Karawane2010 gegen Armut und Ausgrenzung – Teil II –

Ein Reisebericht von Günter Melle

In Teil I wurde die thematisch angelegte Route der Karawane2010 von Straßburg über Baden-Baden, Offenburg, Mannheim und Heidelberg beschrieben. Teil II beschreibt den Aufenthalt in Karlsruhe.

…Die Zeichen des Himmels stehen auf Regen und wir machen uns im erneut formierten Zug eiligst, weil auch der Bauch knurrt, zu den Vertreterinnen des Himmels, zum Konvent der Schwestern vom göttlichen Erlöser davon. Es herrschen dort für unsereiner tatsächlich himmlische Zustände, wenn zwar nicht von Milch und Honig, so aber doch in Form eines liebevoll und freundlich offerierten Mittagessens. Der Name schien mir nicht übertrieben…

Inhalt:

Vorbemerkung/

Karlsruhe soziale Stadt – Schwestern v. göttlichen Erlöser -Bundesverfassungsgericht

Zweifellos war Heidelberg die Station der Karawane, welche mich am stärksten aufwühlte, denn hier begann meine politische Sozialisation in den Gipfeljahren der 68-iger Bewegung. Seither sind wir fast ein 1/2 Jahrhundert weitergerückt und doch wäre mein Heute ohne sie nicht nachvollziehbar. Die antiautoritäre Studentenbewegung, die sich in den siebziger Jahren in den K-Gruppen und der SPD auflöste, sich in die Kalte Krieg Front einreihte, hinterließ bis heute ein Vermächtnis, das praktisch wie theoretisch weiter Anlass zum gesellschaftlichen Experiment gibt. Mit der grünen Bewegung schob sich der ökologische Aspekt in den Blickwinkel antikapitalistischer Bewegungen. Die soziale Frage stand im Hintergrund gesellschaftlicher Kritik. Erst mit dem Auftauchen einer neuen globalen, sozialen und ökologischen Bewegung, anlässlich der G8-Gipfel, gewann die soziale Frage auch in den Kernländern des Kapitals wieder an gleichberechtigter Behandlung, war nicht allein nur mehr Sache der Sozialpartner.

Die neue Bewegung ist international, angriffslustig, kritisch theoretisch und praktisch vielfältig, vernetzt und experimentell. Ihre Paradigmen, die seit Seattle 1999 schärfere Konturen annehmen, wären zusammenfassend:

1. Dezentralisierung
2. Partizipation
3. Abbau von Macht (Empowerment)
4. sparsame Nutzung natürlicher Ressourcen
5. ökologische Verträglichkeit
6. sanfte Technik
7. Ziviler Ungehorsam

Oftmals wird der Pluralismus im zivilen Widerstand und die daraus zu konstatierende Zersplitterung der Bewegung beklagt, sie scheint aber unabdingbare Voraussetzung zu einer neuen Hegemonie des Gedankens der gesellschaftlichen Veränderung, der mittlerweile alle Bereiche einer in die strukturelle Krise geratenen kapitalistischen Gesellschaft erfasst hat. Die dezentrale Organisiertheit des zivilen Widerstands hat noch zu lernen, worin die gemeinsamen Schnittmengen der Veränderung bestehen. Dies ist mit Sicherheit ein mühsamer Prozess, der jedoch der Bewusstheit politischer Aktion eine andere Qualität verleiht, als bei einer im Schlepptau zentralistisch organisierter (auch sog. demokratischer) Parteien gehaltenen sozialen Bewegung.

Karlsruhe die soziale Stadt – Schwestern v. göttlichen Erlöser – Bundesverfassungsgericht

Wir kamen von Bruchsal, wo wir in der Wohnungslosenhilfe übernachteten. Dort zog ich es vor nach den Erfahrungen mit der Platte in Heidelberg im Innern des Hauses in den Schlafsack zu kriechen. Irgendwo in dem sonst als Cafeteria genutzten Raum suchte ich mir eine Ecke unter den Tischen, die an der Wand standen. Ich hatte das plötzliche Bedürfnis nach privater Zurückgezogenheit. Sie war selbst in der Nacht schwer zu verwirklichen. Es ist bekannt, was ich meine; jedenfalls jemandem, der mit anderen Personen in einem Raum zu schlafen hat. Es beginnt erst behutsam mit einem trockenen tiefen Laut, der sich dann zum Ärgernis des noch Schlaf Suchenden in einer Gleichklangsinfonie mit weiteren unmusikalischen Akteuren der hohen und tiefen Kehllaute fortsetzt. Die Wirkung ist stärker als konzentrierte Mengen an Koffein, dagegen ankämpfen macht keinen Sinn. Ich ritt in meinen Gedanken dem Schlaf entgegen, ein richtig zeitaufwendiger Parkour der individuellen Probleme und dem gerade erst Erlebten. Die Nacht war zu kurz, was ich versuchte auf der Zugfahrt in die heimliche Landeshauptstadt von Baden wettzumachen. Karlsruhe hat für mich etwas Gefälliges, was ich in keiner anderen Stadt Deutschlands so erlebe. Die großzügigen Parkanlagen, die sich schon vom Bahnhof her in die Innenstadt ausbreiten und den städtischen Charakter unterstreichen. Ein Angebot der Kultur, das von Museen über die Bibliotheken zum Theater reicht. Und erwähnenswert ist ebenfalls eine rege, nicht immer einfache, alternative Stadtszene, die schon in den siebziger Jahren, als es mich nach Karlsruhe verschlug, auf Tradition zurückblicken konnte. Ich entführte damals meine Mutter in das Opernhaus, um eine Aufführung der Bohème von Giacomo Puccini  zu genießen. Bis heute ist mir das großartige Szenario in Erinnerung, das bunte Treiben auf der Bühne, die der Armut ihren besonderen Platz einräumt. Puccini, der Komponist, fällt mit seinem Schaffen in die Restaurationsphase der späten demokratischen Revolutionen Westeuropas. Das Bürgertum hat sich bereits mit den restaurativen Kräften des Ancien Régime gegen eine zunehmend erstarkende Arbeiterbewegung verbündet. Der deutsch-französische Krieg war schon ausgefochten, die Pariser Commune beerdigt, als Puccini 1897 die Uraufführung der Oper präsentierte. Dennoch stand im Mittelpunkt das Volk von Paris, die Bohème, die Armut und das Bemühen von Künstlern, ihr Leben darin einzurichten. Die Armut kam auf der Bühne stolz daher, schämte sich ihrer nicht und versuchte das Leben zu genießen. Was für ein Unterschied zu hartzigen Zeiten, in der, anstelle der kirchlichen, die amtliche Buße verordnet wird, das Credo der Kirche durch das Credo der Erwerbsarbeit ersetzt wurde. Ich habe es i.ü. kein einziges Mal in der Karawane vernommen, dieses praktische Scheitern der These des Begründers der spätbürgerlichen Soziologie: dass dieser „ungeheure Kosmos der kapitalistischen Gesellschaft“ jedem Einzelnen eine Berufspflicht auferlegt.

Jens, neben mir, führte die ganze Reise seinen Drahtesel mit sich. Es hat ihn aus dem Norden in die schwarzen Wälder verschlagen. Wie hält er es mit dem Credo der Erwerbsarbeit? Er betet es zum Kummer der Bürokratie nicht herunter. Sollte er etwa sein „freies“ Leben mit einem Eineurojob, einem Mini- oder Midijob eintauschen oder gar mit Coaching und Trainingsmaßnahme?  Max Weber wäre entsetzt, was aus seiner These von der Berufspflicht geworden ist, die er nicht als Jobpflicht interpretiert wissen wollte. Vielleicht würde er mir aus dem Blickwinkel des bürgerlichen Liberalen sogar zustimmen, dass das Versprechen auf individuelles Glück, in einem Ameisenstaat nicht zu verwirklichen ist.

Mitten im Morgen in Karlsruhe angekommen, bleibt keine Zeit, solche Überlegungen weiter auszubauen. Die Karawane wird begrüßt von Aktivisten vor Ort, die vom Vorplatz des Bahnhofs den Zug durch die Innenstadt zum Rathaus West begleiten wollen. Madelein läuft mir über den Weg, umarmt mich und sagt darauf, „ich liebe Männer“. Der Schalk und Frohsinn blickt dabei dieser zumeist immer gut gelaunten und um einiges jüngeren  Frau aus den Augen. Das Kompliment tat mir mit 63 Jahren gut. Ich wusste es jedoch zu reduzieren und einzuordnen nach ihrem leidenschaftlichen Appell, den sie gestern in Heidelberg zugunsten ihres Vierbeiners an die Vermieter richtete, Mieter mit Hunden im Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt nicht gleich draußen vor zu lassen. „Die Bullen sind auch da“, bemerkt sie nebenbei. Die Ordnungshüter mustern uns skeptisch, wissen nicht so recht, was sie von der bunten Truppe halten sollen. Das Karawanenkomitee verhandelte mit der polizeilichen Exekutive zur Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung über den Ablauf der Demonstration. Dann brechen wir auf, nicht ohne den Hinweis, dass das Mitführen von Glasflaschen verboten ist und vor Aufbruch der Platz von den leeren Alkoholkonserven zu reinigen sei (Der/die Leser/in begreift den Sinn!).  Das Mitführen von Hunden wurde toleriert. Vom Hauptbahnhof aus ist es zunächst ein Gang auf dem Gehweg. Es geht am Zoo vorbei zum Kongresszentrum in Richtung Innenstadt, die Kaiserstraße entlang in Richtung Weststadt. Auf unserem Zug zum Rathaus West, stoßen beständig neue Unterstützer/Innen des Karawaneprojekts hinzu, sodass wir zahlenmäßig auf über hundert Teilnehmer ansteigen.

Bis zum 1. Etappenziel des Aktionstages bleiben einige Erlebnisse und Zeit, sich über die lokalpolitische Konstellation zu erkundigen. In der von Kauflustigen überfüllten Fußgängerzone erfuhren wir Sympathie und Verständnis. Von einem Gerüst ganz oben am vierten Stockwerk rufen einige Gipser „Geht doch arbeiten! Bei uns gibt es genug!“ Wir winken freundlich zurück. Was, wenn wir uns jetzt alle nach oben begäben und sie beim Wort nähmen? Ob dort wohl die Tarife stimmen oder gar Billiglohn das Tagwerk honoriert? Vorbei an einer Schule, begleiten uns für kurzen Weg eine Gruppe Schülerinnen. Zwei Mutige wollen etwas durch`s Megaphon sprechen. „Wir brauchen mehr Geld“ teilen sie den Zuschauern mit. Hier und dort ein Nicken: Geld, wer braucht das nicht. Darauf geht die Kunde durch den Zug, dass sich der Sozialbürgermeister, Dr. Martin Lenz (SPD) eingereiht habe. Seinen Namen höre ich zum ersten Mal, stelle mir vor wie er aussehen könnte: sicher ein gesetzter Endfünfziger mit Anzug und Krawatte. Er präsentiert sich, rollengewöhnt mit Fahrrad und in normaler Kluft.

Überhaupt ist die Zusammensetzung des Stadtrats bunt vielfältig: rot -grün – schwarz – gelb, mit weiteren drei dazwischen angesiedelten Schattierungen. Unkompliziert scheint die Verteilung der Stadtverwaltung: Oberbürgermeister CDU, Inneres CDU, Finanzen/Wirtschaft/Arbeit CDU, Soziales SPD, Umwelt Grüne, Management FDP, Gender 5:1. Dr. Martin Lenz, der uns etwas später in seiner Residenz empfängt ist als Sozialbürgermeister noch für die Bereiche Jugend, Sport, Bäder zuständig. Bei einem derart flexiblen Kommunalpolitiker kann die Karawane mit Sicherheit eine gute Qualität an Rollenspiel erwarten. Als er uns im Sitzungssaal des Rathauses West empfängt, ist er bereits umgezogen. Sein Amt, denke ich, verlangt diese Rituale, die ich auch von meinem Gewerkschaftssekretär gewohnt bin. Er erklärte mir das mal, wie mein Freund, der Halbspanier sagen würde, bei dem die Erklärung eines Vorgesetzten schon die Akzeptanz des Inhalts miteinschloss. Auf Mitgliederversammlungen, meinte mein Gewerkschaftssekretär, erwarten die Kollegen und Kolleginnen geradezu, dass – und dies nicht ohne Seitenhieb auf mich- meine Kleidung stimmt.

Der Rathausempfang

Wie dem auch sei, begrüßte uns Dr. Lenz höflich und wohlwollend. Es gab Kaffee und eine lockere Vorstellungsrunde im traditionellen Stil: Es sprechen nur, die sich artig ausdrücken können und in der Hierarchie der Betroffenen Funktion haben. Sicher war das sinnvoll, denn Madelein hätte mit ihren Hunden angefangen und ich wäre vielleicht wieder in die Rolle des Genossen geschlüpft. Anmerkung: Partizipation gestaltet sich schwierig im Alltagsgeschäft nach außen, besonders weil wir es gewöhnt sind, unsere Schrullen innerlich zu zensieren.

Der Bürgermeister ist Fachmann auf seinem Gebiet. Vor seinem Wechsel in dieses Amt leitete er die Sozial- und Jugendbehörde. 1992 erarbeitet er den ersten Armutsbericht der Stadt Karlsruhe. Er umfasst dreihundert Seiten und wurde bis heute durch Armutsbekämpfungsprogramme und statistische Aktualisierung unterfüttert. Erschreckend die Zahlen und doch positiv zu werten: im Gegensatz zur Stadt Offenburg, meinem räumlichen Lebensbereich, sind sie benannt und der Öffentlichkeit und den sozialen wie politischen Akteuren zugänglich. 9 % der Stadtbevölkerung, sagt der Bürgermeister in der anschließenden Diskussionsrunde, beziehen soziale Transferleistungen, davon mehrheitlich mehr Frauen als Männer, mehr Migranten/Innen als Nichtmigranten/Innen, mehr Kinder als Erwachsene. Die Stadt Karlsruhe bietet im interkommunalen Bereich positivere soziale Statistik, dennoch hat die Kluft zwischen Arm und Reich zugenommen und es stehen, so die weitsichtige Prognose der Sozialverwaltung, neue Armutsprobleme (Stichwort Altersarmut) vor den Stadttoren. Eine kurze Nebenbemerkung sei noch hinsichtlich des Städtebauprogramms erlaubt, das perspektivisch die Armutsproblematik stärker berücksichtigen soll. Die Kinderarmut steht ebenfalls im Fokus des Armutsbekämpfungsprogramms der Stadt (Stichworte kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Migranten/Innen). Wir wollen wissen, ob außer den sozial agierenden Organisationen auch eine Beteiligung der Betroffenen im Armutsbekämpfungsprogramm der Stadt vorgesehen ist. Der Bürgermeister verneint, versichert jedoch, dass er unsere Anregung aufgreifen wolle.

Der Konvent

Um die Mittagszeit verabschieden sich die Vertreter der Karawane. Draußen erwarten uns die in Karlsruhe ansässigen Teilnehmer der Aktion wie auch der Teil der Karawane, der von solchen Disputen, wie Wolf sagt, nichts hält und die Schnauze voll hat. Die Zeichen des Himmels stehen auf Regen und wir machen uns im erneut formierten Zug eiligst, weil auch der Bauch knurrt, zu den Vertreterinnen des Himmels, zum Konvent der Schwestern vom göttlichen Erlöser davon. Es herrschen dort für unsereiner tatsächlich himmlische Zustände, wenn zwar nicht von Milch und Honig, so aber doch in Form eines liebevoll und freundlich offerierten Mittagessens. Der Name schien mir nicht übertrieben. Mir fällt das Matthäusevangelium ein, eine starke Stelle, die sich pauperistische Strömungen der Kirche zu eigen machen. Ging es nicht um die Bergpredigt und dass nichts zu Essen da ist und der Meister antwortet, was sorgt ihr euch darum. Nährt Gott nicht alle, die auf dieser Erde leben? Der Meister konnte damals nicht wissen wie es heute aussehen wird, dass rund um den Globus Unterernährung und Hunger das Leben der Menschen bestimmt, dass der Mensch dem Menschen aus Habgier das Essen wegnimmt und die natürlichen Ressourcen des Lebens zerstört. Der Konvent jedenfalls rüttelt einiges wach. Viel über ihn ist vor Ort nicht zu erfahren. Der Orden wurden 1849 im elsässischen Niederbronn gegründet. Die Ordensgründerin Elisabeth Alphonsa Maria Eppinger war die erste von elf Kindern einer Landarbeiterfamilie.

Der Orden wird auch Niederbronner Schwestern, nach dem Herkunftsort oder auch Bühler Schwestern, nach dem früheren Provinzhaus in Bühl/Baden genannt. Das Kloster in Bühl handelt ebenfalls nach dem Leitsatz: Orden der Töchter des Göttlichen Erlösers zur Verpflegung armer Kranken und zur Unterstützung anderer Armen.

In den Neunzigern hatte ich in der badischen Kleinstadt Verbindung zu mir nahestehenden Menschen, die in der Armut leben mussten und im Kloster Hilfe fanden. Es war die Zeit, wo sich in unteren Gefilden der Mittelschicht, die soziale Unsicherheit schon gehörig ausgebreitet hat, ihr Rand ausfranste. Ein Freund, der zur Pink Floyd Generation gehörte, sich im Kontakt mit harten Drogen die Gesundheit ruinierte, starb an einer verschleppten Lungenentzündung. Das Milieu von Armut und Ausgrenzung, das ihn umgab, machte schon damals präventive medizinische Vorsorge zum Canossagang.

In Karlsruhe scheint der Umgang mit den Armen, im Gegensatz zu Mannheim, weniger gekoppelt an das religiöse Äußere des Ordens. Oberschwester Anna Lioba machte den Eindruck, dass sie gerade durch die tagtägliche Erfahrung mit der Armut, mit beiden Beinen im Leben steht. Die schlichte Kleidung, die Einbeziehung muslimischer Frauen bei der Arbeit, die gastfreundliche Bewirtung, das alles entsprach ihrem,  bei unserem Ankommen geäußerten Wunsch, in dieser Oase Ruhe zu finden. Das Essen wurde reichhaltig, geschmackvoll und freundlich aufgetragen. Es fehlte nicht das Dessert und nicht das Getränk. So gestärkt, zogen wir am frühen Nachmittag weiter, am Schloss vorbei, zum Empfang beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht

Mit Verfassung kann Rudi der Berber nicht viel anfangen, mit Verfassungsgericht noch weniger. Er komme sich vor wie in Schuljahren beim Klassenausflug. In seinem Leben hatte sie zumindest keinen theoretischen Stellenwert. Ein Recht auf Wohnen beinhaltet sie nicht. Momentan gesteht Hartz IV lediglich eine Unterkunft zu, was in der Praxis des Rechtsrahmens SGB II eine Bandbreite vom Schlafsack, über Zelt oder Wohnwagen, über eine „angemessene Mietwohnung bis zum Wohneigentum reicht.  Und dann, was soll er mit der Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 anfangen. Und hätte er eine, würde er schnell feststellen, dass auch da eine großzügige Auslegung im Verlauf der Nachkriegsgeschichte beständig eingeengt wurde. Hier gilt schon lange nicht mehr, dass trautes Heim allein Glück bringt. Und wie soll er das Sozialstaatsgebot verstehen, das er eigentlich sein Leben lang als hartnäckiges Aufgebot des Staates erfahren hat, ihm die existentielle Grundsicherung und den Alltag so schwer als möglich zu machen. Lass mich in Ruhe damit, meint er und zieht es vor, draußen im Park ein Auge auf unser Gepäck zu haben, damit wir die Kontrollschleusen des Justizgebäudes mit so wenig Aufwand als möglich durchlaufen können. Wir müssen nicht nacktscannen, aber unser Kleingepäck durchläuft den Gepäckscanner. Der registriert prompt mein Schweizer Taschenmesser, welches die Verfassungsgerichtsschützer in grüner Uniform sorgsam gegen Quittung für die Zeit des Aufenthalts verwahren.

Nach geraumer Zeit ist die Karawane durch die Schleuse in die glasbeschirmte und lichtdurchflutete Aula gelangt. Wir werden von einer Richterin und einem Richter begrüßt. Sie sind Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle. Unmittelbar nach dem Hartz IV Urteil zum Regelsatz im Februar dieses Jahres löste der den ausscheidenden Präsidenten Papier ab. Voßkuhle gab Anfang Mai ein Interview im Hamburger Abendblatt und kommentierte das Urteil  – zur großen Enttäuschung naiver Sozialstaatsanhänger – auch als Möglichkeit der Regelsatzsenkung.

Die Richter zogen das Besucherprogramm ab, nachdem sie dem noch einige Zeit anwesenden Polizeioffizier zu verstehen gaben, dass wir harmlos sind. Im Plenarsaal wurde nach einer Führung durch das Haus dann Fragerunde gemacht. Ob es Jens ernst meinte, als er fragte, was zu tun sei, damit er den Präsidenten sprechen kann? Die Richterin antwortete freundlich, dass er schriftlich um eine Audienz nachsuchen könne. Ich stelle mir Prof. Dr. Voßkuhle als den Richter Aztak aus dem kaukasischen Kreidekreis vor, der Jens empfängt, insgeheim um seinen Richterstuhl zittert, weil die ganze Presse vor Vergnügen jault, als er vor den surrenden Kameras seinen Kreis zieht. Er legte dann all die Werte der volkswirtschaftlichen Schäden hinein, die unter Verantwortung eines VW-Managers entstanden. Er wiese den krawattengeschmückten Regierungsvertreter in Frack an, soviel herauszuholen wie er nur könne und bedeutete Jens, das gleiche zu tun. Der Tagtraum geht aus wie er ausgehen muss:

wie nur dem Kopf nicht alle Hoffnung schwindet,
der immerfort an schalem Zeuge klebt,
mit gier’ger Hand nach Schätzen gräbt,
und froh ist, wenn er Regenwürmer findet. Goethe

Jens, der nicht an schalem Zeuge klebt, weigert sich den Kreis zu betreten. Auf die Frage des Aztak antwortet er: Siehst du dort (Jens ist mit jedem Menschen auf vertrautem Du) die Gesundheit meines Freundes liegen. Warum sollte ich sie mir holen, sie ist alles, was er hat. Dort das kleine Haus der Witwe, wie sollte sie sich nach seinem Verlust im Leben noch zurechtfinden? Dort die Qualifikation des Handwerkers, die Kraft des Handarbeiters und das Wissen des Kopfarbeiters, warum sollte ich sie mir aneignen, da sie doch bei ihnen nützlicher aufgehoben sind. Und dort liegt eine Kostbarkeit, die schon im alten Griechenland angesehen war: die Freiheit des Berbers – wenn ich sie mir hole, hat sie die Gesellschaft verloren. Ja sagt Aztak, … ja! aber er kommt nicht dazu sein Urteil zu sprechen. Tagträume! und aus der Runde kommen schon die nächsten Beiträge und Fragen an die Vertreter des Verfassungsgerichts.

Zum Abschied erhalten wir noch Lorbeeren von den Richtern, die meinten, selten eine Gruppe zu haben, die derart qualifizierte Fragen stellt. Nun, wie heißt es? Das Leben ist die beste Schule. Wir verlassen das Gebäude wieder durch die Schleuse. Ich hole mein schweizer Taschenmesser an der Pforte ab und nehme mir vor, nochmals das Verfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 zum Regelsatz durchzuarbeiten.

Armut – Wohnen – Gesundheit

Wird fortgesetzt!