Diskussion von Forderungen führte, die am 17. Juli 2010 als die „10 Forderungen der Karawane gegen Armut und Ausgrenzung“ verabschiedet wurden. Der Tag ist auch Anlass, die Forderung nach einem Landesarmutsbericht und einer Armutskonferenz in die Öffentlichkeit zu tragen.

Nach der Pause geht es mit gutem Schwung weiter. Das Burg-Projekt, eine Frauengruppe im Ursulaheim, hat den Aktionstag zum Anlass genommen, um eine Plakatkette zu erstellen, die auf der Demonstration durch die Innenstadt mitgeführt wird. Edda drängt schon. „Es ist kalt“. Das Warten und rumstehen bringt die kalte Feuchtigkeit in die Kleidung. Mit den Requisiten, dem Sarg „Sozialstaat ade“, dem Sparpaket „Zurück an die Bundesregierung“ und der Plakatkette geht es die Hauptstraße hinunter zur Gustav Rée Anlage. Wir sind nicht viele, höchstens fünfzig Teilnehmer, dennoch findet unsere bunte Truppe Beachtung. Es geht in die Lange Straße und weiter hinüber zum Lindenplatz, wo nochmals das Straßentheater Gelegenheit hat, die asozialen Zustände, welche die Regierenden ansteuern, dem Spott preiszugeben.

Den letzten Abschnitt zum Salmen, vorbei an der Kommunalen Arbeitsförderung (Hartz IV – optionale Musterbehörde) ziehen wir im Schweigemarsch. Die Stille ist eindrucksvoll, die Passanten sehen sich neugierig unsere Requisiten an, um unsere Anwesenheit interpretieren zu können. Die Altstadt hier ist historisches Gebiet und gerade der Salmen, lässt in mir die Emotionen hochkriechen. Der Name des Gebäudes ist Metapher von Fortschritt und Barbarei zugleich. 1848 war das Gebäude Wirtshaus, in dem sich die Revolutionäre trafen und wo die Offenburger Versammlung, unter ihnen Gustav Struve und Friedrich Hecker, die Republik einforderte. Später (1875) wurde das Gebäude Synagoge, die 1938 in der Reichsprogromnacht zerstört wurde. Es dauerte immerhin mehr als fünfzig Jahre bis die Stadt Offenburg das Gebäude erwarb, das in der Nachkriegszeit als Elektrolager diente. Heute dient der restaurierte Salmen als Erinnerungsort, was das im Zeitalter des Endes der Geschichte auch immer heißen mag.

Wir bilden dort einen Kreis, zünden Teelichter an, erinnern uns der guten wie der schlechten historischen Zeiten des Orts. Solche Augenblicke geben Kraft  und stärken die Gewissheit, dass die Geschichte kein Anhalten kennt, dass sie beständig ihre ungelösten Probleme auf die Tagesordnung setzt und darauf besteht, an ihrer Beseitigung zu arbeiten. Man könnte frei nach Adorno feststellen, dass wenn der Gedanke zur Ware und die Sprache ihrer Anpreisung dient, alle Sinne zu schärfen sind, sich diesem systemisch bedingten Teufelskreis zu entziehen, innerhalb dessen weder Zivilgesellschaft noch Kritik einen Platz haben. Was die eigene Szene angeht, wird das kommende Jahr noch erdrückender auf die Möglichkeiten wirken, Alternativen der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln. Das bestätigt der Vize der Kommunalen Arbeitsförderung, der sich einer Delegation des Aktionstages zur Diskussion stellt. Sparen sei angesagt und zwar in einer Größenordnung von zwei Millionen Euro auf Kosten von sogenannten Förderungsprogrammen im Arbeitslosengeld II – Bezug. Mit weiteren Kürzungen, die von Schwarz-Gelb geplant sind, wird sich der Druck und die ideologischen Attacken auf Arbeitslose weiter verstärken: Zeit zum Aufstehen, bevor es zu spät ist!

G.M.

 

 

 

 

 

 

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