Gerecht geht anders!

Protestaktion des Freiburger Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

am Mittwoch, 29.09.2010, in Freiburg i. Br.

16:00 Uhr Demonstrative Aktion (Fahrradkorso) auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Stadttheater, gegenüber des Platzes der Alten Synagoge

Aktionstag um 17 Uhr auf dem Rathausplatz

Aktionskonferenz um 19 Uhr im Cafe VeloAuch wenn derzeit vielfältige Positivmeldungen aus der Wirtschaft verbreitet werden, hauptsächlich von der Export-orientierten Industrie – die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze bleiben gefährdet, insbesondere wenn die Binnennachfrage weiterhin stagniert und der Sozialabbau zusätzliche Kaufkraft auffrisst. Von den Belastungen, die durch Bankenunterstützung und durch die Garantien für die wertlosen Milliardenkredite der Bad Banks entstehen werden, mal ganz zu schweigen – für die werden wir und künftige Generationen bluten müssen, wenn wir Kapital und Kabinett freie Hand lassen! Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten/innen zu wehren. Warum?

  1. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der kleinen Kopfpauschale (Zusatzbeiträge) würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Reinigungskraft bezahlen. Damit würden weitere Teile des solidarischen Gesundheitssystems zerschlagen.

  1. Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist in vollem Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.
  1. Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, also zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten.

Wir wollen:

  • dass die Jugend eine Zukunft hat – also Übernahme nach der Ausbildung
  • dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird
  • dass Arbeitsplätze gesichert und Standorte erhalten werden
  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
  • dass prekäre Arbeitsplätze durch tariflich und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden
  • eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
  • mehr Geld für Bildung

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!

Das Bündnis wird unterstützt vom:

ver.di Ortsverein Freiburg; DGB Südbaden-Hochrhein; DGB-Hochschulgruppe; DGB Ortsverein Freiburg; Eva Roth-Bleckwehl,Referentin für Arbeitnehmerseelsorge/KAB Region Breisgau-Schwarzwald-Baar; Linke Liste – Solidarische Stadt; DIE LINKE,Kreisverband Freiburg; DIE LINKE, Kreisverband Breisgau/Hochschwarzwald; Heidrun Maitreau; Hagen Battran (GEW); Runder Tischzu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg; Die Linke.SDS Freiburg und Linksjugend Freiburg; Dirk Spöri, DIE LINKELandesvorstand Baden-Württemberg; DKP Freiburg; SDAJ Freiburg; BildungsstreikBündnis; attac Freiburg; Kirchlicher Dienst in derArbeitswelt (KDA) Südbaden; Bernhard Schaaf, ver.di; ver.di; Ulrike Schubert Stadträtin Unabhängige Listen / Linke Liste Solidarische Stadt; GEW Freiburg; Die junge GEW , Freiburg; ver.di-Jugend, Bezirk Südbaden; Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR);MLPD Freiburg; Michel Moos Stadtrat UL;

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