Sparkurs bedeutet neoliberales Weiter-so
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den G20-Gipfel in
Toronto als trauriges Possenstück bezeichnet. "Es ist lächerlich: Statt
sich an die noch vor einem Jahr vollmundig angekündigte neue globale
Finanzmarktarchitektur zu machen, streiten die Vertreter der 20
mächtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der Weltbühne darüber,
wer bis wann wie viel sparen muss. Das einzig Gute an dem Ergebnis von
Toronto ist seine Unverbindlichkeit", sagte Jutta Sundermann vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.Attac betonte, die Finanz- und Wirtschaftskrise habe ihre Ursachen
sowohl in einer sich weiter zuspitzenden Polarisierung von Einkommen und
Vermögen, als auch im Fehlen jeglicher Regulierung der Finanzmärkte.
Angesichts dessen sei es ein schlechter Witz, wie die G20 in Toronto
jede Regulierung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben und stattdessen
einen Sparkurs vereinbart haben, der den Gegensatz von Arm und Reich
weiter verschärfen wird.
Mit dem Einschwenken auf den bei europäischen Regierungen derzeit so
beliebten Sparkurs setzen die G20 laut Attac auf ein neoliberales
Weiter-So. "Eine solche Sparstrategie ohne jede Perspektive für eine
emanzipatorische gesellschaftliche Umgestaltung bringt den scheinbaren
Sachzwang mit sich, bei der Armutsbekämpfung, bei Bildung, bezahlbaren
Gesundheitsdiensten und ökologischen Schutzmaßnahmen zu kürzen", sagte
Hendrik Auhagen, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis. Was auf der
Konferenzebene so sachlich technisch daherkomme, werde millionenfaches
menschliches Leid verursachen. Reiche und Superreiche dagegen würden
dazu bewogen, mit ihrem Kapital noch riskantere Spekulationsspiralen in
Gang zu setzen.
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