Neoliberale Sparagenda 2010

Unverbindliches für Boni-Banker harte Einschnitte für arme Leute

Über 100 Milliarden Euro hat die Bundesregierung schon für Boni-Banker und Spekulantenfonds gezahlt; rund 500 Mrd. stehen insgesamt bereit; hinzu kommen noch die Milliarden-Bürgschaften wegen der Bankenkredite an Euro-Staaten.

Die Bundesregierung will nun im Sozialbereich mehr als 30 Milliarden Euro zusammenstreichen – bei prekär Beschäftigten, Familien und Erwerbslosen. Auf Steuereinnahmen bei Besserverdienenden und Boni-Bankern wird großzügig verzichtet; gegenüber Banken und so genannten Investmentfonds bleibt die konservativ-liberale Regierung teils unverbindlich und teils untätig.

Gerecht geht anders – ganz anders.

Info – ver.di Erwerbslose Juni 2010

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