DGB: fordert Anhebung des Regelsatzes zum 1.7.2010

die DGB-Gewerkschaften fordern, den Alg-II-Regelsatz zum 1. Juli 2010 der Teuerungsrate anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9.2.2010 die Notwendigkeit eines Inflationsausgleichs festgestellt. In den vergangenen Jahren waren die Regelleistungen jeweils zum 1. Juli überprüft worden.

DGB / Buntenbach:

Keine Nullrunde für Hartz IV-Bezieher –

Urteil des Bundesverfassungsgericht  sofort umsetzen

Zur Nicht-Anpassung der Regelsätze an die Preisentwicklung zum 1.7.2010 erklärt Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes:

„Der DGB fordert, dass die faktische Hartz IV- Regelsatzentwertung endlich gestoppt und ausgeglichen wird. Seit Einführung von Hartz IV in 2005 sind die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch um ca. fünf Prozent gesunken. Diese Kürzung der Regelsätze muss jetzt rückwirkend korrigiert werden. Dies ist eine sinnvolle und notwendige Sofortmaßnahme, bevor in einem gründlichen, transparenten Verfahren eine Neufestlegung aller Regelsätze erfolgt. Denn Hartz IV-Bezieher sind heute noch ärmer als bei Einführung dieses neuen Fürsorgesystems.

Wieder erwartet die Hartz IV-Bezieher eine Nullrunde. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht die für die Nullrunde verantwortliche Kopplung der Regelsatzfortschreibung an die Rentenentwicklung am 9.2.2010 für verfassungswidrig erklärt. Deshalb wäre es geboten, dass der Gesetzgeber die verfassungswidrige Kopplung nicht erneut anwendet.

Es gibt keinen Grund, mit dieser Frage bis Ende des Jahres zu warten und damit die vom höchsten Gericht gesetzte Frist zur Neuregelung aller Regelsätze voll auszureizen, wenn ein verfassungsgemäßer Zustand vorher relativ einfach erreichbar ist.“

Hintergrund:

Der Eckregelsatz im Jahr 2005 (Inkrafttreten von Hartz IV) in Höhe von 345 Euro wurde seitdem um insgesamt 4% auf 359 Euro erhöht. Im Zuge der turnusgemäßen Anpassung zum 1.7. dieses Jahres bleibt er unverändert, da dies auch für den Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt. Diese Kopplung an den Rentenwert hat das Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 ausdrücklich als verfassungswidrig verworfen und stattdessen dem Gesetzgeber eine Kopplung an die Entwicklung der Verbraucherpreise nahe gelegt.

Laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes sind die Preise seit 2005 insgesamt um 8% gestiegen (bis Mai 2010); bei den Nahrungsmitteln um 12,5%. Die Strompreise, die ebenfalls in den Regelsätzen enthalten sind, sind sogar um ca. 30% gestiegen. Ebenfalls sind die Regelsätze durch die seit 2005 neu hinzugekommenen und bisher nicht berücksichtigten Zuzahlungen im Gesundheitsbereich faktisch gesunken.

PS – zu den neoliberalen Kürzungsplänen der Bundesregierung:

Zwei ausführlichere Analysen zu den Kürzungsplänen:

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/Wirtschaftspolitische-Informationen-1-2010.pdf

http://sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/sopoaktuell-Nr-95.pdf

Und einige Kurzinfos zu Abzockern und zum „Krisensparen“:

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/13-10-Politik-macht-Arme-aermer.pdf

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/02-10-Die-Zocker-sollen-zahlen.pdf

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell

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